Streit der Schwesterparteien – zweite Runde
Auch in dieser Woche ist leider der Streit der Schwesterparteien in aller Munde.
Leider wird bei diesem Thema die inhaltliche Diskussion vollkommen von vermeintlich persönlichen Auseinandersetzungen zwischen den anderen Personen überlagert. Wie es in der Politik natürlich nicht anders ist, melden sich gerade aus dem Kreise der Opposition nun alle Besserwisser zu Wort, um den Sachverhalt zu kommentieren. Die Absicht, die Zuwanderungssituation in Deutschland wieder uneingeschränkt unter die Kontrolle der deutschen Behörden insbesondere auch der deutschen Polizei zu bekommen, ist ein vollkommen unstreitiger. Darüber gibt es zwischen keinem einzigen Abgeordneten der Schwesterparteien auch nur die Spur einer Meinungsverschiedenheit. Politik hat aber auch etwas mit dem richtigen Tonfall und dem richtigen Zeitpunkt zu tun. Hier muss ich klar sagen, dass die Agitation von Horst Seehofer auch nicht mehr mit dem Blick auf die Landtagswahl entschuldigt werden kann. Eine Vertrauensbildung bei der Bevölkerung und auch in der eigenen Mitgliedschaft wird nur gelingen, wenn in der Sache Einigkeit besteht und die Art und Weise der Diskussion sachlich verläuft. Aus meiner Sicht schadet sich die CSU zurzeit mit Blick auf die Landtagswahl weit mehr, als auch dies nur ansatzweise nutzen könnte. Darüber bleibt die Lösung des eigentlichen Problems ärgerlicherweise auf der Strecke. Es steht auch dem Bundesinnenminister als Parteivorsitzenden der CSU überhaupt nicht an, die europapolitisch richtigen Bemühungen der Kanzlerin zu unterlaufen. Für die nächste Woche steht mit Sicherheit hier wieder eine hitzige Debatte an.
Besuch bei der GAP in Hamburg
Die GAP, die German Health Care Partnerschaft, ist ein Arbeitskreis des Bundesverband der Deutschen Industrie, der sich mit der deutschen Gesundheitswirtschaft und dem Kontakt und dem Austausch mit ausländischen Gesundheitssystemen und Staaten beschäftigt.
Die Gesundheitswirtschaft in Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsbereiche, die nicht nur durch die hohe Anzahl der Beschäftigten in hochqualifizierten Bereichen und auch durch das Bruttoinlandsprodukt besondere Aufmerksamkeit verdienen. Kontakte dieses Wirtschaftszweigs mit dem Ausland sind gerade für mich als Gesundheitspolitiker einerseits und Entwicklungspolitiker anderseits eine wichtige Unterstützung für eine effektvolle Arbeit. Gesundheitliche Belastungen in Entwicklungsstaaten sind nach wie vor einer der bedeutendsten Gründe für Migration und Wanderung. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Wirtschaft setzt vor allen Dingen auch wesentlich mehr Kräfte und Möglichkeiten frei, als dies von Seiten des Staates alleine möglich wäre. Die Tagung fand im Hause der Firma Philips statt, einem Unternehmen, das vielleicht den meisten nur aufgrund der Glühbirnen und Leuchtstoffröhren und vielleicht auch noch dem Fernsehen bekannt ist. In Hamburg hat sich Philipps auf die traditionelle Produktion von Röntgengeräten, MRTs und CTS spezialisiert, welche im Rahmen der medizinischen Ausstattung sehr wichtige Gerätschaften sind.
Die Politik muss im dauerhaften Austausch mit der Wirtschaft bleiben. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich der Arbeitsgruppe den neu gegründeten Unterausschuss für globale Gesundheit vorstellen und die weitere Arbeit erläutern konnte. Hieraus wird sicherlich eine sehr fruchtbare und leistungsstarke Partnerschaft entstehen können. Herzlichen Dank für die Einladung.
Frühjahrsempfang beim Arbeitskreis Wirtschaft Hürth
Der Rhein-Erft-Kreis ist ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort, bei dem allerdings keineswegs nur die Braunkohle und die Kraftwerke maßgeblich zur Prägung beitragen.
Hürth mit seinem Chemiepark Knapsack stellt hier ein weiteres herausragendes Merkmal dar. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hürth arbeitet der Arbeitskreis Wirtschaft schon seit Jahrzehnten intensiv mit der Stadt und der Wirtschaftsförderung und den ansässigen Unternehmen zusammen. Sonderleistungen werden regelmäßig mit dem Wirtschaftspreis gewürdigt. In dieser Woche war die Bildungsministerin des Landes NRW, Frau Ministerin Gebauer zu Gast und trug die aktuellen Bemühungen über die Konsolidierung der Bildungslandschaft in NRW vor. Ebenso wie in meinem Arbeitsbereich der Pflege, ist auch hier das Gewinnen von Kräften, d.h. Lehrern und Erziehern, das größte Problem.
Der Vorsitzende Fidelis Thywissen wurde von seinen Vorstandsmitgliedern mit einer Ehrung für seine 25-jährige Wahrnehmung des Vorsitzes gewürdigt und geehrt. Sichtbar gerührt bedankte er sich bei allen Mitstreitern. Wieder ein wichtiger Abend der Vernetzung und des Kontaktes innerhalb des Rhein-Erft-Kreises zwischen Politik und Wirtschaft.
