Bedburg, 10.12.2018
31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg
Dr. Georg Kippels – MdB
Es war eine Premiere für die CDU Deutschlands und es gab keine Möglichkeit, diesen Prozess vorsorglich einmal zu üben. Und trotzdem bin ich der Meinung, dass das Projekt gelungen ist.
Erinnern wir uns an die Schlagzeilen im Zusammenhang mit den beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Kein „Weiter so“, mehr Einbindung der Basis, verschiedene Angebote der politischen Orientierung, Kandidaten aus allen Richtungen der Politik und vor allem keine Vorauswahl des/der neuen Vorsitzenden.
Keiner hat es so wirklich geglaubt, dass die CDU mit ihren mehr als 70 Jahren Geschichte, diese Erneuerung bewältigen würde. Vor allem die Medien bereiteten sich schon auf Häme und Schelte vor.
Und dann kam alles doch ganz anders und es wurde gut. Natürlich kann es bei einem Wettbewerb keine Ergebnisse von über 90 % geben. Dies wäre selbst für eine Partei wie der CDU in dieser Lage undenkbar. Einige schienen aber leider die zweite Seite der Medaille der Basisdemokratie nicht ganz zu Ende gedacht zu haben. Das sind jetzt diejenigen, die mit dem Ergebnis noch hadern.
Doch auch das wird vergehen, weil die Weichen für alle richtig gestellt worden sind. Wer der Bewerbungsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer aufmerksam zugehört hat oder sie vielleicht auch jetzt noch einmal in Ruhe studieren sollte, muss feststellen, dass die wesentlichen Punkte der zukünftigen Arbeit sehr genau angesprochen worden sind. Rente, Pflege, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft, Außen- und Innenpolitik, Sicherheit und Migration.
Und ich habe dort kein „Weiter so“ erkennen können. Neue Wege bedeutet aber bei der CDU nicht neue Werte, sondern unsere Wertebasis im Lichte der heutigen Welt neu zu definieren. Nicht gerade leicht, aber unverzichtbar, weil unsere Wertebasis unseren Zusammenhalt ausmacht.
AKK, wie sie fast schon liebevoll, aber sicher anerkennend genannt wird, hat keine Zweifel daran gelassen, dass sie für und mit der CDU wieder siegen will und es dazu alle Mitglieder braucht. Und dass sie darüber nicht nur redet, sondern dies kann und auch schon erfolgreich bewiesen hat, zeigt ihre persönliche Vita. Dabei scheut sie sicher nicht die Auseinandersetzung, wie die damalige Aufkündigung der Koalition im Saarland zeigt. Aber all dies nicht als Selbstzweck, sondern im Interesse von Deutschland.
Am Montag beginnt ihr neuer Job im politischen Tagesgeschäft. Und dann beginnt ein spannender, aber sicher nicht ganz kurzer Weg. Ihr wird klar sein, dass sie 48 Prozent der Delegierten und deren Anhänger mehr überzeugen muss, als die fast 52 Prozent, die sie gewählt haben.
Aber sie verdient eine Chance und auch den Respekt vor diesem Amt. Und jetzt mal ganz ehrlich: Wer wusste oder war davon überzeugt im Jahre 2000, dass mit Angela Merkel nach Helmut Kohl und der Wiedervereinigung wieder ein grandioser Aufstieg und eine lange Periode des Erfolgs für Deutschland und der CDU folgen würde. Der Rückblick lässt viele Ereignisse immer in strahlenderem Licht erscheinen. Der Blick in die Zukunft ist da meist etwas düsterer und nüchterner.
Die CDU Deutschland hat am vergangenen Wochenende einen Weg eingeschlagen, den ihr die Wenigsten zugetraut haben und es hat allen, die dabei waren, gut getan. Die politischen Gegner und Mitbewerber werden jetzt aber sicher nicht in Ehrfurcht erstarren.
Deshalb brauchen wir jetzt eines mehr denn je, nämlich Geschlossenheit am Ende eines jeden Diskussionsprozesses. Und es werden eine Reihe auf uns zukommen. Wenn wir nicht an unsere Fähigkeiten glauben, wird kein anderer dies tun.
Auch dies hat AKK schon auf dem Parteitag bewiesen, weil sie den Mitbewerbern Friedrich Merz und Jens Spahn die Hand zur Zusammenarbeit gereicht hat. Auch deren Ideen und Überzeugungen sind für den Erfolg wichtig und die Gemeinsamkeit muss auch von oberster Stelle vorgelebt werden. Die Botschaft ist auch bei den Delegierten angekommen, wie der Applaus gezeigt hat.
Es wird dabei aber auch Kompromisse geben, weil ohne Kompromisse nur die Diktatur auskommt. Die haben wir ja nun vor über 70 Jahren erfolgreich überwunden. Kompromisse haben aber auch den Vorteil, dass es nicht nur Gewinner und Verlierer gibt. Der Kompromiss liegt jedoch nicht stets in der Mitte und er sollte auch nicht zur Regel werden.
Ich freue mich daher jetzt auf die Arbeit der nächsten Tage und Wochen und werde Sie engmaschig informieren und Sie gerne in den Diskussionsprozess einbeziehen.
Nutzen Sie die Ruhe der Weihnachtszeit, um die neue Phase der CDU Deutschlands zu verinnerlichen.
Mit den besten Wünschen für die Festtage und die Adventszeit
verbleibe ich
Ihr
Dr. Georg Kippels MdB