Streit der Schwestern Parteien über das Asylrecht
Schon zu Beginn der Woche schwante uns Abgeordneten in Berlin nichts Gutes, als sich abzeichnete, dass der von Innenminister Horst Seehofer angekündigte Migrationsplan Inhalte enthalten könnte, die mal wieder eine Auseinandersetzung zwischen den Schwesterparteien befeuern könnten. Das entgegen sonstiger Praxis noch nicht im Umlauf befindliche Papier mit den verschiedensten Regelungen zum Asylrecht insgesamt und zur Migrationspolitik im Allgemeinen enthält den nunmehr allseits bekannten 63 Punkte Plan, bei dem sich nun ein Streit lediglich bezogen auf einen einzigen Punkt entwickelt hat.
Sicherlich kommt jetzt sofort wieder die Frage auf:“ Muss das denn jetzt schon wieder sein?,“ Kann sich denn die CSU nicht endlich einmal zurückhalten?“, „Hat denn die CSU nicht doch vollkommen recht?“, „Warum sperrt sich die Kanzlerin!“
Auch wenn dies in der jetzigen Situation und gerade zu diesem Thema schwer fällt, muss bei der Behandlung und auf der Suche nach Lösungen zwischen dem Bauch- und dem Kopfgefühl unterschieden werden. Vollkommen unstreitig zwischen den Schwesterparteien ist, dass ein erneuter Zustand im Jahre 2015 unter allen Umständen vermieden werden muss und nicht wieder eintreten darf.
Dies ist von allen Beteiligten immer wieder ausdrücklich betont worden. Richtig ist aber auch, dass in dieser Zeit im Rahmen der Asylpolitik eine Reihe von sehr erfolgreichen Zwischenschritten gemacht worden sind, die die Situation deutlich verbessert haben und wodurch die Zahl der täglich ins Land kommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist.
Richtig ist sicher auch, dass die Bemühungen noch nicht ihr Ende gefunden haben und insbesondere die Frage der illegalen Migration kontrolliert werden muss. An dieser Stelle kommt allerdings aus meiner Sicht vollkommen zu Recht der Hinweis ins Spiel, dass wir im Rahmen eines europäischen Umfeldes in bestimmten Bereichen keine Alleingänge machen können und vor allen Dingen auch nicht sollten.
Deutschland darf unter keinen Umständen ein Signal setzen, dass der Zusammenhalt von Europa kein hohes und vor allen Dingen gemeinschaftliches Ziel mehr ist. Ebenso ist es für den weiteren Zusammenhalt nicht hilfreich, wenn wir Maßnahmen ergreifen, die letztlich nur zu einer direkten Belastung unserer unmittelbaren Nachbarn, wie Österreich, Italien und im weiteren Verlauf Griechenland führen. Es ist ohne weiteres vorherzusehen, dass man sich dann dort sehr schnell Mechanismen überlegen würde, die dies wieder aushebeln.
Der Wunsch der Kanzlerin, in den nächsten 14 Tagen doch noch einen Versuch zu unternehmen, entweder eine gesamteuropäische Lösung zu dieser Frage auszuverhandeln, oder aber jedenfalls mit den wichtigsten Nachbarländern eine bilaterale Regelung zur Frage des Grenzübertritts anzustreben, ist deshalb nicht nur legitim, sondern aus meiner Sicht auch verpflichtend.
Der gern zitierte Sachverhalt, wonach Frankreich ja auch Grenzkontrollen und Zurückweisungen gegenüber Italien durchführen würde, verschweigt in der Regel, dass zwischen Frankreich und Italien genau eine solche bilaterale Vereinbarung besteht, die wir nunmehr im Übrigen auch anstreben würden.
Sollte es dann am Ende dieser in kürzester Zeit anstehenden Treffen in der Tat nicht zu einem friedlichen Ergebnis gekommen sein, werden und müssen wir uns nach anderen Lösungen und Möglichkeiten umsehen. Auch dies ist Konsens. Absatz im Rahmen der anstehenden Verhandlungen, müssen unsere Partner aber auch noch das Gefühl haben, mit uns gleichberechtigt verhandeln zu können, und nicht ohnehin im Ergebnis schlicht und ergreifend überfahren zu werden.
Letztlich bin ich der Meinung, dass der Blickwinkel von Bayern im Hinblick auf rigorose Grenzkontrollen viel zu kurz gefasst ist. Bereits jetzt zeichnen sich an den Grenzen nach Süden erhebliche Beeinträchtigungen auch für den deutschen Grenzverkehr ab. Bei einer Verschärfung, würde sich die wirtschaftliche Auswirkung auch für Bayern selbst deutlich verstärken. Ich glaube nicht, dass dies letztlich im Interesse unserer Schwesternpartei ist.
Ich hoffe daher zuversichtlich, dass in den nächsten Tagen der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird und diese systematischen Überlegungen für den sicherlich nur sehr kurz zu überbrückenden und beurteilenden Zeitraum so einer praktikablen Lösung führen.
Ich bedaure es allerdings ebenso und bin auch in erheblichem Maße darüber verärgert, dass schon in der frühen Phase einer solchen Diskussion ein solcher Ton angeschlagen worden ist. Auch die Form der Kommunikation sollte grundsätzlich einmal neu abgestimmt werden.
Für ein starkes Deutschland brauchen wir auch ein starkes Europa und das geht nur mit einem vernünftigen Miteinander und nicht gegeneinander. Wir werden allerdings unter keinen Umständen unsere berechtigten Positionen aus dem Auge verlieren. Hier vertraue ich auf die verantwortungsvolle Einschätzung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Strukturwandelkommission: Den Fokus richtig setzen
Seit knapp über einer Woche ist die Braunkohle-Kommission nun benannt und besetzt und die Signale der Beteiligten könnten unterschiedlicher nicht sein.
