Pressemitteilung 08.07.2015

Als Moderatorin begrüßte ich zunächst die Bürgermeisterkandidatin Susanne Stupp, die mir ihr neues Elektrofahrzeug vorstellte und die Vorzüge der Elektromobilität erläuterte. Im Gespräch wurde aber auch schnell klar, dass es einer dringenden Ausweitung des Ladestellennetzes bedarf, um die doch immer noch geringe Reichweite der Fahrzeuge auszugleichen. Diesem kreisweiten Thema werden wir uns in den kommenden Wochen ebenfalls widmen, um den Zielen für die Elektromobilisierung gerecht werden zu können.

Das Thema „TTIP/CETA – Chancen für das 21. Jahrhundert“ stieß im vollbesetzten Pfarrheim St. Audomar auf reges Interesse. Dr. Matthias Heider, Mitglied des für TTIP zuständigen Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie, machte rasch die große Bedeutung des geplanten Abkommens zwischen der EU und den USA deutlich. Insgesamt 800 Millionen Menschen sind davon betroffen, in Rede steht ein Handelsvolumen von über 500 Milliarden Euro jährlich. Jeder EU-Haushalt könne nach bisherigen Prognosen Jahr für Jahr mit 545 Euro von TTIP profitieren. Es ist sehr erfreulich, dass der angestrebte Abbau von Handelshemmnissen, die Liberalisierung von Dienstleistungen sowie der Schutz von Investitionen zu sinkenden Preisen und steigenden Löhnen führen können.

Im Zuge der Diskussion machte ich deutlich, dass es mir Sorge bereitet, dass trotz vieler Vorteile die Akzeptanz zu TTIP derzeit abnimmt. So ist die Zustimmung von 48 Prozent im vergangenen Jahr auf aktuell nur noch 39 Prozent gesunken. Während Länder wie die Niederlande oder Frankreich TTIP ähnlich kritisch sehen, findet das Freihandelsabkommen in Großbritannien, Italien und Spanien deutlich mehr Befürworter. Dr. Matthias Heider und einige der Diskutanten sahen als Grund dafür die Angst vor einer wirtschaftlichen Dominanz der USA. Auch wegen der Furcht etwa vor genmanipulierten Lebensmitteln würden viele Bürgerinnen und Bürger TTIP skeptisch betrachten. „Dabei ist garantiert, dass durch regulatorische Kooperationen nationale Gesetzgebungsverfahren nicht umgangen werden können.“ Mein Fraktionskollege Dr. Heider machte deutlich, „dass die Geschichte belegt, dass bei Freihandelsabkommen die positiven Entwicklungen für beide Parteien überwiegen“. Ein weiterer Vorteil sei, dass ein künftig gleiches Regulierungsniveau dazu führen wird, dass nicht mehr so viele Unternehmen den Standort Deutschland verlassen werden.

Sorgen einiger Diskutanten, dass durch TTIP deutsche Sozialstandards gesenkt werden könnten, konnte Dr. Matthias Heider ausräumen. „An deutschen Standards wird sich nichts ändern, auch der Mindestlohn wird von TTIP nicht berührt.“ Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass im Zuge der Verhandlungen in allen Punkten Einigkeit erzielt werden kann, sollten die intensiven Gespräche  mit den USA unbedingt fortgesetzt werden. Einig waren sich Dr. Matthias Heider und ich darin, dass Deutschland in diesen Verhandlungen gut aufgestellt ist. Nun müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Akzeptanz zu TTIP in der Bevölkerung weiter zunimmt.

Zum Dank für die von mir initiierte und sehr spannende Veranstaltung überreichte Susanne Stupp Dr. Matthias Heider und mir die  Frechener Plakette „Mit Fleiß und Verstand“.