Bundeshaushalt 2018 steht weiterhin im Zeichen der Generationengerechtigkeit
Der ausgeglichene Bundehaushalt wird zur Normalität, dies gilt auch unter neuer Leitung des Finanzministeriums. Die Handschrift des langjährigen Hüters über unsere Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, ist aber noch deutlich zu erkennen. Zukunftsweisend und dennoch solide. Investitionsstark, aber ohne Neuverschuldung. Dies sind die grundlegenden Eckpfeiler unserer Finanzplanung.
Miete, Pflege, Bildung, Jobsicherheit, all diesen wichtigen und drängenden Herausforderungen begegnen wir mit erheblichen Aufwüchsen in den Etats.
Der Gesetzentwurf legt für das laufende Jahr insgesamt Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro fest. Dem stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen. Den größten Etat wird mit knapp 140 Milliarden Euro das Arbeitsministerium verwalten.
Höhepunkt einer jeden Haushaltswoche ist sicherlich die Elefantenrunde, der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, die an diesem Mittwochvormittag stattgefunden hat. Hier sind die Finanzen wohl auch willkommener Anlass für eine umfangreiche Generaldebatte über die nationalen und internationalen Herausforderungen für Deutschland.
Es gibt viele aktuelle Themen und Diskussionspotential: die Debatte um den Bundeswehretat und das Entwicklungshilfe-Budget, die Asyl- und Sozialpolitik, aber auch der EU-Haushalt und Umgang mit den USA und Russland. Die Generaldebatte gibt uns vor allen Dingen die Möglichkeit unsere Positionen, Pläne und Schwerpunkte für die kommenden Jahre darzulegen und die nötige Überzeugungsarbeit zu leisten, um alle Kräfte zu bündeln. Denn eine Blockadehaltung der Opposition geht nicht zum Schaden der Koalition, sondern unseres Landes.
Die aktuelle Haushaltsentwicklung ist sehr erfreulich. Sie darf aber nicht über die Risiken hinwegtäuschen – gerade auch in Form handelspolitisch bedingter Wachstumseinbußen. Es ist eine lange Strecke bis 2021. Wir werden daher zu Beginn dieser Wahlperiode nicht zu viele finanzrelevante Maßnahmen auf einmal beschließen können. Unsere neugewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten werden wir sorgfältig prüfen und abwägen. Solide Finanzpolitik ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Wirtschaftswachstums.
Innovative Arzneimittelversorgung – Versandapotheke im Fokus
Neunzehn Monate ist es her, dass der EuGH sein Urteil bezüglich des Rx-Versandhandelsverbot gesprochen hat und die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für nicht europarechtskonform erklärte.
In Folge entstand hier ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für deutsche Versandapotheker. Denn diese sind nach wie vor an geltendes nationales Recht gebunden und dürfen im Gegensatz zu ihren Wettbewerbern keine Boni gewähren.
Diese Tatsache habe ich als Podiumsteilnehmer für die CDU auf dem 11. BVDVA-Kongress in Berlin mit Vertretern der anderen Fraktionen und vor einem höchst interessierten Fachpublikum diskutiert.
Generell stehen wir innerhalb unserer Fraktion und im Ministerium noch mitten im Meinungsbildungsprozess. Ganz persönlich glaube ich aber, dass wir uns bei der Suche nach Lösungen auf realistische, rechtskonforme, aber auch wettbewerbsnahe Grundlagen konzentrieren müssen.
Ob ein Rx-Versandhandelsverbot tatsächlich einer gerichtlichen Bewertung standhält ist, wird von vielen Seiten angezweifelt. Zum einen arbeitet der Versandhandel seit 13 Jahren innerhalb dieses Rahmens und könnte deshalb Bestandsschutz des Art. 12 und 14 GG geniessen und zum anderen sind hier keine derart eklatanten Marktversagenstatbestände vorzufinden, dass ein staatliches Eingreifen gerechtfertigt erscheint.
Man muss in der heutigen Zeit anerkennen, dass eine zunehmende Distributionsverschiebung auf Online-Versandhändler nicht politisch gesteuert werden kann, sondern Teil eines generellen Systemwandels hin zu einem digitalisierten Gesundheitsmarkt ist. Dieser wird sich künftig eher noch dynamischer entwickeln. Hierbei wäre es fatal, wenn unsere deutschen Arzneimittelversandhändler ins Hintertreffen gegenüber ihren ausländischen Mitbewerbern geraten und wir die momentan bestehende Inländerdiskriminierung weiterhin bestehen lassen. Es geht deshalb keineswegs nur um die Konkurrenz aus dem Ausland, sondern auch und vielleicht vor allem auch um die Deutschen Apotheker, die sich für das neue Geschäftsmodell entschieden haben. Häufig sind diese auch zeitgleich Inhaber von Offizinapotheken.
