Masterplan Migration
© Lena Weber
Wie sie sicherlich den Medien bereits entnommen haben, hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer in diesen Tagen seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt. Dieser 63 Einzelmaßnahmen umfassende Plan ist ein richtiger Schritt, um der Binnenmigration auch konzeptionell mit einer geeigneten umsetzbaren Strategie zu begegnen. Der Plan umfasst alle Phasen der Migration und verspricht Fortschritte hinsichtlich der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
Die Einzelmaßnahmen reichen von nationalen Mitteln wie der intensivierten Schleierfahndung und dem Aufbau von AnKER-Zentren bis hin zu europäischen Lösungen zur geordneten Steuerung von Migration. Wichtiges Ziel ist neben einer Stabilisierung vor Ort vor allem auch die Hilfe in den Ländern, aus denen sich Migranten fortbewegen, denn erst die Bekämpfung von Fluchtursachen greift an die Wurzel des Ursache. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiß ich, wie diese Thematik tagtäglich immer mehr an Aufmerksamkeit gewinnt, deshalb müssen wir mehr entwicklungspolitische Ziele beim Aufbau von Infrastruktur oder Investitionen zur Förderung von Bildung und Beschäftigung erreichen.
Es geht in nächster Zeit darum, in den Transitländern „sichere Orte“ zu errichten, damit beispielsweise in Nordafrika die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wohlbehalten zurückgeführt werden können. Gleichermaßen muss die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur Bewältigung ihrer Aufgaben besser ausgestattet werden und mit der Kompetenz einer Europäischen Grenzpolizei gestärkt werden.
Auch innerhalb Deutschlands muss stärker darauf geachtet werden, dass Missbrauch von Asylleistungen stärker sanktioniert wird, damit sich redlich verhaltende Asylsuchende gestärkt werden und die Sozialleistungen an Bedingungen geknüpft sind. Hier soll die Bezugsdauer niedriger Leistungen anstelle von Sozialhilfen von 15 auf 36 Monate verlängert werden. Ein wichtiger Punkt zur Stärkung unseres Sozialsystems und gesellschaftlichen Friedens.
Die Diskussionen der vergangenen Wochen innerhalb der Unions-Fraktion bestehend aus CDU und CSU haben gezeigt, dass trotz unterschiedlichster Ansätze ein guter pragmatischer Kompromiss gefunden wurde. Dem Grundsatz getreu „erst das Land und dann die Partei“ hat sicherlich innerparteilich für sehr viel Unruhe auch bei meinen Bundestagskollegen gesorgt, doch zeigt das Ergebnis nun, dass mit dem „Masterplan Migration“ wichtige Weichenstellungen für die Zukunft geschaffen wurden, um in die Angelegenheit mehr Struktur und Ordnung einzubringen. Ich bin zuversichtlich, dass es zur Beruhigung der Situation beitragen wird.
Terminvorschau: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommt nach Hürth
Es ist mir gelungen unseren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Veranstaltung im Rhein-Erft-Kreis gewinnen zu können. Am Donnerstag, den 6. September 2018, wird er als Hauptredner bei der von mir initiierten Veranstaltung, unter dem Titel „An apple a day keeps the doctor away. Chancen und Risiken im Gesundheitssystem“, zu den aktuellen Entwicklungen in der Gesundheitspolitik Stellung beziehen. Gerne sind Sie eingeladen an dieser Veranstaltung im Goldenberg Europakolleg in der Duffesbachstraße 7 in 50354 Hürth teilzunehmen. Veranstaltungsbeginn ist um 17 Uhr. Der Eintritt ist frei. Eine Reservierung ist nicht notwendig. Ich freue mich auf eine angeregte und spannende Diskussion an diesem Tag. Voraussichtliches Veranstaltungsende ist 18:30 Uhr.
Schöne Sommerferien
Dieses Wochenende beginnen die Sommerferien in Nordrhein-Westfalen. Viele Bürgerinnen und Bürger fahren in ihren wohlverdienten Urlaub oder genießen die sonnigen Tage hier bei uns im Rhein-Erft-Kreis. Ich werde ebenso die parlamentarischen Sitzungspause nutzen und wieder viel in meinem Wahlkreis unterwegs sein. Ich freue mich bereits heute auf zahlreiche Begegnungen in den Städten unseres lebenswerten Rhein-Erft-Kreises. Ihnen, Ihren Familien und Bekannten wünsche ich erholsame Tage und kommen Sie gesund wieder.
Ihr
Dr. Georg Kippels MdB
