Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus
Politische Ereignisse, die in der regelmäßigen Arbeit der CDU und insbesondere der Fraktion im deutschen Bundestag eher selten vorkommen, erzeugen nachvollziehbarerweise eine hohe Aufmerksamkeit und lösen umfangreiche Analysen, Spekulationen und Diskussionen aus.
Die routinemäßig anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden, der nach der Geschäftsordnung der Fraktion immer nach einem Jahr der Legislaturperiode zu wählen ist war nun nach Jahrzehnten ein Novum, als nun ein „Gegenkandidat“ auf dem politischen Parkett erschienen ist.
Ralph Brinkhaus hatte schon in den vergangenen Wochen in seiner sachlichen, freundlich-verbindlichen und vor allen Dingen auch unaufgeregten Art, seine Absicht zur Kandidatur bekannt gegeben und um Zustimmung geworben.
Es nimmt nicht weiter Wunder, dass die Medien diese Kandidatur gegen den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sofort als Angriff gegen diese interpretieren wollte.
Dies aus meiner Sicht sehr oberflächliche Interpretation verkennt vollkommen, dass es natürlich für eine erfolgreiche Arbeit eines vertrauensvollen Miteinanders zwischen Fraktion und Regierung und insbesondere der Bundeskanzlerin bedarf, es jedoch naturgemäß durchaus unterschiedliche Aufgaben und auch ein unterschiedliches Selbstverständnis zwischen diesen Beteiligten geben kann, geben darf und in bestimmten Situationen auch geben sollte. Hieraus entsteht dann aber gerade kein gegeneinander, sondern ein fruchtbares Miteinander.
Exakt in diesem Sinne hat auch Ralph Brinkhaus seine Absichten in der Bewerbungsrede beschrieben und darauf verwiesen, dass es in der jetzigen politischen Gesamtlage und gesellschaftspolitischen Diskussionen angezeigt und dringend geboten ist, der Fraktion und ihren 246 Mitgliedern eine stärkere Öffnung nach außen zu geben und hierdurch diejenigen Wählerinnen und Wähler, die ein zunehmendes Erklärungs- und Diskussionsbedürfnis zu den aktuellen Themen haben ein aktives Angebot zu machen.
Damit hat Ralph Brinkhaus eine nachvollziehbare und auch erwünschte Reaktion der Fraktion in Aussicht gestellt, die in keiner Weise als Kontrapunkt zur Arbeit mit der Regierung und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verstehen ist. Auch hierbei hat Ralph Brinkhaus zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel gelassen und hat diese Absicht auch gegen alle hartnäckigen Fragen der Medienvertreter überzeugend verteidigt.
Die Rechtfertigung und der Erfolg politischer Arbeit bedarf heute mehr denn je der Erläuterung und auch durchaus Rechtfertigung, wie sowohl das Meinungsbild insgesamt aber auch die Anzahl der an dieser Diskussion beteiligten Kräfte größer und kontroverser geworden ist. Zahlreiche politische Ereignisse – national sowohl international – zeigen uns nahezu täglich, dass die Vorhersehbarkeit solcher Ereignisse kleiner und das Spektrum möglicher Reaktionen größer geworden ist.
Mit dem neuen Selbstverständnis das Ralph Brinkhaus der Fraktion durch eine intensivere Einbindung in den Willensbildungsprozess geben will, was vor allen Dingen für jedes einzelne Fraktionsmitglied gelten soll, verbreitert er nicht nur die Basis der zur Verfügung stehenden Informationen, sondern gibt damit der Regierung geradezu noch eine stärkere Rückendeckung.
Zurecht ist deshalb bereit jetzt zu beobachten, dass selbst die populistischsten Kritiker und Kommentatoren des Personalwechsel diese Woche offenbar erkannt haben, dass sich hieraus für die Arbeit der CDU/CSU-Fraktion in Verbindung mit der Bundeskanzlerin eine vollkommen neue Dimension eröffnet.
Auch wenn der Wunsch der Bundeskanzlerin nach Fortsetzung einer Zusammenarbeit mit ihrem langjährigen vertrauten Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ohne weiteres verständlich und nachvollziehbar ist, so deckt sich aber eigentlich der jetzige Prozess objektiv mit ihren eigenen Überlegungen, die sich durch die Berufung der jungen aber keineswegs allesamt unerfahrenen Kollegen wie Carsten Linnemann, Jens Spahn und Anja Karliczek in der Regierung und mit Annegret Kramp-Karrenbauer in der Parteispitze gezeigt hat.
Mit dem vergangenen Dienstag begibt sich nun auch die Fraktion auf einen sorgfältig zu planenden Weg für eine erfolgreiche Neuwahl am Ende der Legislaturperiode im September 2021. Für vorzeitige Schritte besteht weder Veranlassung noch eine Rechtfertigung, da sich sowohl die Fraktion als auch die Bundeskanzlerin täglich zum Auftrag der Wähler vom 24. September 2017 zur Übernahme von Regierungsverantwortung bekennen.
