Berlin, 10.02.2017
Unsere Polizei mit Body-Cams besser vor Übergriffen schützen
Dr. Georg Kippels – MdB
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten.
Die Hemmschwelle von Tätern ist stark gesunken, so dass gerade in den Großstädten Nordrhein-Westfalens sich die Fälle von Übergriffen auf Einsatzkräfte häufen.
Die Erfahrungen in einzelnen Ländern wie zum Beispiel Hessen oder Baden-Württemberg haben gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden kann. Durch den Einsatz von körpernah getragenen Kameras, den sogenannten Body-Cams, werden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verbessert.
Deswegen hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat eingebracht, der heute vom Bundesrat positiv aufgenommen wird.
Ebenso sollen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte künftig strenger geahndet werden. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der unter anderem schärfere Strafe vorsieht.
Die CDU/CSU hätte den Schutzrahmen gerne auf weitere gefährdete Gruppen ausgeweitet, so ist das Aggressionspotential generell gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes gestiegen. Hier konnte mit dem Koalitionspartner leider keine Einigung erzielt werden..
Kippels MdB: „Der Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften hat für mich oberste Priorität. Die Einsatzkräfte genießen hohen Respekt und Wertschätzung, da sie oft im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten müssen.“
