Gemeinsam für eine gesunde Zukunft


Drei Jahre ist es her, dass sich die Weltgemeinschaft gemeinsam auf den Weg gemacht hat den weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten und hierzu die Agenda 2030 verabschiedet.

Gemeinsam mit den vielen engagierten Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft durfte ich in dieser Woche diskutieren, wie ein globaler Aktionsplan zur Verbesserung der weltweiten Gesundheit aussehen muss um unsere gesteckten Ziele bis 2030 zu erreichen.

Gesundheit ist Ziel, Voraussetzung und Ergebnis von nachhaltiger Entwicklung. Ihre Förderung ist ein Gebot der Menschlichkeit und Bestandteil verantwortungsvoller Regierungsführung – sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern. Deshalb hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam mit dem ghanaischen Präsidenten Addo-Akufo und der norwegischen Ministerpräsidentin Solberg den Generaldirektor der WHO gebeten, die Entwicklung eines Aktionsplans zu den gesundheitsbezogenen Entwicklungszielen zu leiten.

Denn die Herausforderungen im Gesundheitsbereich sind weiterhin groß. So sterben noch immer jeden Tag 16.000 Kleinkinder; sehr viele von ihnen an Krankheiten, die heute vermeidbar sind. Die Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Menschen ist darum eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Noch sind wir weit davon entfernt, jedem Menschen das Recht auf ein gesundes Leben zu ermöglichen. Doch haben wir in den vergangenen Jahren, vor allen Dingen auch durch das deutsche Engagement, in globalen Gesundheitsfragen nachhaltige und substanzielle Fortschritte erreichen können. Für Deutschland dient die Agenda 2030 als Kompass – nicht nur für die Entwicklungspolitik, sondern für alle Politikfelder. Deutschland hat bereits früh begonnen, das Prinzip der Nachhaltigkeit zur Grundlage allen Handelns zu machen, national wie international. Diesen Weg müssen wir fortsetzen und dafür werben, dass alle leistungsstarken und wirtschaftlich stabilen Nationen ihren angemessenen Beitrag leisten.

Unsere konkreten Maßnahmen werden wir in der kommenden Woche beim 10. World Health Summit hier in Berlin vorstellen.

Weltmädchentag

Nach 13 Jahren Kanzlerschaft unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel kennen es viele Kinder gar nicht anders, als eine starke und souveräne Frau an der Spitze unseres Landes zu haben. So kam dann auch die Frage bei den Jüngsten auf, ob denn Männer überhaupt ebenfalls Kanzler werden dürfen.

Es ist ein großer Erfolg unserer Gesellschaft für Gleichberechtigung nicht nur zwischen den Geschlechtern, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern in allen Kontexten, einzutreten und in einem modernen und toleranten Land zu leben.

Leider sieht das nicht überall auf der Welt so aus und in vielen Ländern werden Mädchen und Frauen die grundlegendsten Rechte verwehrt. Weltweit haben viele Mädchen immer noch nicht die Chance, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Die Vereinten Nationen riefen den besonderen Tag im Jahr 2011 ins Leben – auf Initiative des Kinderhilfswerks Plan International Deutschland. „Der Tag soll zeigen, dass Jungen und Mädchen noch immer nicht die gleichen Chancen haben und Mädchen weltweit benachteiligt, diskriminiert und missbraucht werden – nur weil sie Mädchen sind.

Das Münsteraner Urteil zum Hambacher Forst erschwert einen tragfähigen Braunkohle-Kompromiss

Noch zwei Monate gibt sich die seit Juli tagende sogenannte Kohlekommission Zeit, um ein tragfähiges Ergebnis zur Zukunft der Braunkohle, der Reviere, der Bürgerinnen und Bürger, als auch den Arbeitnehmern vorzulegen. Ein überschaubares Zeitfenster, wenn man bedenkt, dass die inhaltlichen Debatten seit Wochen überschattet werden von den Diskussionen um den Hambacher Forst.

