Bürgersprechstunde im Infomobil des Deutschen Bundestages in Frechen
Wie stellt sich der Deutsche Bundestag zusammen? Wer vertritt meine Interessen in Berlin? Was kann ich als Bürger mitentscheiden? Diese und viele weitere Fragen konnten in diesen Tagen im Infomobil des Deutschen Bundestages den interessierten Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises beantwortet werden. Am Samstag suchte ich selbst nach dem Ende der Sitzungswoche den großräumigen Stand am zentralen Klüttenbrunnen in Frechen auf, um in einer Bürgersprechstunde aus erster Hand Theorie und Praxis der parlamentarischen Arbeit in Berlin persönlich und direkt zu erläutern.
Über die Tage hinweg informierten kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit die interessierten Besucherinnen und Besucher. Im Stundentakt wurden Schülerinnen und Schüler aus unterschiedlichsten Städten und Schulformen nach individueller Schwerpunktsetzung die Eckpfeiler unserer parlamentarischen Demokratie nähergebracht. Im weiteren Tagesverlauf wurde das multimediale Angebot auch von spontan interessierten Gästen genutzt.
Es freut mich, dass auf meine Initiative hin, das Infomobil einen weiteren Beitrag zur Vermittlung unseres demokratischen Verständnisses leisten konnte. Diese etwas andere Bürgersprechstunde war ein lebendiges Format, um außerhalb des bekannten politischen Betriebs auch mal in Ruhe und im persönlichen Vieraugengespräch die generellen Sachzusammenhänge zu erklären sowie auch aktuelle politische Prozesse zu veranschaulichen.
Traditionelles Pfingstschützenfest in Bedburg
Zu Pfingsten fand in Bedburg das traditionelle Pfingstschützenfest statt. In diesem Jahr war es in besonderem Maße ein aufregendes Erlebnis für mich, weil mein Zug, die Bückeburger Jäger, aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums des Bestehens die Ehre hatte, das Schützenkönigspaar und das Adjutantenpaar zu stellen.
Dass das Schützenwesen ein ganz besonderes gesellschaftliches Bindeglied darstellt, wurde zum einen dadurch deutlich, dass sich in unseren Reihen noch zwei Schützenbrüder befinden, die seit 50 Jahren diesem Zug treu geblieben sind und trotz ihres schon fortgeschrittenen Lebensalters mit der gleichen Begeisterung dabei sind, wie unser ganz jugendliches Königspaar Dennis I. und seine Königin Frederike.
Die Verbindung zum Heimatort wurde aber auch dadurch deutlich, dass der jetzige König und sein Vorgänger Peter I. (Breuer) eine Wohltätigkeitsaktion gestartet hatten, dessen Erlös dem Förderverein des Krankenhauses St. Hubertusstift in Bedburg mit 1.111,00 € übergeben wurde, um die dortige Arbeit zu unterstützen und den Bestand des Hauses zu fördern.
Beim Zug säumten zahllose Freunde und Besucher der Bruderschaft den Weg und jubelten den beiden sympathischen Majestäten begeistert zu.
Ein solches Gemeinschaftserlebnis ist immer wieder eine Freude für Jung und Alt.
Politischen Nachwuchs für Mitarbeit begeistern
Die Jugend für Politik zu begeistern ist sicherlich eines der wichtigsten Anliegen meiner politischen Arbeit. Ob in Schulen, auf Veranstaltungen oder im persönlichen Gespräch, wichtig ist es im Austausch zu bleiben, damit gerade in dieser schnelllebigen Zeit getrieben durch Social Media auch komplexe Themen präzise und lückenlos vermittelt werden. Gerne bin ich deshalb der Einladung der Jungen Union Rhein-Erft zu ihrer Mitgliederversammlung gefolgt, um in einem Grußwort für politisches Engagement zu werben.
