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Berlin, 24.06.2015

Besuch der Arbeitsgemeinschaft Kommunales in Brüssel

Dr. Georg Kippels – MdB

Am 24.6.2015 besuchte ich mit der Arbeitsgruppe Kommunales unter Leitung ihres Vorsitzenden Ingbert Liebing (MdB) das Europaparlament in Brüssel. Zunächst fand ein Treffen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, Walter Leitermann (Leiter des Europabüros des Deutschen Städtetages), Tanja Struve (Leiterin des Europabüros des Deutschen Landkreistages) und Dr. Klaus Nutzenberger (Leiter des Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebundes) statt.

Es wurde die Rolle und die Beteiligungsmöglichkeiten der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Rechtssetzungsverfahren der europäischen Union diskutiert. Deutschland nimmt mit seinen kommunalen Strukturen durchaus eine Sonderrolle ein. Als Themen wurden die Fragen der europaweiten Ausschreibungen, der Auswirkungen von TTIP und der Konzessionsrichtlinien sowie die Organisation der Lobbyarbeit diskutiert.

Anschließend fand ein Treffen mit dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen, Jiri Burianek, statt, der die Arbeitsweise des Ausschusses und vor allen Dingen auch die Möglichkeiten der Einbindung in die Entwicklung der Regionen ausführlich erläuterte. Der Ausschuss bemüht sich um zunehmende Vernetzung und Berücksichtigung seiner Arbeit in den entscheidenden Prozessen.

Höhepunkt war das Mittagessen mit Kommissar Günther Oettinger in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU. Kommissar Oettinger ging auf Fragen der europäischen digitalen Agenda ebenso ein, wie auf Fragen der Flüchtlingspolitik und länderübergreifender Infrastrukturmaßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit eines kohärenten Vorgehens beim Breitbandausbau und verwies auf die enormen Chancen von Wirtschaft 4.0 sowie der digitalen Bildung.

Er verwies auch auf die Notwendigkeit einer langfristigen Finanzierungsperspektive im Bereich der digitalen Agenda um die Entwicklungsfortschritte konsequent sichern zu können. Beispielhaft führte er aus, dass im digitalen Zeitalter ein Funkloch in der Versorgung wesentlich weitreichendere wirtschaftliche Folgen habe, als ein Schlagloch in einer Straße.