Ich freue mich deshalb sehr auf die jetzt zu gestaltende Arbeit in der Fraktion gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden.
Selbstverständlich muss auch an dieser Stelle, was in den medialen Turbulenzen fast unterzugehen scheint, ein herzliches Wort des Dankes an den scheidenden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gerichtet werden, der in 13 Jahren intensivster Veränderungen der politischen Landschaft mit hohem persönlichen Einsatz die Fraktion vor allen Dingen auch als Mitglied in den Koalitionen diszipliniert und konsequent zusammengehalten und geführt hat.
Diese erworbene Fähigkeit der Fraktion wird sich auch in der weiteren Arbeit erfolgreich niederschlagen und dokumentiert die besonderen Verdienst von Volker Kauder und die Erfolge der letzten Jahre. Ich bin sicher, dass Volker Kauder darüber hinaus auch noch als hilfreicher Gesprächspartner und Ratgeber weiter zur Verfügung stehen wird.
In den vergangenen Wochen durfte ich die angehenden Juristin Lea Limbach als Praktikantin in meinem Berliner Bundestagsbüro betreuen.
Hier lesen Sie aus erster Hand, wie es Ihr ergangen ist:
In der Zeit vom 10. bis zum 28. September durfte ich mein Verwaltungspraktikum im Abgeordnetenbüro von Herrn Kippels absolvieren. Ich bin mit keiner konkreten Erwartungshaltung der mir bevorstehenden drei Wochen nach Berlin gereist, reise dahingegen mit überwältigenden neuen Eindrücken, Wissen und Motivation nach NRW ab. Meine Vorstellungen wurden übertroffen. Dies hing nicht nur mit der ohnehin ereignisreichen Zeit in der CDU/CSU Fraktion zusammen, sondern an Engagement und Zeit vonseiten Herrn Kippels und seinem Büro, die sich große Mühe gaben, mich in den dynamischen, abwechslungsreichen Alltag der Bundespolitik miteinzubeziehen.
So standen Gespräche mit Menschen, die bundesweit und teilweise über die Grenzen hinaus Herrn Kippels um Gehör in verschiedensten Angelegenheiten baten, Rechercheaufgaben zu Gesetzesänderungen, Bürgeranliegen aus dem Kreis und auch verschiedenste Abendveranstaltungen, zu denen ich Herrn Kippels begleiten durfte, auf dem Programm. Auch hatte ich die Möglichkeit Ihn und Herrn Schäfer, seinem Büroleiter, zu Arbeitsgruppen und Ausschüssen zu begleiten sowie Plenarsitzungen zu besuchen.
Darüber hinaus nahm ich im Rahmen des Praktikantenprogramms der CDU/CSU- Bundestagsfraktion an Diskussionsrunden mit Spitzenpolitikern wie Alexander Dobrindt, oder Anja Karliczek teil und besuchte historische Stätten in der ehemaligen DDR. Als Studentin der Rechtswissenschaft war es für mich vor allem spannend, den theoretischen Studienstoff im täglichen Politgeschehen hautnah zu erleben sowie im Gespräch mit Herrn Kippels zu vertiefen. Erlebnisse und Eindrücke in Berlin eröffneten mir einen tieferen Zugang zur Politik und verschärften meinen Blick.
Meine Neugier und mein Interesse sind geweckt und ich bin gespannt was noch kommen mag.
Vielen Dank an Herrn Kippels und sein Büro
Lea Limbach
Der „Gesprächskreis Braunkohle“ setzt sein Engagement fort
Erstmals nach der Sommerpause ist an diesem Freitagmorgen der „Gesprächskreis Braunkohle“ wieder zusammengekommen um die neuesten Entwicklungen aus der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zu analysieren.
Noch immer ist nicht ersichtlich, wie der näher rückende Endbeschluss der Kommission mit den Fragen der Preisstabilität, Versorgungssicherheit, Sicherung von Arbeitsplätzen und der Rekultivierung umgehen soll.
Es wurde allerdings nochmals betont, dass der Beschluss der Kommission lediglich eine Empfehlung an die zuständigen Ministerien darstellt und nicht primär bindend ist. Ebenso bedarf es für die Endbeschlüsse einer 2/3-Mehrheit innerhalb der Kommission. Auch hier sehe ich noch keinen tragfähigen Konsens.
Einen interessanten Beitrag leistete der Vertreter der gipsproduzierenden Industrie, Christopher Dürr, der auf Verflechtungen des Braunkohleabbaus und Gipsgewinnung aufmerksam machte. Der Rohstoff Gips stellt für das deutsche Bauwesen bislang eine alternativlose Ressource dar. Gerade in dieser Zeit, in der wir eine nationale Strategie für mehr und bezahlbaren Wohnraum entwerfen, sind wir auf Gipsprodukte angewiesen und schon heute zeichnet sich eine eklatante Versorgungslücke für die kommenden Jahre ab. Denn die Gipsrohstoffe werden zu 55% aus REA-Gips aus der Rauchgasentschwefelung von Kohlekraftwerken gewonnen. Dies stellt vor allen Dingen auch einen Beitrag zum Natur- und Ressourcenschutz dar, da auf die Gewinnung von Naturgips verzichtet wird.
