Pressemitteilung 30.03.2016

die letzten Ostertage haben uns allen Gelegenheit gegeben, doch noch einmal intensiv die aktuellen Ereignisse zu reflektieren. In der Osterwoche konnte ich auch bei vielen Treffen an den Canvassingständen die Stimmung aufnehmen.

Die Sorgen der Menschen sind groß und die Ängste sitzen bei Vielen sehr tief, was durch die furchtbaren Ereignisse in Brüssel noch einmal gesteigert wurde.

Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass das Meinungsbild gerade auch nach den Landtagswahlen mit den Protestergebnissen der AfD  in erster Linie von Ungeduld und Inkonsequenz bestimmt wird.

Die pauschalen Äußerungen lauten häufig nur, dass doch nun endlich was geschehen müsse und der Staat durchgreifen solle. Konkrete Vorstellungen bestehen aber in der Regel nicht. Der Hinweis auf die derzeit ganz geringen Zuwanderungszahlen wird damit abgetan, dass wir uns doch wohl nicht mit dem Verhalten der anderen Länder und der dortigen Grenzschließung brüsten dürften. Im fast gleichen Atemzug verurteilt man aber auch die Zustände in Idomeni und verlangt humanitäre Hilfe.

Alle diese Beobachtungen bestätigen mir, dass es Aufgabe der Politik sein muss, nicht nur die notwendigen Maßnahmen zu treffen, was schon seit Monaten geschieht, sondern eindringlich die Zusammenhänge zu erklären. Ich will dies mit einigen Thesen verdeutlichen und erläutern:

 

These 1

Deutschland hat im 21 Jahrhundert eine neue Wahrnehmung und Verantwortung bekommen

Jahre- und fast Jahrzehntelang war die deutsche Selbstwahrnehmung von der Verarbeitung der Geschichte des Dritten Reiches geprägt und das Augenmerk lag auf der Stärkung der Wirtschaftskraft und unserer sozialen Sicherungssysteme. Internationale Verantwortung, insbesondere in sicherheitspolitischer Hinsicht, war nicht im Fokus bzw. wurde als sicher unerwünscht bewertet. Die Bevölkerung sah keinen Handlungsbedarf.

Die Phase des RAF-Terrorismus konnte doch recht schnell bewältigt werden, zumal es sich auch um ein vorwiegend nationales Ereignis handelte.

Mit dem Erstarken der weltwirtschaftlichen Bedeutung folgte auch die Erwartung unserer Partner in Europa und in der Welt, auch außenpolitisch und sicherheitspolitisch in Erscheinung zu treten.

Dies führt aber zu wesentlich schwierigeren Verhandlungsabläufen, weil dies echte Einigung nach innen und nach außen erfordert und wir nicht einfach im Rahmen unseres Wirtschaftssystems die Weichen stellen können, wenn die anderen nicht  mit machen !

Deutschland ist verwöhnt von seiner Vorbildfunktion. Hier ist Einsicht in die neue Rolle dringend geboten.

Die Ergebnisse brauchen deshalb mehr Zeit, nicht weil die Regierung zu zaghaft oder langsam verhandelt, sondern weil einfach der internationale Einigungsprozess viel härter geworden ist.

Platte Sprüche, fehlende Anerkennung durch die Partner, Realitätsverweigerung und Arroganz oder Ignoranz sind da vollkommen fehl am Platze.

Wie schädlich dies aber auch international ist, sieht man derzeit in der Bewertung des amerikanischen Wahlkampfes mit dem populistischen Schreihals Donald Trump. Die Welt entrüstet sich gegenüber der Weltmacht  USA. Wollen wir das wirklich auch für Deutschland riskieren? Wohl kaum!

 

These 2

Ein Rechtsstaat funktioniert nur dann, wenn er sein eigenes System respektiert

Die große Koalition hat mit den Asylpaketen I und II die gesetzliche Grundlage geschaffen, der historischen Herausforderung der Flüchtlinge gerecht zu werden. Diese Maßnahmen greifen täglich und machen die Lage zunehmend beherrschbar. Die Anzahl der Vorfälle steht in keinem Verhältnis zur Anzahl der Personen, die zu uns gekommen sind.

Wir sollten aber auch wahrnehmen, daß Vorschriften, wie die Verschärfung der Strafgesetze keine ausschließlich an Flüchtlinge gerichteten Gebote sind, sondern auch deutsche Täter treffen werden.  Grundsätzlich müssen alle rechtsstaatlichen Mittel auch den Anforderungen unseres Grundgesetzes genügen.

