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Einsetzung der Strukturkommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Dr. Georg Kippels

Nach nicht zu übersehenden Startschwierigkeiten ist es nun in dieser Woche endlich im Kabinett vollzogen worden, die Strukturkommission Braunkohle einzusetzen und mit einem entsprechenden Mandat zu versehen.

Der Arbeitstitel lautet nun „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Natürlich machen sich in diesem Zusammenhang sofort die ersten kritischen Stimmen breit, warum im Arbeitstitel das Thema Klimawandel und Klimaschutz nicht erwähnt worden ist.

Aus meiner Sicht ist die Formulierung durchaus angemessen, wenngleich ich bei der Besetzung gerne gesehen hätte, dass die kommunale Ebene der betroffenen Regionen doch noch etwas mehr einbezogen worden wäre und auch das Thema der wirtschaftspolitischen Energiepreisauswirkungen ausdrücklich Berücksichtigung gefunden hätte.

Umso mehr freut es mich natürlich, dass der Landrat des Rhein Erft Kreises, Michael Kreuzberg, nunmehr als unmittelbarer Repräsentant in der Kommission mitarbeiten kann.

Es wird nun die entscheidende Aufgabe sein, schnellstmöglich den objektiven Gestaltungsbedarf für die Regionen zu erfassen und ihnen strukturierte Planungen niederzulegen und mit einer Finanzierung abzusichern.

Dabei wird sicherlich nicht zu übersehen sein, dass die betroffenen Regionen in ihrer Struktur und ihrer Entwicklungsfähigkeit äußerst unterschiedlich sind.

Meine Aufgabe sehe ich nun auch darin, die Arbeit unseres Kommissionsmitgliedes und auch die übrigen Beteiligten aus der Region eng zu begleiten. Zu diesem Zweck wird auf meine Einladung und die meiner Kollegen aus den übrigen Regionen Anfang Juli eine Revierkonferenz stattfinden, zu der alle kommunalen Verantwortungsträger geladen werden, um eine Grundlage und ein Arbeitspapier für die weiteren Beratungen zu erarbeiten und zu verabschieden.

Keinesfalls übersehen werden darf bei der Arbeit auch die Auswirkung auf den indirekt mit der Braunkohleverstromung verbundenen Wirtschaftsbereich. Unsere Chemieparks wie auch die übrigen ortsansässigen energieintensiven Unternehmen müssen in dieser Planung unbedingt Berücksichtigung finden. Auch weitere Wirtschaftszweige, wie zum Beispiel die gipsverarbeitende Industrie, die von den Produkten der Braunkohlekraftwerke entscheidend profitiert, muss in diesen Zukunftsbrückenprozess eingebunden werden.
Diese vielfältigen Querverbindungen aus den verschiedensten Bereichen heraus gilt es nunmehr sauber zu analysieren und darzustellen. Unbedingt zu vermeiden ist, dass die Argumentation mit einem blinden Auge stattfindet.

Der zeitliche Prozess ist ohnehin überaus ambitioniert. Andererseits sollten wir uns als einzige Beteiligte mit einem derartig anspruchsvollen Ziel des Umbaus eines kompletten Wirtschaftsbereichs nicht ohne Not unter Druck setzen lassen. Beide Seiten der Medaille verdienen die gleiche Aufmerksamkeit und Berücksichtigung. Es wird mit Sicherheit ein spannendes Jahr werden.

Treffen mit dem EU-Gesundheitskommissar – Leider ohne befriedigende Antworten

Einmal im Jahr besucht der EU-Gesundheitskommissar den Gesundheitsausschuss des Bundestages, um über aktuelle und geplante Gesetzesvorhaben auf nationaler und EU-Ebene zu diskutieren. Dies stellt für mich als EU-Berichterstatter natürlich einen besonderen Mehrwert dar. Beim heutigen Besuch des Litauers Vytenis Andriukaitis ging es in erster Linie um die heftig kritisierte Einführung einer europäischen Nutzenbewertung (HTA-Verfahren).

Insbesondere war es uns wichtig herauszufinden, inwiefern unsere nationale Subsidiaritätsrüge im EU-Richtlinienentwurf Berücksichtigung finden wird.

