Berlin, 12.11.2015
7. Energiepolitischer Dialog – Quo vadis Energiewende ?
Dr. Georg Kippels – MdB
Am Anfang dieser Sitzungswoche nahm ich am 7. Energiepolitischen Dialog im Rahmen der Wirtschaftsgespräche der CDU/CSU-Fraktion teil, der unter dem Titel „Quo vadis Energiewende ?“ stand.
Die Impulsreferate hielten der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, und der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Wacker Chemie AG, Dr. Peter-Alexander Wacker. Beide wiesen zurecht darauf hin, dass die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung ein wesentlicher Baustein der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft darstellt. Nach wie vor sei die Versorgungsunsicherheit der erneuerbaren Energien noch nicht gelöst und man dürfe nicht übersehen, dass nicht nur in Chemie und Metallherstellung Großverbraucher von Elektrizität vorhanden sind, sondern auch im Bereich der Großrechneranlagen und Infrastrukturgroßanlagen, wie Flughäfen. Auch dort sind der Kostenfaktor und die Versorgungsicherheit ein entscheidender Faktor der Betriebssicherheit.
Alles, was die Kosten der Energieversorgung in die Höhe treibt, ist daher für die Wettbewerbsfähigkeit schädlich. Dies gilt auch für die Verzögerung im Leitungsbau, weil die Kosten für den Erhalt der Spannungsstabilität bereits in die Milliarde gehen.
In der anschließenden Diskussionsrunde betonten sowohl der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, und der Parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, dass im Bereich des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) der Erdverkabelung ein Vorrang eingeräumt werden müsse, wenn dies zu einer schnelleren Umsetzung und größeren Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern führt. Siedlungsgebiete sollen nicht von Großtrassen überspannt werden.
Diese Bewertung ist für das Projekt in Hürth von großem Interesse und wird in den nächsten beiden Wochen noch einmal in der Koalitionsrunde diskutiert. Meine Kollegen sind noch einmal nachdrücklich auf die enorme Brisanz des Verlaufs aufmerksam gemacht worden. Hürth ist geradezu ein Paradebeispiel für die Belastung der Anwohner und weit kritischer als so manches Pilotprojekt in ländlichen Bereichen von Niedersachsen. So erfuhr ich mit Freude, dass die Vorsprache der Interessengemeinschaft Hürth e.V. mit Bürgermeister Dirk Breuer im Wirtschaftsministerium in Düsseldorf nun endlich zu einem Positionierungsschreiben des Staatssekretärs Dr. Günther Horzetzki geführt hat. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger.
Diese Maßnahme würde für Hürth ebenso eine Verbesserung darstellen, wie der Bau der B 265 n, für den wir in dieser Woche den ersten Spatenstich vorgenommen haben.
Ich werde die Verhandlungen in Berlin intensiv begleiten.
