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Asyl-Gipfel der EU

Es war sozusagen der Showdown eines innenpolitischen Konfliktes, der nun auf europäischer Ebene entschieden werden sollte. In einem 12-stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf signifikante Verschärfungen in der gemeinsamen Asylpolitik einigen. Es sei eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden. Kanzlerin Merkel gibt aber zu bedenken, dass dies zwar eine solide und wichtige Grundlage zu einer gemeinsamen europäischen Lösung ist, aber an vielen Ecken noch gearbeitet werden muss. Dies ist nur vereint zu bewerkstelligen.

Wir halten, was wir versprochen haben

Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu fördern und zu unterstützen, ist daher Herzstück unserer Politik.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Union für eine deutliche Entlastung von Familien stark gemacht – nun wird dieses Versprechen eingelöst: Das Kabinett hat an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung und steuerlichen Entlastung von Familien in Höhe von fast 10 Milliarden Euro im Jahr beschlossen.

Die Union hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, alle Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes finanziell zu entlasten. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben wir diese Forderung durchgesetzt. Und jetzt wird der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt.

Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten Leistungen für Familien in Deutschland. Es erreicht die Familien direkt und trägt so dazu bei, dass der finanzielle Spielraum der Familien erhöht wird. Bei nahezu allen Familien bildet es einen erheblichen Anteil am Haushaltsnettoeinkommen. Mit der Anzahl der Kinder gewinnt es noch an Bedeutung.

17 Millionen Kinder werden zum 1. Juli 2019 jährlich 120 Euro mehr Kindergeld erhalten. Familien werden dadurch und auch durch den Ausgleich der kalten Progression um 4 Mrd. Euro in 2019 entlastet. 2020 beträgt die Entlastung knapp 10 Mrd. Euro.

Auch für Geringverdiener planen wir Erleichterungen: Eine Reform des Kinderzuschlags und eine Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe sind in der Planung.“

Unruhige Zeiten in Nicaragua

Schon seit Wochen befindet sich das lateinamerikanische Land im Ausnahmezustand. Die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und einer zivilen Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber und von Tag zu Tag gerät das Land näher an den wirtschaftlichen Abgrund. Straßenbarrikaden blockieren die Handelswege, etliche Menschen fliehen ins Nachbarland Costa Rica und eine Annäherung ist trotz eines Versuches in den Friedensdialog einzutreten nicht in Sicht. Um die schwierige Lage Nicaraguas ging es vor allen Dingen auch in meinem Gespräch mit Präsidialamtsminister S.E Herr Dr. Paul Oquist in dieser Woche und der Botschafterin S.E. Karla Luzette Beteta Brenes.

Galt die Entwicklung Nicaraguas sowohl in wirtschaftlicher als auch gesellschaftlicher Hinsicht als vorbildlich, hat das Verhalten und die andauernden Korruptionsvorwürfe dem Präsidenten gegenüber, das Land und seine Entwicklung schwer beschädigt. Ich sehe nicht, wie dieser Prozess aufgehalten und in neue Bahnen gelenkt werden soll, wenn Präsident Ortega sich nicht seiner Verantwortung stellt und einen Demokratisierungsprozess einleitet.

Keine Einschränkungen beim Baukindergeld

Der Koalitionsausschuss hat sich beim Baukindergeld geeinigt. Es wird in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2020 gezahlt werden und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.

Es ist nicht unsere Aufgabe den Familien vorzuschreiben, wie sie wohnen möchten. Es ist aber unsere Aufgabe anzuerkennen, dass es natürlich einen Unterschied macht, wo gebaut wird. Sicherlich sind die Voraussetzungen auf dem Land andere als in der Münchener Innenstadt.

Es ist gut, dass man sich hier noch im Nachhinein einigen konnte und nun eine Gesetzesgrundlage hat, die den Familien wirklich den Traum der eigenen vier Wände leichter ermöglicht.

Das Baukindergeld kommt und wird wie vorab vereinbart umgesetzt. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen 1.200 Euro pro Kind gezahlt werden. Anspruch haben Familien bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro für jedes Kind.

Vor allem in ländlichen Regionen hätte durch eine Flächenbegrenzung des Wohnraumes eine Benachteiligung der Familien gedroht. Da dort Grund und Boden günstiger sind, könnten junge Bauherren mehr in den Bau selbst investieren. Wir wollen aber gerade die ländlichen Regionen fördern und nicht noch den Trend in die Städte verstärken.

Mit der Einführung des Baukindergeldes setzen wir einen wichtigen Impuls für mehr und bezahlbaren Wohnraum.

Der Brexit und die europäische Arzneimittelversorgung

Noch immer sind die Auswirkungen des Brexits auf die verschiedensten Bereiche innerhalb der europäischen Union nicht bekannt und geklärt. Seit nunmehr zwei Jahren bewegen wir uns unter einem Schleier der Unsicherheit. Versucht etwas Licht ins Dunkel zu bringen hat der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) und lud zur Podiumsdiskussion gemeinsam mit ihren Mitgliedsunternehmen.

Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Handelspartner und einer der größten Märkte in der EU für die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie. Betroffen vom Brexit sind insbesondere die Arzneimittelbewertung bei der Herstellung, Entwicklung, Zulassung. Man konnte sich immerhin recht schnell darauf einigen, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) nach Amsterdam ziehen wird. Dennoch ist heute schon klar, dass diese nicht rechtzeitig zum endgültigen Brexit ihre Arbeit aufnehmen können wird.

Die größten Probleme erwartet der BAH beim Im- und Export: 2016 haben deutsche Arzneimittel-Hersteller laut dem Statistischen Bundesamt Waren im Wert von 6,3 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert und im Wert von 2,2 Milliarden Euro importiert. Nach dem Brexit müssen Hersteller laut BAH zusätzliche Zertifikate und Unterlagen nachweisen, wenn sie Wirkstoffe oder Arzneimittel in Großbritannien ein- oder ausführen möchten.

Dies kann zu ernstzunehmenden Engpässen in der europäischen Arzneimittelversorgung auf beiden Seiten des Ärmelkanals führen.

Auch für die pharmazeutischen Unternehmen bedeutet die Unsicherheit über die Verhandlungsausgänge kaum zu stemmende Investitionen um sich für den Fall vorzubereiten, dass Großbritannien am Ende des Verhandlungsprozesses als regulärer Drittstaat, ohne Handelserleichterungen gilt.

Jugend trifft Wissenschaft

Am 16. April 2018 fand das große Finale des ScienceTube Schüler Videowettbewerbs statt. 200 Gäste erlebten live 12 eingereichte Filmbeiträge von acht Schulen des Rhein-Erft-Kreises, Mit ihrem Film über Windkrafträder gewann das Team aus Schülern der 9. und 10. Jahrgangsstufe des Silverberg-Gymnasiums unter der Leitung von Lehrer Klaus Dey das Finale des Schülerwettbewerbs „ScienceTube Rhein-Erft“ im Medio in Bergheim.

In dieser Woche durfte ich die Nachwuchsforscher in Berlin begrüßen und konnte Ihnen ein spannendes Programm im Deutschen Bundestag und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bieten.