Bundesminister Altmaier auf Stromtrassen in Hürth hingewiesen
Am vergangenen Mittwoch besichtigte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier MdB, auf seiner dreitägigen Netzreise das Umspannwerk in Bornheim-Sechtem. Gerne bin ich der Einladung des Ministers gefolgt, um nun auch vor Ort auf die Situation in meinem Wahlkreis eindringlich hinzuweisen. Gegenüber dem Bundesminister brachte ich zum Ausdruck, dass der Ausbau der Stromtrassen entlang der Wohngebiete in Hürth sowie in Pulheim zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner führt. Bereits im Vorfeld habe ich dies dem Bundesminister in zwei Schreiben mitgeteilt und vor Ort nochmal die Gelegenheit genutzt, um auf die Besonderheiten an der Querung innerhalb der Wohngebiete persönlich hinzuweisen.
Allein aus formal-juristischer Sicht weise ich nachdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung des BVerwG die Fehleranfälligkeit der Genehmigung deutlich aufgezeigt hat. Dies gilt insbesondere, wenn bei Fortsetzung der Bauarbeiten zu einem späteren Zeitpunkt die Unzulässigkeit der Trassenführung erkannt wird. Folglich führt es zu Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat. Insbesondere in Hürth sind einige Besonderheiten zu berücksichtigen. Der Streckenverlauf ist hier einmalig, weil die vorhandene Bebauung bereits jetzt in unmittelbarer Nähe zur Trasse ist. Dies würde sich mit einer Erhöhung und Verbreitung der Masten erkennbar verschärfen. Angedacht ist eine Verdoppelung von 45m auf 90m, was für die Bürgerinnen und Bürger schlichtweg unzumutbar ist.
Gerne habe ich den Bundesminister auch auf die konstruktiven Gespräche mit der IG Hürth hingewiesen, mit denen ich seit vielen Jahren in dieser Angelegenheit in einem engen Austausch bin. Ich werde mich auch weiterhin im Bund für die Belange der Bevölkerung einsetzen. Den Menschen in der Region ist die Bedeutung einer stabilen Energieversorgung bewusster, als in anderen Regionen des Landes. Viele Belastungen wurden in diesem Bereich bereits hingenommen und sind auch in Verbindung mit dem Strukturwandel in den kommenden Jahrzehnten zu tragen. Umso verständlicher empfinde ich das Bemühen der Anwohner – im Rahmen der Energiewende – auch für die Solidarität eigener Interessen einzutreten. Daran beteilige ich mich gern.
Wirtschaftsministerium in den Kreis geholt
Am Donnerstag ist es mir gelungen, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Oliver Wittke MdB, für einen Unternehmensbesuch im Rhein-Erft-Kreis zu gewinnen. Mir war es ein wichtiges Anliegen, meinem lieben Kollegen, einen Einblick in das von der SME Management GmbH in Elsdorf-Heppendorf initiierte Projekt „virtuelle Kraftwerk“ zu geben. Der Geschäftsführer Kurt Vetten und Dr. Stefan Röder vermittelten während der fruchtbaren Diskussion, welche zukunftsorientierte Arbeit bereits heute an diesem Standort geleistet wird und wie sich auch zukünftige Einrichtungen an diesem Standort mit Strahlkraft in die gesamte Region ausdehnen können. Die Initiativen für ein regionales Energie-Management sind vorbildlich und es ist ermutigend wie im Bereich Energie und Technologie neue Wege auf private Initiative erschlossen werden. Diese Projekte müssen auch vom Bund gefördert werden, da sie dauerhaft die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen. Gefreut habe ich mich auch, dass auch viele meiner Kollegen die ich gebeten habe ebenfalls an dem Gespräch teilzunehmen, dieser Einladung gefolgt sind. Vertreter aller politischen Ebenen sind nach Heppendorf gekommen. Von Bürgermeister Andreas Heller, über diverse Vertreter des Kreises, bis hin zu den Abgeordneten Frank Rock MdL, Detlef Seif MdB und Axel Voss MdEP waren Akteure aus allen hohen politischen Häusern vertreten. Es ist mir wichtig, dass der gemeinsame Schulterschluss durch die Vernetzung aller Ebenen gelingt, denn nur so wird es uns möglich sein für unsere zukunftsorientierte Region nachhaltig zu werben. Ich freue mich, dass die gute Zusammenarbeit die ich im Berliner Politikalltag erlebe auch Früchte für die Region trägt und wir im Werben um Innovation und wirtschaftlicher Leistungskraft beim Ministerium für Wirtschaft und Energie eine so hohe Aufmerksamkeit erfahren. Auch weiterhin werde ich unermüdlich dafür arbeiten, dass der Rhein-Erft-Kreis eine starke Region bleibt, die auf ihrem über Jahre angesammelten Know-How im Energiesektor auch in Zukunft aufbauen kann.
Gemeinsames werben für den Strukturwandel in den Revieren unseres Landes
Bereits vor vielen Monaten habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Dr. Klaus-Peter Schulze MdB sowie Dieter Stier MdB den fraktionsinternen Arbeitskreis Braunkohle gebildet, um gemeinsam als Vertreter der drei großen Braunkohlegebiete im Rheinischen-, Lausitzer- und Mitteldeutschenrevier für eine nachhaltige Strukturentwicklung zu werben. Am 6. Juli 2018 fand im Deutschen Bundestag – auf unsere Einladung hin – die Revierkonferenz „Aus dem Revier – Für das Revier“ statt.