Verfolgt man die Gesprächsabläufe der Braunkohle-Kommission, gewinnt man oft den Eindruck, dass vielen Akteuren die Reich- und Tragweite gefasster Beschlüsse noch nicht vollumfänglich klar ist. Wir greifen mit dem Braunkohleausstieg in den industriepolitischen Kern unserer deutschen Wirtschaft ein und berühren zahlreiche nationale Wertschöpfungsketten. Deshalb ist hier großes Fingerspitzengefühl vonnöten, um nicht auch angrenzende Industrien über Gebühr zu belasten.
Des Weiteren steigen wir nun in die Planung der zweiten Strukturwandelkonferenz in Berlin ein, denn die Zeit drängt.
28 Jahre in Einheit und Freiheit.
In der nächsten Woche feiern wir 28 Jahre Deutsche Einheit und damit die Einheit unseres Vaterlandes. Wir haben Grund genug, mit Stolz auf das seither Erreichte zurückzublicken. Dafür haben Helmut Kohl und Angela Merkel als Bundeskanzler, viele Ministerpräsidenten der Union und viele Kommunalpolitiker der CDU in den ostdeutschen Ländern gesorgt – mit tatkräftiger Unter-stützung der Bürgerinnen und Bürger.
Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit zeigt eindrucksvoll, wie viel die Menschen in Deutschland seit dem Mauerfall und dem 3. Oktober 1990 erreicht haben. Dank des solidarischen Zusammen-stehens der Deutschen in Ost und West sind viele der Folgen der SED-Diktatur inzwischen überwunden oder abgemildert. Nicht zuletzt ist ein großer Erfolg, dass die Beschäftigung nun auch in den neuen Ländern stark zunimmt – inzwischen ist die Arbeitslosigkeit hier auf den Stand von 6,8 Prozent gesunken, nach 18,7 Prozent im Jahr 2005. Mit einer großen nationalen Anstrengung wurden seit 1990 Städte vor dem Zerfall gerettet, Umweltprobleme in den Griff bekommen und eine moderne Infrastruktur geschaffen.
Zwar bleibt noch immer viel zu tun, nun muss es aber darum gehen, mit gezielten Investitionen in die Forschungslandschaft, in den Mittelstand und allgemein in die Wettbewerbsfähigkeit, die noch bestehenden Unterschiede zwischen West und Ost zu überwinden. Wir müssen auch stärker die Leistungen der Menschen in den ostdeutschen Ländern würdigen, die nach der Wende gravierende Herausforderungen gerade im Berufsleben meistern mussten. Das sollten wir uns alle mehr bewusst machen.
Wohnungsnot bekämpfen heißt: Wohnungen bauen, Mietrecht verbessern und Potenziale von Wohnungsgenossenschaften nutzen.
Auf dem „Wohngipfel“ haben Bundesregierung, Vertreter von Ländern, Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft, des Deutschen Mieterbundes und der Gewerkschaften über die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt beraten. Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung die Wohnungsnot bekämpfen und die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen.
Zur Bekämpfung von Wohnungsnot und steigenden Mieten in den Ballungszentren müssen wir alle Ansätze nutzen. Alles, was Bauen ermöglicht und erleichtert, ist dabei ebenso wichtig wie weitere mietrechtliche Veränderungen. Vor allem mit der geplanten Reduzierung bei der Modernisierungsumlage schaffen wir eine spürbare Entlastung für die Mieter und Schutz vor ‚Herausmodernisieren‘. Hinzu kommt die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. Im Koalitionsvertrag hatten wir uns bereits vorgenommen, den Gesamtkomplex Mietspiegel zu reformieren und dabei auch eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums zu prüfen. Deshalb werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen genau anschauen, wie sich eine Verlängerung der Betrachtung auf die letzten sechs Jahre auf Mieten, aber auch auf die Finanzierbarkeit von Wohnungen auswirkt.
Nachdem die Mieten zuletzt stark gestiegen sind, dürfte nun Raum sein für eine stärker deckelnde Wirkung. Daneben muss es unser Ziel sein, mit aussagekräftigen Mietspiegeln in möglichst vielen Kommunen verlässliche und berechenbare Angaben über die zulässige Miete bereit zu stellen. Das hilft den Mietern und den vielen privaten Vermietern gleichermaßen. Letztlich kann nur ein größeres Wohnungsangebot die Probleme lösen. Dabei sollten wir gezielt und verstärkt die Potenziale von Wohnungsgenossenschaften nutzen, die als gemeinsames Projekt der Bewohner ohne zusätzlichen Gewinn preiswertes und modernes Wohnen besonders gut anbieten können.“