Diese Bedenken haben ebenso viele der energie- und wirtschaftspolitischen Akteure in der CDU/CSU-Fraktion, denn es dringt nur wenig Konkretes zur genauen Ausgestaltung eines sozialen Strukturwandels aus der Kommission nach außen. Um einige der drängendsten Fragen klären zu können, kam in dieser Woche der Vorsitzende der Kommission Ronald Pofalla zu einem internen Austausch in die Fraktion, berichtete sowohl aus der Kommission, nahm aber auch unsere Anregungen, Kritik und Fragen auf.

Neben den ohnehin schwierigen Voraussetzungen aufgrund der personalen Zusammensetzung des Gremiums kam nun erschwerend ein unvorhersehbarer Richterspruch hinzu, den viele Öko-Aktivisten als Urteil gegen die Braunkohle insgesamt missverstehen.

Am vergangenen Freitag hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung des Hambacher Forstes vorläufig untersagt. Anlass dafür war die Klage eines Umweltverbandes zum Schutz von Fledermäusen. Ein fatales Signal in Zeiten, in denen die Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ um einen zukunfts- und tragfähigen Kompromiss ringen, wie ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sowohl sozial- als auch klimaverträglich gestaltet werden kann.

Vertrauensschutz sieht anders aus, denn die damalige rot-grüne Landesregierung hat in ihrer Leitentscheidung von 2016 die energiepolitische Notwendigkeit der Braunkohle und ihre Abbaugrenzen bestätigt.

Auch wenn der Hambacher Forst nicht Bestandteil des Verhandlungsmandats der Kommission ist, konnte auch Ronald Pofalla nicht umhin einzuräumen, dass das Münsteraner Urteil natürlich Auswirkungen auf die Verhandlungsführung haben kann. Es bleibt nunmehr zu hoffen, dass sich alle Kommissions-Mitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind und Entscheidungen und Abwägungen faktenbasiert statt emotionsgeleitet treffen.

Denn es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere industrielle Leistungsfähigkeit und somit gesellschaftlicher Wohlstand. Um es einfach herunterzubrechen: Nordrhein-Westfalen als industrielles Herz Europas, wird dieses nicht lange bleiben, wenn nicht zuverlässiger und bezahlbarer Strom zur Verfügung steht.

Dass es hier nicht um die Rettung eines einzelnen Industriezweiges geht, sondern um ein Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten wollen nur die wenigsten verstehen. Vom kleinen Handwerksunternehmen bis zur Aluminiumindustrie ist man darauf angewiesen, dass die Braunkohle-Kommission Lösungen verabschiedet, die die Reviere nicht über Gebühr belasten.

Ich hoffe sehr, dass der Kommissions-Vorsitzende Pofalla unsere Bedenken und Vorschläge auch den ökologischen Vertretern in der Kommission nahe bringen kann. Denn hier geht es nicht um Fledermäuse, sondern um Menschen, die sich um die Zukunft ihrer Regionen sorgen.

160 Schülerinnen und Schüler aus dem Rhein-Erft-Kreis im Bundestag

In Nordrhein-Westfalen beginnen nächste Woche die Herbstferien und so hat sich gefühlt die gesamte Schullandschaft des Rhein-Erft-Kreises auf den Weg nach Berlin auf Klassenfahrt gemacht. Allein 160 Schülerinnen und Schüler durfte ich in dieser Woche im Bundestag zu Gesprächen, Kuppelbesuchen und Plenarsitzungen begrüßen.

Einige bundespolitische Themen haben bei der jungen Generation nach wie vor Hochkonjunktur und so scheuten Sie sich nicht auch nach meinen persönlichen Positionen zu fragen, die z.B. die Legalisierung von Cannabis, gleichgeschlechtliche Ehe oder zukunftsfähige Bildungssysteme betreffen.

Ab November werden die Kontingente für das kommende Jahr vergeben. Deshalb dürfen sich gerne alle Schulklassen, die Interesse an einer Berlinfahrt in 2019 haben, bei mir melden.