Die Mitglieder der JU trafen sich dieses Jahr zu ihrer Jahreshauptversammlung im Haus Wilkens in Kerpen. Ebenso waren auch viele Gäste der Einladung des Kreisvorsitzenden André Hess gefolgt, so dass sich der Raum bis auf den letzten Platz füllte. Obwohl turnusmäßig keine größeren Wahlen anstanden wurde eifrig diskutiert. Als Hauptredner hielt Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident a.D. des Landes Nordrhein-Westfalen, ein flammendes Plädoyer sich für ein stärkeres gemeinsames Europa einzusetzen. Die Union muss die Europapartei im Parteienspektrum unseres Landes bleiben. Jahrzehntelang wurde die EU entscheidend durch unsere Kanzler und Mitwirkung der CDU geprägt. Dies müssen wir fortsetzen. Eine Aussage die ich nur unterstützen kann, denn in dieser Woche durfte ich gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten an einer Delegationsreise der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Rom teilnehmen. Vor Ort hatten wir unter anderem die Gelegenheit mit Abgeordneten aus dem italienischen Parlament die politische Situation vor Ort näher kennenzulernen, sowie auch die Zusammenarbeit beider Staaten als gemeinsame Impulsgeber für eine stärkere Europäische Union zu vertiefen. Ferner durfte ich nochmal darauf hinweisen, welche herausragenden Zukunftsperspektiven unsere Jugendlichen in der Bundesrepublik haben. Nicht nur das internationale Ansehen für unsere Bildungsarbeit ist beachtenswert, sondern auch wenn man sich die Statistiken der Jugendarbeitslosigkeit vor Augen führt, stellt man fest, dass wir in den vergangenen Jahren gut gearbeitet haben. Während in Italien fast jeder Dritte von der Jugendarbeitslosigkeit betroffen ist, hat Deutschland die geringste Arbeitslosenquote innerhalb der EU mit 6,1% bei den 15-24 Jährigen (Stand: März 2018). Werte die uns natürlich aufzeigen, dass die Arbeit unter Kanzlerin Merkel deutlich unser Land stabilisiert hat. Gleichzeitig ist die Schere der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union so groß, dass die Arbeitsmigration innerhalb des Binnenmarktes deutlich gestärkt werden muss. Es liegen wichtige Aufgaben vor uns, die für die nachkommenden Generationen von entscheidender Bedeutung für ihre Zukunft sein werden. Schon heute gilt es dafür die richtigen Weichen zu stellen.
Bildungsreise der CDU Landesgruppe NRW des Deutschen Bundestages
Es ist gute Tradition, dass die Landesgruppe NRW der CDU im Deutschen Bundestag jährlich eine gemeinsame Bildungsreise unternimmt, die dazu dienen soll, dass sich die Kolleginnen und Kollegen untereinander besser kennenlernen und sich mit politischen Fragen im näheren und weiteren Ausland beschäftigen.
In diesem Jahr führte die Reise in die italienische Hauptstadt Rom.
Als die Planung für die Reise durchgeführt wurde, konnte noch nicht abgesehen werden, dass wir zu einem Zeitpunkt eintreffen würden, an dem die politischen Geschehnisse in Italien brandaktuell und höchst kontrovers stattfinden würden. Nach der Parlamentswahl vor einigen Wochen und einem überaus überraschenden Ergebnis hatte der Staatspräsident Mattarella nun den politisch noch vollkommen unbekannten Professor der Rechtswissenschaften Guiseppe Conte mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Das Wahlergebnis stellt hierzu eine extreme Herausforderung dar, da für eine Mehrheit nur die sogenannte 5-Sterne-Bewegung als rechtspopulistische Kraft und die Lega als linkspopulistische Kraft ein gemeinsames Regierungsprogramm finden müssten. Die politischen Aussagen lassen einen enormen Geldregen für alle möglichen gesellschaftlichen Gruppierungen erwarten, was in Ansehung der Haushaltslage von Italien vollkommen illusorisch ist.
Infolge dessen waren die Gesichter unserer Gesprächspartner extrem angespannt und wiesen tiefe Sorgenfalten auf. Bei unserem Gespräch mit Senator Pierferdinando Casini, als ehemaligem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, und der Vizepräsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer Mara Carfagna wurde deutlich, dass ein wirtschaftlicher Niedergang des ohnehin schon angeschlagenen Italien befürchtet wird. Gleichzeitig spekuliert die zukünftige Regierung offenbar auf eine massive Unterstützung aus Brüssel und den übrigen europäischen Partnerländern.
Das Wahlergebnis ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wenn über vollkommen unkontrollierte und vor allen Dingen grundlagenlose populistische Ankündigungen Mehrheiten erzeugt werden, die sich eigentlich vollkommen unvereinbar gegenüber stehen. Die politische Instabilität ist leider auch eine Folge des in Italien schon zur Tradition gewordenen Neuwahlenmarathons, der jede verlässliche und nachhaltige Politik und vor allen Dingen ein konsequentes Wirtschaftswachstum geradezu unmöglich macht. Mit durchschnittlich 31 % Jugendarbeitslosigkeit hat Italien keine wirklich ernstzunehmende Perspektive für soziale Stabilität und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.
Diese Situation bestätigt noch einmal ausdrücklich, dass es in Deutschland nach der letzten Bundestagswahl vollkommen richtig und konsequent war, den Wähler nicht nach Belieben erneut an die Urne zu rufen, sondern in hartnäckigen Verhandlungen nach dauerhaften politischen Mehrheiten zu suchen.
