Berlin, 08.05.2017
Die Innere Sicherheit muss gestärkt werden
Dr. Georg Kippels – MdB
Bis auf den letzten Platz war das Haus Hubertus mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern gefüllt, um dem Vortrag von Ina Scharrenbach MdL lauschen zu können. So wie viele war ich der Einladung der CDU Elsdorf und der Landtagskandidatin Romina Plonsker zum Themenabend „Innere Sicherheit“ gefolgt, um den Erfahrungen und Eindrücken der Sprecherin für die CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht 2015 lauschen zu können. Bis heute konnte Innenminister Jäger weder Erklärungen für die Geschehnisse, noch Konzepte für zukünftige Maßnahmen liefern. Umso wichtiger ist es, dass sich eine neue Landesregierung – unter Armin Laschet als Ministerpräsidenten – diesem Thema beherzt annimmt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in unserem Land wieder steigert. Der vorgelegte Zehn-Punkte-Plan der CDU-NRW wird u.a. unsere Polizei personell und materiell verbessern. Wir müssen die Polizeiarbeit ohne ideologische Bremsen ermöglichen. Die bestehendenn Strafgesetze und Verfahrensvorschriften müssen konsequent angewendet werden. Dies fordern die redlichen Bürger von uns und diesem Auftrag muss die Politik wieder gerecht werden. Ina Scharrenbach MdL machte hervorragend deutlich, welcher Kurs nach der Landtagswahl am 14. Mai eingeschlagen wird.