Was aus „Maßnahmegesetzen“ entstehen kann, haben wir in der Geschichte ja wohl schmerzlich erfahren!

Wir müssen aber auch das Vertrauen in unsere Staatsdiener wieder gewinnen und dabei spreche ich  nicht an erster Stelle von der Politik, sondern von unserer Polizei und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Wir tuen diesen Menschen gewaltig Unrecht, wenn gerne nach mehr Einsatz gerufen wird, aber in der Regel niemand selbst diese sehr gefährlichen und auch sehr belastenden Aufgaben übernehmen will.

Respekt und Anerkennung sind geboten.

Deshalb unterstütze ich auch jede Verschärfung von Vorschriften, die Angriffe gegen unsere Staatsdiener und die Behinderung derer Arbeit ahnden sollen.

 

These 3

Globalisierung und Digitalisierung haben auch Schattenseiten

Als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe ich tiefe Einblicke in die Situation in Afrika, Asien und Mittelamerika bekommen.

Mit liegt es vollkommen fern zu behaupten, dass man in der Vergangenheit die Risiken vollkommen zutreffend gewürdigt hätte. Die Geschwindigkeit der Veränderungen hat allerdings auch in den letzten zehn Jahren dramatisch zugenommen.

Auch hier geht die Regierung mit dem Projekt wie „Geld für Arbeit – Cash for work“ voran und wirbt um Unterstützung bei den Partnern. Deutschland wäre aber sowohl finanziell als auch personell überfordert, wollte man den Nahen Osten nur aus Berlin befrieden und wieder aufbauen.

Entscheidend ist aber, dass man von dem moralischen Thron heruntersteigen muss, dass man sich nicht die Gesprächspartner und teilweise auch die Bündnispartner beliebig aussuchen kann und die Maßstäbe für die Hilfe einseitig diktieren könnte.

Außenminister Steinmeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht die Zustände in Idomeni beklagt werden dürfen und im selben Atemzug aber auch die Türkei kein Partner sein dürfe. Das ist blanke Realitätsverweigerung und löst kein Problem, sondern schafft erst weitere!

Keine Industrienation, und sei sie auch noch so mächtig, hat eine Vollkaskoversicherung auf Frieden und Wohlstand. Das haben die USA schon 2001 schmerzlich erfahren müssen. Und dass unser Wohlstand die beste Werbung für unser Land ist, weiß eigentlich jeder, der auf der ganzen Welt den Mercedesstern gesehen hat.

Die Folgen der Digitalisierung kann man nicht mit Zäunen oder Mauern aufhalten. Diese sind nur bei einigen Menschen in den Köpfen und deshalb sind diese Personen ungeeignet, die Aufgaben zu begreifen und zu lösen.

 

These 4

Kräfte bündeln und Einheit leben

Die Bedeutung und der Einfluss von Deutschland war immer dann maßgeblich, wenn sich Deutschland als Einheit gezeigt und Werte verkörpert hat.

„Die deutsche Wirtschaft“ und „Der deutsche Mittelstand“, wie auch „Die Deutsche Einheit“ sind Faktoren auf dieser Welt, die beeindruckt haben und die Vorbilder wurden. Selbst die „Deutsche Energiewende“, die bei uns selbst nur kritisch diskutiert wird, findet weltweit Nachahmer und ist Vorbild für den Klimaschutz.

Auch unsere humanitäre Position und die Flüchtlingspolitik finden bei allen maßgeblichen Institutionen, wie etwa der UN und dem Vatikan, Anerkennung. Politische Prozesse des Rassismus und der Intoleranz sind aber schädlich und versagen uns die Gefolgschaft vor allem in Europa. Unsere Werte und den Geist der Freiheit und Demokratie in Europa dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Wehrhaft und freiheitlich Denken und Handeln und sich dabei eng am Grundgesetz orientieren ist deshalb das Gebot der Stunde. Wenn Deutschland verlässlich ist, werden wir auch Unterstützung erhalten.

Das heißt nicht, dass nicht ständig die Orientierung auch kritisch hinterfragt werden darf und muss, wenn sich neue Entwicklungen ergeben. Die Grundorientierung darf aber nicht in Zweifel geraten.

 

Auf gut Deutsch: “ Es darf nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden“!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag arbeiten ebenso wie ich ständig an dieser Herausforderung und stehen im engen Kontakt mit ihren Wahlkreisen. Wir kennen daher die Befindlichkeit sehr genau und transportieren dies auch in die Fraktion.

Geben Sie uns daher auch Ihr Vertrauen, das für die erfolgreiche Arbeit benötigt wird.

Glückauf
Ihr
Dr. Georg Kippels MdB