Spannungsfeld mit europäischen Initiativen in der Gesundheitspolitik

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An diesem Dienstag hatte ich Gelegenheit mit zahlreichen Mitgliedsunternehmen und weiteren Fachpublikum beim Bundesverband der Medizintechnologie (BVMed) die aktuell wichtigen Themen, die aus Europa kommen zu diskutieren.

Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres ist die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) in Kraft getreten. Doch auch nach über einem Jahr sind noch immer viele Fragen zur praktischen Umsetzung offen, die für die meist mittelständisch geprägten Unternehmen der Medizintechnologiebranche große Herausforderungen darstellen.

Hinzu kommt das auch in unserem politischen Raum sehr umstrittene europäische Nutzenbewertungs-Gesetz (HTA), welches momentan noch mitten im Gesetzgebungsprozess steckt. Viele der Unternehmen befürchten, dass eine Umsetzung der geplanten Regelungen für Deutschland eine weitere Verzögerung für die Versorgung mit fortschrittlichen Medizintechnologien mit sich bringen – und das auf Kosten der Patientensicherheit.

Insbesondere die Diskussion um diese beiden EU-Gesetze zeigt der deutschen Gesundheitspolitik, dass wir rechtzeitig tätig werden müssen, um nicht einer europäischen Initiative nachzulaufen, wenn sie bereits auf die Schiene gebracht wurde. Aus diesem Grund haben wir als Deutscher Bundestag der EU Kommission im März einstimmig eine Subsidiaritätsrüge erteilt. Wir haben mit unserer innovativen und starken Gesundheitswirtschaft und der Größe des Marktes eine besondere Stellung und müssen daher europapolitische Vereinheitlichungsinitiativen sehr aufmerksam beobachten um ein Absenken unserer hohen Qualitätsstandards zu vermeiden.

Gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen wir die Sorgen vor Rechtsunsicherheit nehmen.

Haushalt 2019 mit klarem Akzent für Zukunft, Sicherheit und Zusammenhalt

In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019. Wir sind damit – nach dem erst im Sommer verabschiedeten Haushalt 2018 – wieder im ganz normalen Haushaltsverfahren.

Mein besonderer Dank gilt unseren Haushaltspolitikern, die dies mit viel Einsatz möglich gemacht haben.

Der Bundeshaushalt 2019 bedeutet einen weiteren Schritt zur Stärkung unseres Landes. Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Die Sicherheit ist und bleibt unser Thema: Für die innere Sicherheit schaffen wir tausende neue Stellen bei Bundespolizei, BKA und Zoll. Der Verteidigungsetat wächst um fast 5 Milliarden gegenüber 2018, damit unsere Soldaten gut ausgerüstet im Einsatz sind. Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken wir durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen. Familien werden spürbar entlastet durch die Erhöhung des Kindergeldes und durch die Möglichkeit, Baukindergeld zu beantragen.

Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2019 auf 356,4 Milliarden Euro. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. 2019 wird erstmals seit 2002 wieder das Maastricht-Kriterium von maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung eingehalten. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen der Union bleibt. Wir denken nicht zuerst an neue Sozialausgaben, sondern zu allererst ans Erwirtschaften. Jeder Euro, der ausgegeben wird, muss erst verdient werden. Dann können wir überlegen, wie wir am besten in die Zukunft unseres Landes investieren und den Schwachen helfen.

Persönlich freut mich die deutliche Erhöhung des Entwicklungsetats 2019. Wir kommen damit unseren internationalen Verpflichtungen nach. Mit den zusätzlichen Mitteln verstärken wir unsere Arbeit zur Beendigung von Hunger und Armut und bauen unsere Unterstützung zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose aus. Zugleich steigern wir unsere Maßnahmen für den internationalen Klimaschutz.

Wir setzen auch neue Schwerpunkte: Wir fördern private Investitionen in Afrika, insbesondere für deutsche und afrikanische Mittelständler und schaffen mit der Sonderinitiative ‘Ausbildung und Beschäftigung’ neue Ausbildungs- und Jobpartnerschaften gemeinsam mit der Wirtschaft.

Schirmherrschaft für mehr politische Teilhabe junger Frauen und Mädchen

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Vor einigen Tagen haben wir „100 Jahre Frauenwahlrecht“ gefeiert. Die Geburtsstunde des Wahlrechts für Frauen ist ein historischer Meilenstein zu mehr Gleichberechtigung, dennoch müssen wir auch bei uns noch immer, gerade auch in der Politik, feststellen, dass es bei der Besetzung von Ämtern ein Missverhältnis gibt.

Doch insbesondere in Entwicklungsländern ist die unzureichende politische und gesellschaftliche Teilhabe ein weitaus gravierenderes Problem, welches dazu führt, dass vielen Mädchen und Frauen grundlegende Rechte verweigert werden. Sie sind auch heute noch die weltweit am meisten diskriminierte und ausgeschlossene Gruppe.

Der Mädchenbericht 2018, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt aber auch, dass das öffentliche Bewusstsein für diese Diskriminierung zumindest größer geworden ist. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Wichtigkeit des Themas durchaus erkannt wird, allerdings global die zur Verfügung gestellten Mittel vergleichsweise gering ausfallen.

Hier muss auch die Bundesregierung deutlich nachsteuern, denn in relativen Zahlen liegen wir bei der Unterstützung von Mädchen und Frauen lediglich auf Platz 19.

Wir müssen mehr dafür tun, dass Mädchen überall auf der Welt in der Lage sind ihre Stimme zu erheben und für ihre Rechte einzutreten. Wenn sie aktiv am sozialen und politischen Leben partizipieren, können Mädchen und junge Frauen sozialen und politischen Wandel herbeiführen und selbst für sich und ihr Umfeld Einfluss nehmen.

Kohlekommission im Visier – Zweite Strukturwandelkonferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“

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Heute, tagesaktuell findet die Zweite Strukturwandelkonferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“ mit den kommunalen Akteuren der Braunkohlereviere, unter meinem Vorsitz und auf meine Initiative hin statt.

Die Bemühungen der vergangenen Monate, die ich gemeinsam mit meinen Mitstreitern des Gesprächskreises Braunkohle in der CDU/CSU-Fraktion und den energie- und wirtschaftspolitischen Sprechern der Fraktion, unternommen habe, zeigen nun ihre Wirkung.

Erst am Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nun mindestens bis Januar tagt. Das Gremium muss zunächst konkreter über Hilfen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie dem Rheinischen Revier sprechen, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt werden kann.

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einem internen Schreiben klar gegen das bisherige Prozedere ausgesprochen und ihre Sorgen bezüglich der vor einigen Wochen veröffentlichten Entwürfe kundgetan.

Letztendlich ist es der Deutsche Bundestag, dessen zentrales Recht und Pflicht es ist, den Bundeshaushalt aufzustellen. Diesen Grundsatz scheint die Kommission nach unserem Eindruck an verschiedenen Punkten zu missachten und getroffene Kompromisse einzig an die Steuerzahler und Stromverbraucher auszulagern.

Über die Ergebnisse der Strukturwandelkonferenz werde ich ausführlich in der kommenden Woche berichten.