+49 30 22 77 52 45 oder +49 22 72 99 92 377 georg.kippels@bundestag.de

Beschleunigung des Verkehrsausbaus im ÖPNV als wichtige Weichenstellung für den Strukturwandel

OEPNV_2507

Die Beschleunigung der verkehrlichen Anbindung der Region über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wesentlicher Baustein für den Strukturwandel. Daher begrüße ich ausdrücklich die Bemühungen des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland zur Beschleunigung des Ausbaus des Verkehrsprojekts Kölner Knoten.

Der Austausch zwischen der Metropole Köln und dem Rheinischen Revier, über einen voll funktions- und leistungsfähigen ÖPNV im Taktfahrplan der S-Bahn, stellt eine wesentliche Grundlage für die weiteren Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels dar. Zur Fortentwicklung unserer Region und zur Anbindung an das Oberzentrum Köln muss für Berufspendler, Geschäftsleute und Privatreisende eine kurze Taktung und schnelle Erreichbarkeit vorangetrieben werden.

Hierdurch wird vor allen Dingen auch der S-Bahn-Anschluss in den nördlichen Rhein-Erft-Kreis bis hin nach Bedburg priorisiert, was für die weiteren Schritte im Rahmen des Strukturwandels ein ganz wesentlicher Baustein ist. Ich werde mich im Rahmen der Beratungen in Berlin vor allen Dingen auch in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, sowohl für die planerische als auch finanzielle Förderung dieses Projektes intensiv einsetzen. Dies gilt im Übrigen gleichermaßen für eine zügige Umsetzung der Rheinquerung im südlichen Rhein-Erft-Kreis. In den kommenden Monaten werde ich meine Kollegen mit verkehrspolitischer Expertise im Bundestag und Landtag auf die Gegebenheiten vor Ort hinweisen und dafür Sorge tragen, dass im Kreis die richtigen Weichen gestellt werden, damit wir auch in Zukunft eine wachstumsstarke Region bleiben.

Kabinett verabschiedet das Sofortprogramm Pflege

Pflege_2455

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals auf den Weg gebracht. Mit umfassenden Maßnahmen soll dem Pflegenotstand nun entgegengewirkt werden. Das Sofortprogramm beinhaltet mehr Stellen und bessere Bezahlung, Übernahme der Kosten für die zusätzlichen Kräfte und der Tarifsteigerungen sowie Unterstützung der Krankenhäuser durch Strukturfondmittel. Ebenso werden Verbesserung der Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten, die Förderung von digitaler Ausrüstung und nicht zuletzt eine Steigerung der Ausbildungsplätze erzielt. Die Einzelheiten finden Sie unter folgendem Link.

Die Pflegereform wird eine der wichtigsten Maßnahmen in dieser Legislaturperiode sein, um der gesellschaftlichen Herausforderung des demographischen Wandels gerecht werden zu können. Der medizinische Fortschritt ist ein Segen, aber er muss auch beim Patienten ankommen, was nur durch Ärzte und Pflegepersonal umgesetzt werden kann. Es wäre aber ein Wunder, wenn es nicht schon heute schlaue Zeitgenossen gäbe, die bereits verkünden, dass die Maßnahmen unzulänglich wären und utopische Forderungen stellen.

Zur Wahrheit gehört aber, dass das Personal nicht allein mit mehr Geldmitteln von heute auf morgen aus dem Boden gestampft werden kann. Deshalb müssen ebenso die Strukturen verbessert werden, die es den Pflegekräften erlauben, ihre Möglichkeiten für den Patienten direkt anzuwenden und nicht von Bürokratie blockiert werden. Hier werden digitale Helfer im Dokumentationsbereich vieles leisten können, mit denen man sich schnellstmöglich vertraut machen muss, damit mehr Zeit für die persönliche Betreuung der Patienten bleibt.

Die zahlreichen Besuche in Pflegeeinrichtungen und die Gespräche mit den Verantwortlichen im Pflegepersonal haben mir gezeigt, dass intensiv an den Lösungen gearbeitet wird und das Vertrauen in die Handelnden ebenso wichtig ist, wie die Erbringung von Wertschätzung, sowohl persönlich als auch finanziell. Das jetzt verabschiedete Paket wird vielfältige Ansätze wählen und erfordert auch den Mut, neue Weg zu beschreiten, deren Erfolg vielleicht nicht jedem sofort verständlich sein wird.