Während das Wirtschaftsministerium anmahnt, das Pferd nicht von hinten aufzuzäumen und vor konkreten Ausstiegsszenarien zunächst wirtschaftliche Perspektiven Priorität haben, beansprucht Umweltministerin Schulze für sich, mit weitreichenden Zusagen im Gepäck zur UN-Klimakonferenz im Dezember zu fahren.
Selbst die in den letzten Tagen viel zitierte Studie von Greenpeace zeigt deutlich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung mit 74 Prozent einen Plan zur Sicherung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen erwartet.
Im Zuge der Energiewende wird Energieverbrauch meist ausschließlich kritisch bewertet, da bei diesen einseitigen Debatten die negativen Aspekte wie Ressourcenverbrauch und Emissionen im Vordergrund stehen. Die grundlegende Funktion der Energieversorgung für industrielle Wertschöpfungsketten und die komplexen Abhängigkeiten der Wirtschaftssektoren, aber selbstverständlich auch unserer Gesellschaft, werden in der Öffentlichkeit dabei regelmäßig übersehen. Dabei ist eine leistungsfähige und verlässliche Energieversorgung wesentliche Grundlage für alle Bereiche.
Man möge sich doch bitte einmal deutlich vor Augen führen, wie die aus modernsten Materialien bestehenden Windräder, Photovoltaikanlagen oder sonstigen Komponenten moderner Digitalisierung und Mobilität produziert werden können, wenn die Produkte nicht durch die energieintensive Industrie aus Aluminium, Glas, Papier, Kunststoff und Chemie produziert werden könnten. Genau hierfür ist allerdings stets verfügbarer und konkurrenzfähig bezahlbarer Strom erforderlich.
Im Rahmen der von mit initiierten Strukturwandel-Konferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“ am 6. Juli werde ich als Vorsitzender des „Gesprächskreis Braunkohle“ gemeinsam mit den kommunalen Vertretern der Kohlereviere und meinen Kollegen hier im Deutschen Bundestag, eben diese weitreichenden Aspekte, abseits von ökologischen Ideologien diskutieren und in den Beratungs- und Arbeitsprozess der Kommission einbringen.
Vorsitz im Parlamentarischen Beirat gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten (PB-NTDs)
Im Deutschen Bundestag hat sich diese Woche der Parlamentarische Beirat gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten (PB-NTDs), dessen Vorsitz ich übernehmen darf. Bis zu 500.000 Menschen sterben jedes Jahr weltweit an vernachlässigten Tropenkrankheiten. Global ist jeder sechste Mensch von diesen Krankheiten betroffen. Die Bekämpfung der NTDs (engl. neglected tropical diseases) ist im Kontext nachhaltiger Entwicklung unerlässlich. Wer Armut bekämpfen will, muss allen Menschen Zugang zu Gesundheitssystemen ermöglichen.
Gemeinsam mit dem Deutschen Netzwerk gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten (DNTDs) habe ich deshalb die Etablierung des Parlamentarischen Beirats initiiert. Damit wird das Thema auf Parlamentsebene sichtbarer. In dem Gremium setzen sich fraktionsübergreifend Abgeordnete für die Stärkung von Gesundheitssystemen ein, es bietet sich die Möglichkeit zum intensiveren Austausch aller Akteure, die sich dem Kampf gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten widmen. Dazu gehören zukünftige Veranstaltungen, regelmäßige Treffen und Austausch mit Experten.
Allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die sich im Parlamentarischen Beirat zusammengeschlossen haben, ist die Bedeutung des gemeinsamen Engagements gegen die wichtigsten Infektionskrankheiten bewusst. Zu den Betroffenen gehören in der Regel sind die Ärmsten der Armen in Entwicklungsländern, die weder über ausreichenden Zugang zu Nahrung, Trinkwasser oder Gesundheitsleistungen verfügen. Doch die Anzahl von 42 Millionen Flugbewegungen im Jahr 2017 zeigt, dass sich vernachlässigte Tropenkrankheiten weltweit ausbreiten können, wenn wir nicht handeln.
Trotz des G 7 – Eklats kühlen Kopf bewahren und entschlossen handeln.
Es ist ein beispielsloser Vorgang, dass Präsident Trump nachträglich seine Zustimmung zur G7-Abschlusserklärung zurückgezogen hat. Unsere Ernüchterung ist groß, da die G7 ein seit über 40 Jahren bewährtes Gesprächsformat sind. Mit diesem unerwarteten Schritt hat der US-Präsident der wertebasierten Zusammenarbeit der führenden westlichen Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt.
Wir erleben nicht nur im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten eine Zeiten-wende. Zu Recht hatte die Bundeskanzlerin schon im vergangenen Jahr gesagt, dass die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, ein Stück weit vorbei sind. Wenn es noch eines Weckrufes für Europa bedurft hätte, dann ist er jetzt erklungen. Die Europäer müssen ihr Schicksal außen-als auch sicherheitspolitisch endlich in die eigenen Hände nehmen. Unsere Fraktion ist dazu bereit.
Trotz des Verhaltens von Präsident Trump bleibt Deutschland enger Partner und Verbündeter der USA. Wir wissen, dass eine überparteiliche Mehrheit im Kongress und Senat sowie vor allem in der US-Bevölkerung genauso empfindet. Daher ist es jetzt wichtig, dass Deutschland und Europa die vorhandenen Kontakte und die Zusammenarbeit mit dem Kongress und Senat ausbauen und verstärken. Unser Ziel ist es, sie davon zu überzeugen, dass der Westen die weltweiten Herausforderungen besser geeint als gespalten bewältigen kann.
