Pressemitteilung 21.11.2016

Am Samstag hat der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels MdB die CDU-Führungskräfte des Rhein-Erft-Kreises unter dem Titel „Die Union geht mit Energie in die Zukunft“ zu einer Fachkonferenz in das Forum Terra Nova nach Elsdorf eingeladen. Als Referenten begrüßte Kippels den stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und energiepolitischen Sprecher Herrn Josef Hovenjürgen MdL, den Bürgermeister der Stadt Elsdorf Herrn Andreas Heller und den Leiter des Tagebau Hambachs Herrn Thomas Körber. Nach den Impulsvorträgen tauschten sich die 20 CDU-Führungskräfte über verlässliche Rahmenbedingungen für die Braunkohle- und Energieversorgung auch im Hinblick auf den Strukturwandel aus.

„Im Interesse der betroffenen Kommunen ihrer Bürgerinnen und Bürger muss die Planungssicherheit für unsere Region gewährleistet werden.“, betont Georg Kippels, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Erft-Kreis I.

Andreas Heller, Bürgermeister der Stadt Elsdorf, fordert insbesondere eine Verbesserung für die betroffenen Städte und Gemeinden: „Die durch die Energiewende entstandene Schieflage in den Kommunen muss dringend entschärft werden. Hierzu bedarf es entweder eines Finanzausgleichs, sowie er nach dem Ende der Steinkohle im Ruhrgebiet geleistet wurde, oder der Möglichkeit zum Flächenwachstum um neue Unternehmen ansiedeln zu können. Hier ist der Landesgesetzgeber eindeutig gefragt und muss den Kommunen landesplanerische Zugeständnisse bei Gewerbeflächen- und Wohnflächenausweisungen machen.“

Josef Hovenjürgen MdL nahm den Appell aus dem rheinischen Revier dankend entgegen, um die Forderungen in die Entscheidungsprozesse in Düsseldorf einfließen zu lassen. „Wir dürfen die Region nicht im Stich lassen. Die klaren Forderungen müssen nun endlich berücksichtigt werden. Für eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, hinter denen Menschen und Existenzen stecken, müssen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Gerade die Kommunen, die Infrastruktur und Lebensqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger bieten, benötigen einen überlebenswichtigen Ausgleich, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Dieser Hilferuf wird nicht in der Region bleiben, sondern auch im Landtag zu hören sein“, so Hovenjürgen MdL. Der Appell der Region soll hierbei in dem maßgeblichen Regionalplanprozess und Landesentwicklungsplan Eingang finden. In diesen beiden Verfahren werden die Weichen für die zukünftige Raum- und Flächenentwicklung der Region gestellt.

Dr. Kippels MdB zeigt sich zufrieden mit der Energie-Konferenz der Union und bekräftigt auch in Zukunft  seinen Willen, die verschiedensten Entscheidungsträger an einen Tisch zu holen.  „Die Union spricht mit einer Stimme. Prozesse von dieser räumlichen und finanziellen Dimension können nicht in kleinteiligen Abschnitten durch rot-grüne Politik beliebig geändert werden. Die CDU wird weiterhin verlässlich dafür arbeiten, dass unsere Region stabil bleibt und die Lebensgrundlage für viele Bürger im Kreis erhalten bleibt.“, so Kippels in seinem Resümee. Kippels bekräftigt, dass bei Beschlüssen die Selbstverwaltungsfähigkeit und Wirtschaftskraft der Region im Interesse der Anwohner vor Ort oberste Priorität hat.