Es macht aber keinen Sinn, den Einstieg in die Lösung deshalb zu unterlassen, weil man der Meinung ist, die Maßnahmen müssten viel umfangreicher sein. Die Schritte können auch nacheinander gegangen werden und führen auch dazu, dass der Erfolg und der Wert ständig evaluiert werden können und gegebenenfalls im Verfahren noch Korrekturen vorgenommen werden können. Man sollte aber vor allem auch darauf achten, dass alle Beteiligten im System mitgenommen werden müssen und eine Überforderung durch die Veränderungen geradezu kontraproduktiv wäre. Die Neuerungen im System wirken dann besonders gut, wenn man von deren Nutzen auch überzeugt ist.

Ich bin deshalb sicher, dass dieser Start nun vielversprechend ist und wir uns auf dem richtigen Weg befinden, auch wenn die Ziellinie leider noch lange nicht in Sicht ist. Der Kurs ist aber der Richtige.

Hitze sorgt für Ernteausfälle auch im Rhein-Erft-Kreis – Unterstützung signalisieren

Landwirtschaft_2427

Die seit Wochen anhaltende Hitze in Deutschland macht nicht nur Mensch und Tier zu schaffen, sondern auch landwirtschaftliche Betriebe sind von den Folgen der Dürre betroffen. Auch im Rhein-Erft-Kreis, der stark durch den Anbau von Weizen, Zuckerrüben, Kartoffeln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen geprägt ist, macht die Wetterlage unseren Landwirten sorgen. Schon heute ist mit größeren Ernteausfällen zu rechnen.

Der tatsächliche Schaden wird sich erst in den kommenden Monaten bemessen lassen, doch schon jetzt beginnt bundesweit die Debatte, wie mit den Ernteausfällen umzugehen ist. Von Forderungen des Bauernverbandes einer Soforthilfe in Höhe von einer Milliarden Euro bis hin zum Ausruf eines nationalen Notstands gehen die Meinungen so weit auseinander, dass einige wenige diesen Schaden sogar als unternehmerisches Risiko betrachten.

Und natürlich musste man nicht lange auf die schlauen Stimmen von Bündnis90/Die Grünen warten, die dann die gesamte Ursache auch für die Klimasituation nur bei der Landwirtschaft sehen und nach der Beendigung der industriellen Landwirtschaft – was auch immer das sein soll- und der Massentierhaltung rufen.

Eine sehr besonnene Stimme eines Landwirts aus Niedersachsen, die heute durch die Medien ging, beschrieb die Situation sehr treffend: „Natürlich ist das Naturrisiko grundsätzlich das Kernrisiko der Landwirtschaft und soll auch von dieser selbst geschultert werden. Das gilt aber dann nicht mehr, wenn das Ausmaß weit über das typischerweise Kalkulierbare hinausgeht.“ Wetter- und Niederschlagsaufzeichnungen sehen eine vergleichbare Situation mehr als 60 Jahre zurückliegend. Risikovorsorge muss aber auch möglich sein und da spielen die Erzeugerpreise nach den Aussagen des Landwirts ebenso eine Rolle, wie die mannigfachen Bürokratiebelastungen, die Erträge schmälern und Rücklagen erschweren oder ganz unmöglich machen. Und natürlich muss auch immer der Einzelfall betrachtet werden. Wie groß ist der Ernteausfall tatsächlich und wieviel kann ein Betrieb allein schultern?

Der Bauernverband wies heute deshalb in seinen Stellungnahmen zu Recht darauf hin, dass keine unkontrollierte Gießkanne angewendet werden soll, sondern individuelle Not gemildert werden muss. Wie hoch und in welcher Form in einigen Wochen die Unterstützung auch aussehen wird, ist deshalb noch ungewiss, aber dann muss die Hilfe unbürokratisch und zielgerichtet ablaufen und auch schnell, weil der Winter überbrückt werden muss. Wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bereits in diesen Tagen angekündigt hat, wird sich der Bedarf an Unterstützung seitens des Bundes erst nach Vorlage der Erntebilanz zum Ende des Monats beziffern lassen. Nur dann können die Steuergelder gezielt und haushaltsrechtlich verwendet werden.