Leider scheint sich der Kommissar mit Art. 168 des EU-Vertrag, der die nationalen Gesundheitssysteme privilegiert, schwer zu tun. Binnenmarkt ist eben nicht alles. Wir werden den Prozess weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten. Daneben gibt es allerdings eine Reihe weiterer Themen, bei denen eine Vereinheitlichung und höheres Maß an Integration richtig sinnvoll ist, wie etwa beim Impfschutz. Ich erwarte spannende weitere Verhandlungen.

„Gesundheit ist ein Menschenrecht – Bundesregierung und Parlament intensivieren ihr Engagement für Globale Gesundheit“

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Doch weltweit haben viele Millionen Menschen keinen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung. Schon 2013 haben wir uns verpflichtet unseren Einsatz für die globale Gesundheit auszuweiten. Das starke Engagement Deutschlands, als ein wesentlicher Treiber, setzt sich seitdem auf allen Ebenen fort. Unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit wird in den kommenden Wochen und Monaten eine konzertierte Strategie entwickelt, um den sich neu stellenden Herausforderungen nachhaltig gerecht zu werden.

Zur Flankierung der Initiativen hat auch das Parlament an diesem Mittwoch den neu ins Leben gerufenen Unterausschuss „Globale Gesundheit“ konstituiert. Für mich ein ganz persönlicher Erfolg, da ich schon seit langem auf die Schnittstellenproblematiken der Gesundheitspolitik auf der einen und der Entwicklungspolitik auf der anderen Seite aufmerksam gemacht habe. Und so freut es mich besonders, dass ich künftig Sprecher der CDU/CSU-Fraktion innerhalb des Unterausschusses sein werde.

Grundlage der bisherigen nationalen Aktivitäten bildet das 2013 verabschiedete Konzept zur globalen Gesundheitspolitik, mit dem die Bundesregierung erstmals den deutschen Beitrag in diesem Feld definiert hat.

Seit der Verabschiedung des Konzepts hat sich die internationale gesundheitspolitische Landschaft jedoch stark verändert: Neue Verpflichtungen wie die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 aber auch Epidemien wie die Ebola-Krise in 2014 haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass gesundheitspolitischen Themen mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Globale Gesundheitspolitik muss immer ganzheitlich betrachtet und angegangen werden. Zu viele Faktoren bestimmen die Gesundheit der Menschen. Hier müssen sowohl politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte ineinandergreifen und aufeinander abgestimmt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir innerhalb unseres neu gegründeten Ausschusses den Herausforderungen, die uns z.B. auch die Ebola-Krise 2014 aufgezeigt hat, gerecht werden können.

Zusammenarbeit in der Globalen Bildungspartnerschaft: Besuch der GPE-Chefin Alice Albright

An diesem Donnerstag hatte ich prominenten Besuch in meinem Berliner Büro. Die CEO der Globalen Bildungspartnerschaft, Alice Albright, Tochter der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright, suchte mich zu einem Gespräch über das Thema der Bildung als Maßnahme der Entwicklungszusammenarbeit auf.

Ähnlich wie im Gesundheitsbereich wird durch eine multinationale Zusammenarbeit die Effizienz der Arbeit gestärkt. Außerdem ist es messbar, dass mit jedem Jahr des weiteren Schulbesuchs langfristig das Bruttoinlandsprodukt der Länder steigt. Besonders schwierig ist es aber den Zugang der Mädchen zur Schule zu erreichen, obwohl durch die durch Bildung verstärkte Kompetenz zur Familienplanung ein mehrfacher Effekt eintritt.

Deutschland ist Gründungsmitglied der Globalen Bildungspartnerschaft und hat die GPE von Anfang an mitgeprägt. Neben den Beitragszahlungen zum GPE-Fonds und der aktiven Mitgestaltung in Verwaltungsgremien unterstützt Deutschland die GPE auch bilateral, beispielsweise bei der „Deutschen BACKUP Initiative für Bildung in Afrika“ oder dem „Sektorvorhaben zur Rechenfähigkeit von Grundschulkindern“.

Seit 2002 hat die Globale Bildungspartnerschaft nach eigenen Angaben 4,7 Milliarden US-Dollar aufgebracht, um in den 67 ärmsten Ländern der Welt – zwei Drittel davon in Afrika – die Bildungssysteme zu stärken. Wir werden die Arbeit bei den nächsten Haushaltsberatungen entsprechend würdigen.