Berlin, 10.02.2016
15. Politischer Aschermittwoch der CDU NRW
Dr. Georg Kippels – MdB
Am vergangenen Mittwoch fand der traditionelle politische Aschermittwoch in dem beschaulichen Sauerlandörtchen Kirschveischede statt. In dem bis auf den letzten Platz gefüllten Schützenhaus gedachten wir zunächst der Opfer des tragischen Zugunglücks aus Bad Aibling und Generalsekretär Bodo Löttgen wies im Hinblick auf die Diskussion über das Stattfinden politischer Veranstaltungen nach einem solchen Ereignis zurecht auf den eigentlichen festlichen Hintergrund des Aschermittwochs hin. Der Aspekt der Vergänglichkeit des Menschen ist derzeit mehr denn je in unserem Focus und verdient bei unserem Handeln eine ganz besondere Beachtung.
Bodo Löttgen ging mit den zurzeit vorhandenen politischen Irrläufern hart ins Gericht und stellte überzeugend dar, wie sehr sich einzelne nunmehr nur dem politischen Populismus verschrieben haben und hierbei nicht davor zurückschrecken, die christlichen Werte, die auf der Grundlage unsers Grundgesetzes als Vermächtnis von Konrad Adenauer Allgemeingültigkeit haben, mit den Füßen zu treten. Nach 40 Jahren eines Unrechtsstaates der DDR und zahllosen Opfern an der innerdeutschen Grenze kann es und darf es in der deutschen Politik keine Option sein, die Grenze gegenüber Zivilisten mit Waffengewalt zu verteidigen. Hierbei ist auch die offensive Auseinandersetzung mit diesem politischen Gegner geboten und dringend nötig. Das Abtauchen von SPD und Grünen in der politischen Debatte zeigt deren Orientierungslosigkeit.
Zurecht wies Bodo Löttgen auf das historische Zitat hin, dass man auch Mut zur Intoleranz gegenüber denjenigen haben müsse, die versuchen die Demokratie mit den eigenen Mitteln zu zerstören.
Unser Landesverbands- und Fraktionsvorsitzender Armin Laschet führte sodann in seiner begeisternden Rede durch die verschiedenen Kapitel des dramatischen Scheiterns der Rot-Grünen-Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der Grad der Orientierungslosigkeit äußert sich nicht nur in so unsinnigen Projekten, den eigenen Tagesablauf in Videoblogs zu dokumentieren, sondern vor allen Dingen darin, dass der Blick auf die Stärken von Nordrhein-Westfalen und die notwendige Erkenntnis zur vorausschauenden Planung vollkommen verloren gegangen ist.
Unzureichende Infrastrukturplanung, verfehlte Politik gegenüber den Kommunen und chaotische Inklusionsexperimente führen immer wieder dazu, das Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich das tragische Schlusslicht darstellt. Innenpolitisches Versagen wird besonders deutlich dadurch, dass notwendige Ausstattungen für die Einsatzfähigkeit unserer Polizei wie bspw. die Body-Cam mit rechtlichen Bedenken verweigert werden, während sogar der grüne Koalitionspartner in Hessen überhaupt keine Bedenken gegen den Einsatz solcher Unterstützungsmaßnahmen hat. Die CDU NRW hat deshalb den festen Willen 2017 den Wechsel herbeizuführen.
Bei dieser Gelegenheit kam es auch zu einem schönen Zusammentreffen mit meinen Kollegen Christel Voßbeck-Kayser MdB, Dr. Matthias Heider MdB und Thorsten Hoffmann MdB.