Pressemitteilung 04.07.2016

Ich danke allen Mitgliederinnen und Mitgliedern der CDU Rhein-Erft, die mir beim Kreisparteitag in Pulheim ein so starkes Votum für die Bundestagswahl 2017 beschert haben. Die 92,4% fasse ich als deutliches Signal auf, dass meine Arbeit in Berlin und besonders auch im Wahlkreis als positiv empfunden wird.

Die im Koalitionsvertrag gefassten Ziele wurden bereits überwiegend erreicht. Auch die damals noch nicht absehbaren Herausforderungen in der Weltpolitik meistert die CDU mit unserer Kanzlerin. Wir können auf die CDU stolz sein, die konstruktiv mit Ruhe, Übersicht und Handlungsgeschick die Zukunft gestaltet.

In meiner Rede war es mir wichtig auf fünf Themen einzugehen, die für die Entwicklung des Rhein-Erft-Kreises von großer Bedeutung sind und für die ich mich auch weiterhin einsetzen werde:

1. Braunkohle:
Die seitens der Bundesregierung forcierte Energiewende bereitet schrittweise einen Weg in eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Dieser Prozess wird Jahrzehnte dauern. Dabei spielt unsere rheinische Braunkohle eine herausragende Rolle, denn sie ermöglicht erst, dass unsere Stromversorgung weiterhin verlässlich und bezahlbar ist. Ich werde mich in Berlin auch weiterhin mit ganzer Energie dafür einsetzen, dass die strukturpolitische Bedeutung der Braunkohle im energiepolitischen Entscheidungsprozess angemessen berücksichtigt wird. Einem übereilten Ausstieg – wie es immer wieder diskutiert wird ist eine klare Absage zu erteilen. Dies ist für unsere Kreis und die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger von großer Wichtigkeit.

2. Strukturwandel:
Bedingt durch den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle befindet sich unser Kreis vor einem immensen strukturellen Wandel. Wenn uns nicht das gleiche Schicksal wie dem Ruhrgebiert ereilen soll, muss jetzt ein Umstieg geplant werden. Die Nähe zu den Hochschulstandorten sowie unsere bisherigen Kenntnisse in der Industrie können verlässliche Eckpfeiler dieses Strukturwandels werden. Besonders in technologiebasierten und innovativen Branchen haben wir beste Voraussetzungen den Strukturwandel zukunftsorientiert zu gestalten. Die Zukunftsstudie des Rhein-Erft-Kreises „REload 2030“ weist hier klare Vorstellungen auf. Die offene Lageanalyse ist uns damit schon gegeben. Nun müssen wir Visionen haben und klare Prioritäten setzen. Investitionen in Forschung, Technologien und Bildung sollten ganz oben in der Prioritätenliste stehen.

3. Digitalisierung:
Wir müssen die Möglichkeiten die die Digitalisierung mit sich bringt als Zukunftschance begreifen. Die Digitalisierung wird alle unsere Lebensbereiche entscheidend verändern und bestimmen. Sicherlich habe ich Verständnis für Menschen, die der Digitalisierung skeptisch gegenüberstehen. Dies war bei der Dampfmaschine auch so. Aber der Blick auf das reale Leben zeigt uns, dass die Digitalisierung allgegenwärtig ist. Deshalb ist die Investition in digitale Netze eine Schlüsselaufgabe für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen wieder Vorreiter werden, denn die Digitalisierung wird kommen – mit oder ohne uns.

4. Gesundheitspolitik:
Die Digitalisierung wird auch in meinem Ressort, der Gesundheitspolitik, maßgebliche Veränderungen, mit sich bringen. Vergangen Montag habe ich mit Gesundheitsminister Gröhe die Uniklinik Aachen besucht. Dort wurde mir ein praxisorientierter Einblick in die Telemedizin gewährt. Durch die Telemedizin kann die Therapie und Diagnostik mittels Telekommunikation räumlich zu den Patienten überbrückt werden. Sicherlich wird dadurch nicht die Landflucht der Ärzte angeregt, sondern Patienten die mobil eingeschränkt sind können beste medizinische Versorgung an jedem Ort erfahren.

5. Innere Sicherheit:
Die CDU ist immer die Partei der Werte und der inneren Sicherheit gewesen und vertritt hierzu auch klare Positionen. Kriminalität in den verschiedensten Erscheinungsformen sind auf der Tagesordnung und geschieht vor unserer Haustüre: Einbrüche, Überfälle, Belästigungen und auch Taten über das Internet. Wir müssen wieder zu einer wehrhaften und dem Grundgesetz verbundenen Staatsgewalt kommen, an die die Bürgerinnen und Bürger glauben, die aber auch die Instrumente erhält, ihre Aufgabe zu bewältigen. Der Staat braucht unser Vertrauen, damit er uns effektiv schützen kann.
Besonders mitreißend habe ich auch die Rede von Armin Laschet empfunden. Der Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU-NRW machte einmal mehr deutlich, wie schlecht die Rot-Grüne Landesregierung unser Bundesland führt und wie wichtig ein Wechsel 2017 ist. Wir können noch erfolgreicher sein, wenn die CDU auch in NRW den Ministerpräsidenten stellt. Als Land bilden wir in vielen Bereichen das Schlusslicht aller Bundesländer. Mit der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres wollen wir auch mit den Kandidaten der CDU Rhein-Erft, Gregor Golland MdL, Romina Plonsker und Frank Rock, den Wechsel schaffen.