Pressemitteilung 16.06.2016

16.06.2017 - 15:01

Kippels: „Der Koalitionsvertrag ist ein Erfolg für unseren Kreis.“

Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung hat heute den Koalitionsvertrag vorgestellt. Dabei wurde auch ausdrücklich der Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis berücksichtigt:
„Braunkohle ist unser einziger heimischer Rohstoff, der wettbewerbsfähig ist und zudem einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet. Wir stehen zu den vorhandenen Genehmigungen der Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier. Gleichzeitig sind mit dem Braunkohleabbau und untertägigen Steinkohlebergbau, auch nach dessen Beendigung, Belastungen für die Umgebung und die dort lebenden Menschen verbunden. Wir wollen die die Rechte aller Bergbaubetroffenen schützen. Wir stellen eine effektive Bergaufsicht sicher.
Für das Rheinische Revier werden wir eine nachhaltige Perspektive entwickeln und die Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen. In der Landesund Regionalplanung werden wir ihnen eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen und die Arbeit der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) evaluieren, effektiver gestalten und vorantreiben.“ (Seite 44; Quelle: https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/vertrag_nrw-koalition_2017.pdf)
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels freut sich über diesen Erfolg: „Der Schulterschluss und fachliche Austausch mit dem Elsdorfer Bürgermeister Andreas Heller und das kontinuierliche gemeinsame Werben auf allen Ebenen für den Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis trägt nun Früchte. Die Gespräche die ich in Berlin, Düsseldorf und bei uns im Kreis führen konnte trägt nun ganz klar die Handschrift unserer Bürgerinnen und Bürger im Rheinischen Revier.“ Erst vergangenen Dienstag hat Dr. Georg Kippels MdB bei einem Termin mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Josef Hovenjürgen MdL, bekräftigt, dass dem Rheinischen Revier eine besondere Stellung aus Sicht des Landes zugesprochen werden muss, damit der Strukturwandel gelingen kann. An dem Gespräch nahmen auch der Elsdorfer Bürgermeister Andreas Heller sowie die neue Landtagsabgeordnete Romina Plonsker teil. Kippels bilanziert: „Die rot-grünen Hemmnisse und Bürokratien, die der Wirtschaft und der Stadt Elsdorf wie Ketten angelegt wurden, werden zukünftig durch mehr Flexibilität und Eigenverantwortlichkeit für die Kommunen gelöst werden. Diese Vorgehensweise ist notwendig zum Gelingen des Strukturwandels, der nur einvernehmlich und auf Augenhöhe gelingen kann. Ich werde auch weiterhin meinen Beitrag dazu leisten, dass die Verzahnung zwischen Bund, Land und dem Rhein-Erft-Kreis in der aktiven Gestaltung unseres Reviers weiter optimiert wird. Nur wenn auf allen Ebenen die gleiche Sprache gesprochen wird, finden die Anliegen unserer Region auch Gehör.“