Berlin, 18.05.2015
Energiewende und C02-Reduktion müssen Ökologie und Ökonomie beachten
Dr. Georg Kippels – MdB
In der 13. Sitzung der Energierunde der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, an der auch die energiepolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Landtage der Bundesländer teilnahmen, berichtete der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier MdB, über aktuelle energiepolitische Vorhaben und natürlich auch über die aktuelle Diskussion über das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers Gabriel.
Altmaier betonte die Notwendigkeit, dass die Vielfalt der Interessen der verschiedenen Akteure angemessen in den Ausgleich gebracht werden müssen. Es sei aber heute unverändert eine Tatsache, dass man aus Atomstrom und Braunkohlestrom nicht gleichzeitig aussteigen könne, wenn man diese Entscheidungen wirtschaftlich betrachte. Die Überlegungen zu Energiespeichern, Batterien oder sonstigen Modellen könne nur Gegenstand der Forschung, aber nicht der verlässlichen Planung für die heutige Diskussion sein. Vor allen Dingen dürften durch derartige Projekte keine neuen Subventionstatbestände eröffnet werden.
Das Eckpunktepapier bezeichnete Altmaier als interessant, das aber leider schon in die Veröffentlichung gebracht wurde, bevor die notwendige Durchrechnung der Vorschläge erfolgt sei. Die Auswirkungen für Lausitz und das rheinische Revier müssten unbedingt betrachtet werden. Auch wenn die Braunkohle für das 40%-Ziel einen Beitrag leisten müsse, müsse dies nach ökonomischen Regeln erfolgen. Minister Altmaier formulierte die nächsten Schritte mit einer Reduktion des Energieexports, wenn dieser nicht kostendeckend erfolge, mit einer Effizienzsteigerung, der Einführung eines geeigneten Strommarktdesigns durch „Energy-Only“ und der dringenden Notwendigkeit des Leitungsausbaus bei Beachtung der Interessen der Bürger.
Prof. Riesenhuber MdB, Berichterstatter für Energiewirtschaft, unterstützte diese These mit der Aussage, dass eine menschenwürdige Zukunft auch ökonomisch vertretbar sein müsse, weil Deutschland sonst seine internationale Vorreiterrolle in der Energie- und Klimapolitik nicht erfolgreich darstellen könne. Stromerzeugung muss wieder nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen. Nur wenn Ökologie und Ökonomie in ein vernünftiges Verhältnis gebracht wird, kann die Wende dauerhaft erfolgreich sein.
Heute läuft nun über den Nachrichtenticker, dass Minister Gabriel seine Position korrigiert hat. Nunmehr sollen nur noch 16 Mio. to CO2 über die Braunkohle eingespart werden soll. Dies ist keineswegs eine Entwarnung für unser Revier. Nach wie vor ist nicht erwiesen, dass für unser Klimaziel zurzeit die Braunkohle in Anspruch genommen werden muss. Diese Frage muss erst einmal beantwortet werden.
Die Beratungen müssen daher weiter aufmerksam verfolgt werden. Ebenso sollte nun keine Zeit verloren werden, die Arbeiten für den Strukturwandel aufzunehmen. Bis zum Sommer muss eine vernünftige Entscheidung getroffen werden, die vor allem auch Planungssicherheit bringt für unsere Region und unsere Wirtschaft.