Etwa 100 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Institutionen haben unter anderem mit den Ministerpräsidenten Armin Laschet und Michael Kretschmer, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, Landrat Michael Kreuzberg und vielen weiteren Gästen diskutiert.
Bereits in der Vergangenheit habe ich viele Bundestagskollegen im Rhein-Erft-Kreis empfangen, um sich vor Ort persönlich ein Bild von den Dimensionen des Tagebau Hambachs zu machen. Umso mehr hat es mich gefreut, dass nun mit Dr. Klaus-Peter Schulze MdB, mein Kollege aus dem Lausitzer Revier, zu einem Besuch ins Rheinische Revier kam, um gemeinsam die Region zu besichtigen.
Bei einer Befahrung machten wir unter anderem am Kraftwerk und Innovationszentrum in Niederaußem, dem Gewerbegebiet und der Biogasanlage in Paffendorf sowie bei Knauf Gips und der Veredlung Fortuna sowie weiterer Aspekte im Zusammenhang mit dem Tagebau halt. Mein Bundestagskollege Schulze erhielt so ein umfassendes Bild über die Maßnahmen die seitens des Tagebaubetreibers geleistet werden. Für uns beide steht fest, dass der Braunkohleausstieg nur verträglich für die Region verlaufen kann, wenn sich der Strukturwandel frühzeitig und dynamisch entwickelt. Dafür werden wir im Schulterschluss in Bund, Land und in unseren Revieren werben.
Unstrittig ist, dass die Braunkohlereviere in Deutschland verlässliche Energieversorger für unsere leistungsstarke Industrie sind. Diese Grundlage muss für die Leistungs- und Innovationskraft ansässiger Unternehmen und deren Risiko- und Einsatzbereitschaft gesichert werden. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen stabile Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Im Rahmen des Strukturwandels wird dies eine enorme Herausforderung sein.
Auch Klaus-Peter Schulze MdB verdeutlichte, dass ihm der Besuch des Rheinischen Reviers einmal mehr die große Komplexität eines Kohleausstiegs deutlich gemacht hat. Die Aspekte Gipsversorgung, kommunale Fernwärmeversorgung und Finanzierung der Rekultivierung sowie raumordnerische Fragen müssen neben dem zentralen Thema der Sicherung einer stabilen und preiswerten Stromversorgung unbedingt berücksichtigt werden.
Sommergespräche in Elsdorf, Frechen und Bedburg
In der Sommerpause nutze ich immer wieder die Gelegenheit, mich mit den kommunalen Entscheidungsträgern der sieben Städte meines Wahlkreises ausgiebig auszutauschen, um politische Schnittstellen zwischen Bund und Kommune zu erörtern und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Zugleich gibt mir dies immer einen guten Einblick in die aktuelle Situation vor Ort, so dass ich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der zweiten Jahreshälfte in die politischen Gremien innerhalb der Bundespolitik einbringen kann.
In dieser Woche führte ich gleich in drei Städten die Sommergespräche mit den dortigen Führungskräften. Am Montag hatte ich im Haus Hubertus ein angenehmes Gespräch mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Stephan Borst und dem Fraktionsvorsitzenden Gerhard Jakoby. Insbesondere die aktuellen Entwicklungen in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sind von großer Bedeutung für die vom Tagebau geprägte Stadt. Gerne habe ich über die Ergebnisse von der von mir initiierten Revierkonferenz Anfang Juli berichtet. Die betroffenen Menschen vor Ort wissen am besten, wie der Strukturwandel zu meistern ist, deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass dementsprechend auch die Kompetenzen der kommunalen Entscheidungsträger einbezogen werden.
Am Mittwoch zog es mich auf meiner Sommertour in den Alten Bahnhof in Frechen. Vor Ort diskutierte ich im charaktervollen Biergarten mit der Bürgermeisterin Susanne Stupp, der Fraktionsvorsitzenden Karla Palussek sowie dem Stadtparteivorsitzenden Stefan Hoss. Die großen Herausforderungen Frechens in direkter Nachbarschaft zur Domstadt Köln sind beispielsweise im großen Druck auf den Wohnungsmarkt klar erkennbar. Hier gilt es das geeignete Maß zu finden, zwischen der Integration neu zugezogener Bürger und der Versorgung der bereits seit Jahrzehnten dort lebenden Bevölkerung. Viele Probleme aus der Großstadt dürfen nicht auf die kleineren Kommunen im sogenannten „Speckgürtel“ abgeschoben werden. Die interkommunale Zusammenarbeit ist hier gefragter denn je.
Am heutigen Freitag besuchten mich im Wahlkreisbüro in Bedburg der Fraktions- und Parteivorsitzende Andreas Becker mit den beiden Ratsherren Hans Schnäpp und Hermann-Josef Kramer. Da ich selbst seit 1994 Ratsherr in meiner Heimatstadt bin sind mir viele kommunale Themen vertraut. Der Austausch ist dennoch von großer Bedeutung, um auch auf Maßnahmen der Bundespolitik hinzuweisen, die vor Ort Anwendung finden können.
Die guten Ergebnisse aus den Gesprächen im Rahmen meiner Sommertour werde ich nun bundespolitisch widerspiegeln, um so auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Städte meines Wahlkreises geeignete Weichen für die kommunale Entwicklung zu stellen. Ich freue mich bereits auf den Austausch in den Städten Hürth und Bergheim in der kommenden Woche.