Sollte die Regierung zustande kommen, wird das Verhältnis zur Europäischen Union sicherlich eine erneute Herausforderung darstellen, wie wir sie schon bei Griechenland erleben mussten. Es wird deshalb als besondere Herausforderung auf Deutschland zukommen, ein weiteres Auseinanderbrechen der Europäischen Union unbedingt zu verhindern, weil Europa als Binnenmarkt für Deutschland die wichtigste wirtschaftliche Basis darstellt. Gleichzeitig muss dem ganz ungesunden Streben nach Schuldenvergemeinschaftung energisch gegenüber getreten werden. Hierbei werden wir uns an die vom ehemaligen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble aufgestellten Parameter im Rahmen der Griechenlandhilfe deutlich erinnern müssen.
Auch in den bilateralen Verhandlungen und Kontakten werden wir unseren Einfluss auf Italien nehmen müssen, zumal auch Italien als unmittelbarer Außenstaat der Europäischen Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise darstellt. Das Beispiel Italien zeigt aber auch, dass politische und diplomatische Unerfahrenheit in derartigen Situationen vollkommen kontraproduktiv ist.
Nach der Teilnahme an der Generalaudienz des Heiligen Vaters, Papst Franziskus, auf dem Petersplatz als einem überaus beeindruckenden Ereignis, musste natürlich auch ein kirchliches Thema auf dem Besuchsprogramm stehen.
Beim Besuch der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen Stuhl und im Gespräch mit der Botschafterin Annette Schavan und Walter Kardinal Kasper, emeritierter Kurienkardinal und ehemaliger Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, bekamen wir tiefe Einblicke in die Abläufe der Willensbildung beim Vatikan und den bereits deutlich in Gang gesetzten Veränderungsprozessen, die der jetzige Papst bereits auf den Weg gebracht hat. Mit dem als ersten seit Jahrhunderten nicht aus Europa stammenden Papst hat eine neue Sichtweise in den Vatikan Einzug gehalten.
Das Wirken des Papstes in seinen frühen Jahren der Geistlichkeit in den Slums von Südamerika und der unmittelbaren Konfrontation mit menschlichem Leid und menschlichen Schwächen hat Papst Franziskus dazu geprägt, die Kirche noch stärker auf den Auftrag von Brüderlichkeit und Nächstenliebe auszurichten. Die Aufgabe von Castell Gandolfo als Sommerresidenz und sein Wohnen in zwei kleinen Räumen des Gästehauses sind dabei nur relativ oberflächliche Symbole seiner Positionierung. Auch inhaltlich stößt der Papst immer wieder tiefgehende Diskussionen im Hinblick auf die gesellschaftliche Situation in den sogenannten Industrieländern auf der einen Seite und in den sogenannten armen Ländern an.
In der lebhaft geführten Diskussion mit der Botschafterin Annette Schavan wurden auch die Gründe für die Abkehr der Christen von ihrer Kirche auf der einen Seite und das Aufkommen neuer Freikirchen kontrovers diskutiert.
Man darf festhalten, dass eine solche Diskussion unter dem Eindruck einer Generalaudienz mit tausenden jubelnden und vor allen Dingen auch aus aller Welt angereisten jungen Menschen einen ganz besonderen und bewegenden Eindruck hinterlässt.
Besonders interessant waren zum Abschluss auch der Besuch in der Wache der Schweizer Garde und das Gespräch mit jungen Gardisten, die in ihren beeindruckenden historisch anmutenden Uniformen und Ausrüstungsgegenständen einen sehr ernstzunehmenden Sicherungsauftrag gegenüber dem Papst wahrnehmen.
Die Reise hat wieder einmal gezeigt, dass für das Verstehen von bestimmten Situationen und zusammenhängen das Studium von Zeitungsartikeln und Nachrichten bei Weitem nicht so beeindruckend und überzeugend ist, wie der direkte Kontakt mit Gesprächspartnern und Lebensverhältnissen.
Die Reise hat aber auch gezeigt, dass auch weiterhin für ein geeintes Europa auf der Grundlage eines christlich-jüdischen Menschenbildes ebenso energisch eingetreten werden muss, wie wir uns intensiv mit Globalisierung, Mobilität, Digitalisierung und weiteren Religionen verantwortungsvoll und auf sachlicher Basis auseinandersetzen müssen, um das menschliche Zusammenleben auf diesem Planeten in einem friedlichen Miteinander gewährleisten zu können. Das allgegenwärtige Militär im Stadtbild von Rom zeigt deutlich, dass die Dauerhaftigkeit des Friedens ein sehr zerbrechliches Gut sein kann.
Die gewonnenen Erkenntnisse werden nun in den nächsten Wochen mit Sicherheit in die Arbeit im politischen Berlin Eingang finden.
