Berlin, 02.11.2016
Düsseldorf: Strukturwandel im Kreis – Gespräch im Düsseldorfer Landtag
Dr. Georg Kippels – MdB
Am Mittwoch traf ich mich gemeinsam mit dem Elsdorfer Bürgermeister Andreas Heller zu einem Austausch mit dem Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen im Landtag in Düsseldorf. Uns beiden war es wichtig mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und zugleich dem energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Braunkohleförderung und den Strukturwandel im Kreis zu erörtern.
Das Gespräch verlief durchweg positiv. Der Elsdorfer Bürgermeister und ich sind überaus erfreut, dass auf allen Ebenen innerhalb der CDU mit einer Sprache gesprochen wird. Die CDU steht im Bund, Land, Kreis und in den Städten uneingeschränkt zu den in der Braunkohle beschäftigten Mitarbeitern. Die besondere Brisanz in der sich die am Tagebau befindlichen Kommunen befinden wurde seitens der CDU-Landtagsfraktion erkannt und bereits im Zusammenhang mit den politischen Leitentscheidungen der rot-grünen Landesregierung angemahnt. Auch der damit verbundene Landesentwicklungsplan, der eine katastrophale Philosophie dahingehend vertritt, dass notwendige Flächen nicht mehr an geeigneter Stelle ausgewiesen werden, zieht dadurch vielen Kommunen die Schlinge um den
Hals weiter zu. Die massiven Gewerbesteuerausfälle und die durch schlechte Landespolitik bewirkte Zurückhaltung in der Zuweisung neuer Gewerbeflächen verursacht in vielen Städten ein Rückgang von Gewerbesteuereinnahmen im zweistelligen Millionen Bereich. Dies trifft am Ende des Tages jeden einzelnen Bürger, da kommunale Leistungen nur noch den Mindeststandards entsprechen können bzw. eine Verschuldung zu Lasten nachfolgender Generationen in Kauf genommen wird.
Unsere Region braucht aber eine planbare und zuverlässige Perspektive für die Zukunft. Städte wie beispielsweise Elsdorf brauchen heute bereits geeignetes Entwicklungspotential und nicht noch mehr Barrieren im Zuge der Landesplanung. Das kurzweilige Gespräch mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Josef Hovenjürgen und dem Elsdorfer Bürgermeister Andreas Heller stimmt mich positiv, dass der Strukturwandel gelingt, wenn wir als CDU auf allen Ebenen eine Politik im Sinne unserer Bürger und Kommunen gestalten können. Wir werden diesen Dialog fortsetzen und im Bund, Land, Kreis und den Städten unseres Kreises für eine Verträglichkeit des Strukturwandels im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger agieren. Die unklare Positionierung der SPD zeigt, dass die Uneinstimmigkeit letztlich zu Lasten der Betroffenen geht. Dem gilt es entschieden entgegenzuwirken und auf allen Ebenen für die spezielle Situation im Rhein-Erft-Kreis zu sensibilisieren. Unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Energiewende muss die Förderung und Verstromung der Braunkohle gesichert bleiben. Diese Planungssicherheit insbesondere in Anbetracht der einzuhaltenden Leitenscheidungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen – zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers – muss unabwendbar sein.
