Berlin, 25.01.2016

Belgische Pannenreaktoren stellen auch für unsere Region ein unkalkulierbares Risiko dar

Dr. Georg Kippels – MdB

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht erneute Meldungen von Störfällen in den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange, bekannt werden.
Als Wahlkreisabgeordneter des Rhein-Erft-Kreises habe ich mich nun schriftlich an die Bundesministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, gewandt. Die berechtigten Sorgen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Region umtreiben, müssen Gehör finden.

Das belgische AKW Tihange liegt nicht einmal 100 Kilometer entfernt, weshalb für die grenznahen Bewohner ein besonders starkes öffentliches Interesse an der Sicherheit der Anlagen besteht. Ein Unfall in Belgien, der mit Blick auf die sich häufenden Schwachstellen und Zwischenfälle, eine konkrete Gefahr darstellt, beträfe die Menschen, die in unmittelbarer Nähe leben, mit als Erste. Insbesondere ist es unverständlich, internationale Verträge zum CO2-Ausstoss zu schließen, wenn die Frage von radioaktiver Strahlung nicht in der direkten Nachbarschaft verantwortlich geregelt wird.
Vor dem Hintergrund eines solch unkalkulierbaren Risikos ist es nicht vertretbar, in dieser unsicheren Situation das Wiederanfahren der Kernkraftwerke zu verantworten.

Genauso unverständlich ist es, dass wir im Gegensatz zu unseren anderen europäischen Nachbarn, kein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit in Fragen der Nuklearsicherheit mit Belgien haben. Ganz offensichtlich sind die Möglichkeiten auf sicherheitsrelevante Fragestellungen Einfluss zu nehmen innerhalb der europäischen und internationalen Gremien nicht ausreichend.

Zum Wohle und im Interesse der hier lebenden Menschen, muss sich das Ministerium vehement gegen nationale Alleingänge aussprechen, schnellstmöglich ein bilaterales und verbindliches Abkommen zur Nuklearsicherheit schließen und auf einheitliche Sicherheitsstandards auf europäischer Ebene bestehen.