7. Frühjahrstagung Telemedizin
Die Sitzungswoche begann mit der Teilnahme an der 7. Frühjahrstagung Telemedizin im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf. Die Deutsche Gesellschaft für Telemedizin veranstaltet regelmäßig Tagungen, in denen der Fortgang und die Entwicklung der telemedizinischen Maßnahmen umfangreich diskutiert und vorgestellt werden. Wir sind zurzeit an einem Punkt angekommen, wo es dringend darum geht, die erkennbaren personellen Engpässe dadurch aufzufangen, dass die Mitarbeiter mit telemedizinischen Hilfsmitteln an den Stellen entlastet werden, wo der menschliche Kontakt und der persönliche Austausch eben nicht nötig ist.
Offenbar wird der gesamte Bereich der Pflege und Behandlung allerdings zunehmend jetzt von dieser Technik durchdrungen und die anfänglichen Bedenken weichen immer mehr. Insbesondere kann man sehr gut erkennen, dass bei einem verantwortlichen und routinierten Umgang die Risiken doch bei weitem nicht so vorhanden sind, wie theoretisch vermutet. Trotzdem bleibt natürlich die grundsätzliche Anforderung, dass die Medizin nach wie vor patientenorientiert und patientenzentriert sein muss und alle technischen Maßnahmen dies nur begleiten oder im Arbeitsablauf erleichtern. Es ist unsere wichtigste Aufgabe, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflege- und im medizinischen Dienst durch Anpassungen ihrer Berufsbilder und vor allen Dingen auch durch das Setzen von Anreizen in Vergütung und Arbeitsbedingungen, ihre Aufgabe zu erleichtern und den Einstieg und Verbleib im Beruf zu sichern. Es bleibt eine sehr spannende Aufgabe, die aber auch mit sehr vielen persönlichen Kontakten begleitet werden muss.
Bürgersprechstunde im Frühstücksformat in Hürth
In dieser Woche habe ich im Rahmen meiner Bürgersprechstunde einmal ein anderes Format gewählt. Treffpunkt war 10:00 Uhr morgens im Café Kränzchen in Hürth, wo eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern darauf warteten, sich bei einer Tasse Kaffee und bei einem belegten Brötchen mit mir auszutauschen. Zu meiner sehr großen Freude war die Veranstaltung bestens besucht und es schloss sich eine extrem lebhafte Diskussion an. Natürlich war die aktuelle politische Situation von überragender Bedeutung. Wir werden dieses Format jetzt ergänzend zu den Abendtreffen auflegen. Herzlichen Dank für die tatkräftige Unterstützung des CDU Stadtverbandes Hürth und ihrer Vorsitzenden Gudrun Baer, die es sich auch nicht hat nehmen lassen, zu dieser Zeit persönlich dabei zu sein.
Internationales Netzwerk gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten
Seit der vergangenen Woche stehe ich als Vorsitzender dem Beirat gegen die vernachlässigten Tropenkrankheiten vor. Vordergründig könnte man natürlich nun die Frage stellen, welchen Nutzen die Befassung mit vernachlässigten Tropenkrankheiten für die deutsche Politik hat. Dies ist allerdings weit größer als vermutet. Über 1 Milliarde Menschen leiden an den teilweise vollkommen unaussprechlichen Krankheiten, die allerdings nicht nur zum Tod, sondern auch zur dauerhaften Behinderung führen können. 500.000 Menschen pro Jahr sterben daran. Auch dies ist ein Faktor, der Flucht auslöst und ist deshalb in unserer Politik von besonderer Bedeutung.
Am Donnerstag kam es zu einem Treffen mit Abgeordneten des englischen Repräsentantenhauses, die auf diesem Sektor schon seit Jahren sehr erfolgreich und vor allen Dingen mit wissenschaftlicher Unterstützung unterwegs sind. Wir werden nunmehr eine Allianz zwischen diesen beiden Parlamenten gründen, um das Thema in den multinationalen Organisationen entschieden zu vertreten. Unsere Forschungsinstitute in Deutschland können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.
Mitgliederver-sammlung des deutschen Komitees für UNICEF e. V.
Die Arbeitswoche endet noch einmal mit einem Termin in Berlin. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat mich in meiner Aufgabe als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Mitgliederversammlung des deutschen Komitees für UNICEF entsandt. An diesem Freitag findet die jährliche Mitgliederversammlung unter großer Beteiligung statt. Das Eintreten für Kinderrechte weltweit stellt nach wie vor eine herausragende gesellschaftspolitische Aufgabe dar. Leider ist es selbst in Industrieländern keineswegs so, dass Kindern umfassend in ausreichendem Maße Schutz und Unterstützung gegeben wird. Insofern freue ich mich sehr, dass mir die Fraktion die Aufgabe zur Mitwirkung an diesem wichtigen Thema geben hat und umso mehr, wenn heute meine ehemalige Vorsitzende im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frau Dagmar Wöhrl, in den Vorstand von UNICEF Deutschland gewählt wird. Gerne unterstütze ich sie bei ihrer Arbeit.
