Pressemitteilung 25.04.2015

In Kamp-Lintfort tagten am 24. und 25. April die nordrhein-westfälischen Mandatsträger der CDU aus dem Bundestag, dem Landtag und dem Europaparlament.

Ergebnis der intensiven Diskussion ist ein Positionspapier mit einem klaren Votum sowohl zu den Zielen des Klimaschutzes als auch zu einer wirtschaftsverträglichen Umsetzung unter Beachtung der Interessen der Region.

Zum Thema „Die Zukunft des Industrielandes Deutschland und die Energiewende“ trugen der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Peter Terium und die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, in bewegenden Appellen zu den Auswirkungen des Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel vor.

Die Auswirkungen der Strafsteuer für die heimische Braunkohle wurden als verheerend und kontraproduktiv bewertet. Terium wies darauf hin, dass bis zu 75.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt gefährdet seien und auch nach wie vor nicht sichergestellt ist, dass die Grund- und Spitzenlast durch die erneuerbaren Energien abgedeckt werden können.

Auch Herbert Reul MdEP hielt ein flammendes Plädoyer. Er betonte, dass die Klimafrage keinesfalls ausschließlich durch Deutschland gelöst werden könne, und die CO2-Reduktion auch über andere Bereiche, wie die energetische Gebäudesanierung oder Maßnahmen im Automobilverkehr erfolgen muss. Deutschland solle sich nicht immer zum Vorreiter machen, wenn keine europäisch einheitliche Linie gefunden und verfolgt werden könne. Die Lösung der Klimafrage erfordere eine größere Allianz.

Bei den Rednern herrschte Einigkeit, dass die Verfolgung der Klimaschutzziele grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen werden soll. Jedoch muss das gesamte Spektrum aller Möglichkeiten der CO2-Reduktion ausgeschöpft und hierbei die Folgenabwägung sorgfältig vorgenommen werden. Der Industriestandort NRW darf den Klimaschutzzielen nicht leichtfertig zum Opfer fallen.