Nochmals zurückkommend auf den Ausreißer der Grünen bleibt festzuhalten, dass das elementare Misstrauen, dass die Grünen der Landwirtschaft entgegenbringen und diese mit immer mehr Regulierungen befrachten wollen, keinem hilft und auch kein Problem löst. Im Gegenteil! Wir müssen uns in dieser Zeit vielleicht auch einmal intensiver die Frage stellen, ob die Minimalpreise für gute landwirtschaftliche Produkte wirklich vertretbar sind und im Sinne der Nachhaltigkeit nicht dringend das Verbrauchsverhalten geprüft werden muss. Nicht im Sinne von weniger verbrauchen, sondern hinsichtlich des Wegwerfverhaltens und der damit verbundenen Verschwendung.

Am 1. August waren die Ressourcen für 2018 bereits verbraucht (https://www.tagesschau.de/inland/ressourcen-verbrauch-101.html), seit gestern leben wir auf Kredit der Natur. Darüber müssen wir reden und das ist nicht „Grün“, sondern das ist christlich, weil es die Schöpfung respektiert und weil wir es auch nicht brauchen, um unsere Lebensverhältnisse zu halten.

Viele Menschen haben bereits ihr Kaufverhalten geändert und kaufen die Naturprodukte beim Bauern im Hofladen oder den Lebensmittelhändlern, die ihre Produkte aus der Region beziehen. Manchmal braucht es mal einen neuen Anstoß, um sich neu zu sortieren. Das gelingt jedoch nicht mit Verboten und Bevormundung, wie die Grünen es so begeistert tun, sondern mit Maß, Ziel, Verstand und Einsicht.

Grundsätzlich müssen wir uns – insbesondere bei uns im Rhein-Erft-Kreis – immer wieder die Vorteile vor Augen führen, die unsere oftmals familiengeführten und regional verwurzelten landwirtschaftlichen Betriebe mit sich bringen. Vielerorts wird der Einkauf in den Hofläden unserer Landwirte sogar zu einem Familienerlebnis.

Ich werde mir in den kommenden Wochen ein genaueres Bild über die Ernteausfälle im Rhein-Erft-Kreis verschaffen und mich in Düsseldorf und Berlin für eine geeignete Entschädigung einsetzen, damit wir weiterhin von den gesunden landwirtschaftlichen Produkten zehren können, die auch für uns als Endverbraucher eine wichtige Lebensgrundlage bilden. Die Landwirtschaft muss uns als wichtiger Bestandteil unseres Versorgungssytems erhalten bleiben.

Nutzen Sie die heißen Stunden einmal für ein paar Gedanken in diese Richtung und Sie werden feststellen, dass es ganz einfach ist und Spaß macht bei der Bewahrung der Schöpfung mit dabei zu sein – freiwillig und aus Überzeugung – und nicht mit Druck!

Arbeitslosenzahl im Jahrestrend im weiter sinkend

© Christiane Lang
© Christiane Lang

Im Rhein-Erft-Kreis ist im Juli 2018 die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Juli 2017 um 8,7 Prozent auf insgesamt 15.577 Arbeitslose gesunken. Im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl marginal gestiegen, was allerdings auf jahreszeitliche Gründe zurückzuführen ist. Dies ist eine positive Entwicklung für die Arbeitnehmer unserer Region und belegt die hohe Attraktivität des Kreises.

Um die arbeitspolitischen Gegebenheiten zu erörtern habe ich mich daher kürzlich mit Rainer Imkamp, dem neuen Leiter der Agentur für Arbeit in Brühl, zu einem Antrittsbesuch getroffen. Die vorliegenden Entwicklungen und Zahlen sind durchaus positiv zu bewerten, auch wenn dies kein Selbstläufer für die kommenden Jahre ist. Der Strukturwandel wird vor allem Veränderungen in der Berufsausübung zahlreicher Arbeitnehmer im Kreis hervorrufen. Diese Entwicklung muss frühzeitig erkannt und im Schulterschluss aller Beteiligten gesteuert werden, damit wir die stabile Arbeitsmarktsituation erhalten können.

Eine entscheidende Herausforderung, der wir uns schon heute stellen müssen, ist der Umgang mit dem Fachkräftemangel. Gleichzeitig bietet der Bedarf nach Fachkräften der jüngeren Generation vielfältige Möglichkeiten bei der Ausbildungssuche. Die Arbeitsagentur wird zunehmend damit beauftragt sein, bei der Vermittlung der Ausbildungsstellen zu helfen.

Ich werde die Arbeitsmarktsituation im Kreis weiter begleiten und freue mich auf den weiteren Austausch mit Herrn Imkamp.