Genauso muss man nach eineinhalb Jahren auch feststellen, dass die Drohszenarien eines flächendeckenden Apothekensterbens seit der Urteilsverkündung nicht eingetreten sind und die Marktanteile der Versandhändler lediglich marktübliche Wachstumsraten verzeichnen.
Die Gesundheitsversorgung, als besonders schützenswerter Bereich, gerade im Hinblick auf eine flächendeckende und gleichwertige Versorgung landauf, landab, nimmt aber sicherlich eine Sonderstellung ein und kann kaum unter gängigen Wettbewerbsregeln beurteilt werden.
Die tragenden Säulen der Arzneimittelversorgung in unserem Land sind nach wie vor die inhabergeführten Apotheken. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für die Vor-Ort-Apotheken in jedem Fall derart erhalten und gestalten, dass sie ihren gesetzlich vorgeschriebenen Gemeinwohlverpflichtungen angemessen nachkommen können.
Es muss vielmehr unser Ziel sein, unsere nationalen Akteure der Arzneimittelversorgung gleichberechtigt an der Patientenversorgung zu beteiligen.
Gegenseitiges Verständnis aufbauen
Sie sind der Wertschöpfungsmotor und die Zukunft unserer Wirtschaft. Sie werden unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern und die Arbeitsplätze von morgen schaffen. Die Rede ist von den rund 200 Wirtschaftsjunioren, die in dieser Woche zum Know-How-Transfer aus allen Ecken unseres Landes nach Berlin gekommen sind. Dieser Erfahrungsaustausch hilft Parlamentariern und jungen Unternehmern, die gegenseitigen Positionen und ihre Hintergründe zu verstehen. Zusätzlich fließen die gewonnenen Kenntnisse um unternehmerische Realitäten in die politischen Entscheidungsprozesse ein.
Während der diesjährigen Projektwoche begleitete mich Jungunternehmer Matthias Feldotto aus Paderborn eine Woche bei meiner parlamentarischen Arbeit.
„Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft im Dialog bleiben. Mich interessiert, wo der Schuh drückt und wie politische Entscheidungen in der Unternehmenspraxis ankommen. Ausserdem finde ich das Gespräch der Generationen für unverzichtbar für das richtige Verständnis der Gestaltung unserer Zukunft.“
Gleichzeitig wachse bei den jungen Wirtschaftsvertretern das Verständnis für parlamentarische Prozesse. „Deshalb bin ich froh, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren.“
Am diesjährigen Know-how-Transfer, der vom 14. bis zum 18. Mai stattfand, nahmen über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil. Inhaltlich machten sich die Wirtschaftsjunioren für Generationengerechtigkeit in der Rentendebatte, mehr Gründergeist und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark. Auf dem Programm standen Hintergrundgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, Treffen mit jungen Parlamentariern, ein Austausch mit dem estnischen Botschafter und ein Fototermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sind mit mehr als 10.000 Mitgliedern der bundesweit größte Verband junger Unternehmer und Führungskräfte und organisieren den Know-how-Transfer bereits zum 24. Mal. Ziel der Projektwoche ist es, jungen Unternehmern einen Einblick in parlamentarischen Alltag zu geben und den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern. Leider ist es mir in den vergangenen Jahren nicht gelungen auch einmal einen interessierten Wirtschaftsjunior aus unserem Rhein-Erft-Kreis in Berlin begrüßen zu dürfen. Ich würde mich außerordentlich freuen, wenn sich dies im kommenden Jahr ändert.
Wenn Sie Interesse haben freue ich mich über die Kontaktaufnahme.
In vier spannenden Tagen quer durch das politische und kulturelle Berlin
Bei herrlichem Wetter erwartete die Besucher aus allen Teilen des Rhein-Erft-Kreises ein abwechslungsreiches und spannendes Programm: Besuch des Bundestages mit Besichtigung der Reichstagskuppel, Führung durch das Bundeskanzleramt sowie einen Einblick in die Arbeit des Gesundheitsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Aber auch kulturelle Highlights wie eine Stadtrundfahrt und einen Ausflug auf der Spree wurde der Gruppe geboten.
Ich freue mich sehr, dass auch in meiner zweiten Legislatur das Interesse der Bürgerinnen und Bürger unverändert hoch an meiner Arbeit in Berlin ist.
Außerdem durfte ich in dieser Woche ebenfalls die Teilnehmer eines Workshops der Personalabteilung der Bundeswehr durch das hohe Haus führen. Der Austausch mit den Soldatinnen und Soldaten war auch für mich sehr interessant.
