Aktuelle Entwicklungen in unserer Region
Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Erft-Kreis werbe ich in Berlin unermüdlich für unsere Region. In dieser Woche stand der Hambacher Forst täglich ganz weit oben in der medialen Berichterstattung. Vom verlautbarten früheren Abschied aus der Braunkohle, über das tragische tödliche Unglück eines Journalisten, bis hin zur Fragestellung über die Gewährleistung unserer bundesweiten Energieversorgung sowie der Sicherstellung der Quantität und Qualität an Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier, war die Woche gekennzeichnet von einer Vielzahl an neuen Entwicklungen.
Die nach dem Todesfall im Hambacher Forst ausgesetzte Räumung des Geländes seitens unseres Innenministers Reul war ein richtiger Schritt, um der Situation die gebotene Ruhe zu geben. Die damit verbundene Bitte an die Menschen, die vor Ort in Gefahrenlage demonstrieren, nun das Gelände zu verlassen, ist ein folgerichtiger Schritt. Dann kann auch über den weiteren Verlauf der Räumungsarbeiten in geordneter Form debattiert werden.
Hinsichtlich der Gesamtsituation innerhalb der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wurde offensichtlich durch das unabgesprochene und unkoordinierte Vorpreschen des Co-Vorsitzenden Pofallas der Kommissionsarbeit ein Bärendienst erwiesen. Der „Kompromissentwurf“, der einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 vorsieht, beschädigt die Glaubwürdigkeit des Gremiums immens und lässt am Zweck der Runde seine berechtigten Zweifel aufkommen. Das Generationen- und Mammutprojekt einer CO2-neutralen Stromversorgung und Wirtschaft kann und darf nicht derart unbedacht vollzogen werden, sondern muss sich zum Wohle unserer nationalen Wirtschaftsleistung und Versorgungssicherheit auf Fakten berufen.
Die Verunsicherung und Empörung in unserem Rheinischen Revier ist verständlicherweise groß. Die Beschäftigten in unseren Tagewerken fühlen sich zu Recht im Stich gelassen. Wir müssen uns zuerst darum Gedanken machen, wie wir Arbeitsplätze sichern können und neue Zukunftspfade erarbeiten können, bevor wir solch gefährlichen Gedankenspiele in den Raum werfen.
Pflanzenschutz als wichtiger Bestandteil unserer Versorgung
In der öffentlichen Diskussion heftet den Pflanzenschutzmitteln oftmals schon aufgrund einer rein emotionalen Betrachtungsweise ein negatives Bild an. Eine Versachlichung und ein rationaler Blick auf die Thematik, kann viele Vorwürfe schnell aus dem Weg räumen. Um mir selber einen Einblick zu verschaffen habe ich daher in dieser Woche die Firma ADAMA in Köln besucht, die eine der führenden Unternehmen beim Pflanzenschutz ist.
Mit Blick auf eine weltweit anwachsende Bevölkerungszahl und in Zeiten zunehmender Nahrungsmittelknappheit, ist eine effiziente und nachhaltige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen eine wichtige Aufgabe zur Lebensmittelversorgung unserer Gesellschaft. Natürliche Wetterbedingungen – wie wir sie in diesem Jahr auch erleben durften – werden zunehmen, so dass geeignete nachhaltige Maßnahmen beim Pflanzenschutz für die Landwirtschaft unerlässlich werden. Hinsichtlich des Pflanzenschutzes wird oftmals ein verzerrtes Bild dargestellt, daher sind Aufklärung und fakten-basierte Informationen essentiell für eine Fachdiskussion. Insbesondere die sozialen Medien vermitteln im Bewusstsein der breiten Bevölkerung leider ganz andere Perspektive. Dies liegt auch daran, dass sich unser eigener Umgang mit der Natur und insbesondere mit der Landwirtschaft gewandelt hat. Während vor einigen Jahrzehnten noch ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger selbst landwirtschaftlich involviert war, stellt diese Bevölkerungsgruppe nur noch eine ganz kleine Minderheit dar. Deshalb muss auch im Umgang sowie im Anbau von Obst und Gemüse besser aufgeklärt und geworben werden.
Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durchlaufen die Produkte ein ebenso komplexes Kontrollsystem wie Arzneimittel. Ich bin mir sicher, dass wir in Deutschland mit unseren allerhöchsten Maßstäben an die Verträglichkeit, ein wirkungsvolles System haben, um bei Lebensmitteln gesundheitsgefährdende Substanzen auszuschließen.
Besuchergruppe aus dem Kreis in Berlin
In dieser Woche durfte ich wieder eine Besuchergruppe aus dem Rhein-Erft-Kreis in unserer Hauptstadt begrüßen. Die 50-köpfige Gruppe mit Teilnehmern aus allen sieben Städten meines Wahlkreises war die nunmehr 15. Gruppe die mich in Berlin besuchte, um einen Blick hinter die Kulissen zu bekommen.
Besonders habe ich mich auf das obligatorische Abgeordnetengespräch am Mittwochnachmittag im Reichstag gefreut. Hier hatten wir die Gelegenheit in aller Ausführlichkeit, aktuelle politische Entwicklungen sachlich zu diskutieren. Vielen was in den Medien oftmals verkürzt dargestellt wird, kann auf diesem Wege erläutert werden, so dass das Verständnis für politische Prozesse nachvollzogen werden kann. Dieser Dialog ist mir in Berlin und in meinem Wahlkreis immer wichtig. Zu schwierigen Themen gibt es selten einfache Lösungen. Mich freut es, dies näher zu bringen und somit für unsere Demokratie zu werben.
Neben dem Besuch im Reichstag führte der Weg der Reisegruppe in verschiedene Ministerien sowie auch in das Bundeskanzleramt. Zusätzlich standen auch der Besuch diverser Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt und eine Busrundfahrt auf dem Programm. Berlin hat viel zu bieten. Ich freue mich, Sie ebenfalls dort zu empfangen und bieten Ihnen gerne an, mit meinem Büro Kontakt aufzunehmen, wenn Sie an einem Besuch interessiert sind.
Abschluss der Sommergespräche in Pulheim
Nachdem ich in den vergangenen Wochen bereits mit den kommunalen Führungskräften aus sechs Städten meines Wahlkreises aktuelle politische Entwicklungen vor Ort diskutiert habe, stand in dieser Woche mit dem Besuch in Pulheim der letzte Gesprächstermin meiner Sommertour auf dem Programm. Mit Bürgermeister Frank Keppeler sowie dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Werner Theisen diskutierte ich bundespolitische Aufgaben ebenso wie einzelne Herausforderungen im Stadtgebiet Pulheims.
Bereits frühzeitig haben die Entscheidungsträger die Zeichen der Zeit erkannt und Voraussetzungen geschaffen, um beispielsweise im Bereich der Pflege auch im Hinblick auf den demografischen Wandel gute Bedingungen zu schaffen. Ebenso diskutierten wir den geplanten Ausbau des „Ultranet“ bei Geyen. Hier müssen die Bürger intensiver seitens des Netzbetreibers informiert und angehört werden. Die Sorgen der Bürger nehmen wir ernst und werden im weiteren Verlauf der Diskussion die Bürgerinteressen intensiv vertreten.
Über eine Stunde diskutierten wir in angenehmer Atmosphäre. Ich freue mich über die gute Kooperation und Zusammenarbeit mit den Pulheimer Kommunalvertretern. Die solide verlässliche Arbeit im Hinblick auch auf zukunftsträchtige Themen hat sich bewährt. Bei Investitionen von Großbauprojekten wird regelmäßig eine Punktlandung hinsichtlich der Kostenkalkulation erreicht, was im großen Interesse der Steuerzahler ist und bundesweit nicht für alle Kommunen gilt. Dies kann nur durch eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik erreicht werden.