Berlin, 09.05.2015

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin verdrängt Verantwortung der SPD für die Arbeitsplatzgefährdung in unserem heimischen Revier.

Dr. Georg Kippels – MdB

Die 2. Revierkonferenz am vergangenen Samstag in Eschweiler bei Aachen war von der aktuellen Diskussion um das Eckpunktepapier von Wirtschaftsminister Gabriel und den Folgen für die Region beherrscht. Der eilends herbeizitierte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin verdrängte bei seinem dortigen Vortrag vollkommen, dass die Gefährdung der Arbeitsplätze unseres heimischen Reviers zu 100 Prozent auf das Konto der SPD geht.

Er ließ bei seinem Vortrag keine kritische Position in Richtung Berlin und das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium aus und rechtfertigte die Entrüstung und das Engagement von RWE, den Gewerkschaften und den Mitarbeitern damit, dass sicher auch Sigmar Gabriel bei einem drohenden Arbeitsplatzverlust bei VW in Niedersachsen ebenfalls vor den Werkstoren stehen würde.

Insgesamt sprach sich Duin klar für einen moderaten Strukturwandel und gegen einen abrupten Strukturbruch in übereilter Konzeption aus. Die mangelnde Offenlegung der Grundlagen des Bundeswirtschaftsministeriums wurde ebenso kritisiert wie die unzureichende Gegenüberstellung der Alternativen zum Erreichen des CO2-Reduktionsziels.

Die Vertreter der SPD und Grünen aus dem NRW-Landtag reihten sich wortreich in die Kritik ein, wobei man natürlich tunlichst vermied, selbstkritisch und demütig zu bekunden, dass die jetzige Krisensituation auf die wirtschaftsschädliche Allianz oder Fernkoalition aus SPD und Grünen zwischen Düsseldorf und Berlin, oder besser Kraft, Remmel und Löhrmann und Gabriel, Hendricks und Baake zurückzuführen ist.

Wenn das ein Zeichen der zukünftigen Wirtschaftspolitik einer Rot-Grünen Koalition für Bund oder NRW ist, dann kann das für alle Wählerinnen und Wähler unserer Region keine Perspektive sein. Ohne die CDU und ihren Widerstand wäre der Abgesang auf die Braunkohle schon in vollem Gange. Lassen Sie sich deshalb von den Ablenkungsmanövern der SPD-Vertreter in der Region und im Land nicht hinters Licht führen. Die NRW-CDU und meine Person in Berlin stehen für unser Revier ein.

Glückauf.