Fraktionsvorsitzender Brinkhaus zum Austausch im Kreis

Gestern besuchte uns der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, auf meine Einladung hin im Rhein-Erft-Kreis. Gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und der Arbeitnehmervertretung diskutierten wir über den Strukturwandel im Revier.

Insgesamt 2,5 Stunden Zeit nahm sich der Fraktionsvorsitzende, dessen erster Gang direkt an den Aussichtspunkt des Tagebau Hambachs führte, wo er sich einen ersten Einblick über die Situation vor Ort verschaffte. Dort angekommen zeigte sich Ralph Brinkhaus sichtlich beeindruckt von der ungeheuren Dimension der Aufgabenstellung. Im „:Forum Terra Nova“ informierten wir ihn umfassend über die aktuellen Entwicklungen und die dringlichsten Notwendigkeiten für die Region, bevor die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in drei Wochen ihren Abschlussbericht vorlegen wird.

Es war ein erfolgreicher Tag. Uns war es besonders wichtig, die Alleinstellungsmerkmale unseres Reviers zu verdeutlichen. Die immensen Folgerisiken bei voreiligen Symbolentscheidungen kann unsere Wirtschaft in NRW und damit der ganzen Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttern. Der Mensch steht an erster Stelle, deshalb werden wir alles in unserer Kraft stehende tun, damit unsere Region nicht auf Kosten ideologischer Wunschvorstellungen geopfert wird. Dies machten wir als politische Vertreter unmissverständlich klar und werden dies auch weiterhin tun.

Bürgermeister Heller hob in seinem Vortrag nochmals hervor, dass unsere Region und insbesondere Elsdorf 40 Jahre Opfer für den Tagebau gebracht haben. Wir haben nun ein Recht auf Rekultivierung und Entwicklung, statt Stillstand. Unsere Region braucht eine klare Zukunftsperspektive. Diese Botschaft haben wir gemeinsam Richtung Berlin gesandt und erwarten nun, dass die Interessen unserer Städte bei den zukünftigen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Die Union wird sich im Kreis dieser Generationenaufgabe des Strukturwandels mit ganzer Kraft widmen. Dafür fordern die Unionskräfte Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit ein. Das Rheinische Revier steht vor der größten Transformationsaufgabe innerhalb Europas, daher waren die Forderungen klar: schnelle Umsetzung und Planungsverfahren, langfristige Strukturfördermittel, verfügbare Flächen für die Kommunen. Nur so kann das Dreieck aus Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltschutz erreicht werden.

Kommende Woche beginnt wieder die Sitzungszeit in Berlin. Ich werde in der Hauptstadt die Gelegenheit nutzen, in den Gremiensitzungen aber auch in persönlichen Gesprächen die Ergebnisse des Austausches vorzutragen und für den Kreis und das Revier beharrlich zu werben. Die Menschen, die hier leben, verdienen es.

Bürgersprechstunde in Elsdorf

Im Rahmen meiner regelmäßigen Bürgersprechstunde habe ich am Dienstagvormittag in die Räumlichkeiten der Bäckerei Schneider in Elsdorf eingeladen. Bei Brötchen und Kaffee diskutierte ich zwei Stunden mit Bürgerinnen und Bürgern aus Bergheim und Elsdorf über verschiedenste Themen, die zu persönlicher Betroffenheit führen oder allgemein die Kreisentwicklung betreffen. Jedem Anliegen konnte ich mich im Rahmen dieses Austausches ausführlich widmen.

Sicherlich herrscht insbesondere im Nordkreis wahrnehmbare Betroffenheit im Hinblick auf den Strukturwandel. Die Arbeit der Braunkohlekommission sorgt in der medialen Berichterstattung zunehmend für Verunsicherung. Den Anliegen vor Ort sollte daher mehr Gehör geschenkt werden. Deshalb höre ich gerne zu, versuche zu vermitteln und trage die Anliegen in die parlamentarischen Prozesse rein.

Besonders gefreut habe ich mich auch über die Teilnahme von einer Abordnung der Gesamtschule Bergheim, bei der ich für dieses Jahr die Schirmherrschaft für die „Schule gegen Rassismus“ übernommen habe. Zwei Schüler und die Lehrerin wollten sich schon vorab einmal mit mir über Bildung, Integration und politische Arbeit unterhalten. So kam ein lebhafter Austausch bei Kaffee und ein paar belegten Brötchen zustande.

Das neue Format des Bürgerfrühstücks hat sich wirklich bewährt und wird auch in diesem Jahr kreisweit fortgesetzt.

Mir ist es wichtig, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger des Kreises immer wieder aus erster Hand zu erfahren. Gerne setze ich mich aber auch persönlich mit Ihnen zusammen. Sie können jederzeit mit mir Kontakt aufnehmen und einen Gesprächstermin vereinbaren: georg.kippels@bundestag.de

3. Wirtschaftsfördererkonferenz im Kreis

Diese Woche konnte ich bereits zur 3. Wirtschaftsfördererkonferenz einladen. Alljährlich diskutierte ich mit den Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern des Kreises über wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Entwicklungen im Kreis und im Bund. In diesem Jahr fand die Veranstaltung bei AO Deutschland in Bergheim statt.

Thematisch fokussierten wir uns auf den Handel sowie auch auf den Wohnungsbau innerhalb des Rhein-Erft-Kreises. Ganz besonders freute ich mich, dass sich die neue Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung vorstellen konnte, die zum Jahresbeginn ihren Dienst aufgenommen hat. Frau Susanne Kayser-Dobiey machte schnell deutlich, dass die Arbeit aus der Standort- und Zukunftsstudie „REload 2030“ nahtlos fortgesetzt wird.

Zu Beginn der Fachtagung widmeten sich die zwei Dutzend Teilnehmer dem Wohnungsbau. Die Attraktivität des Rhein-Erft-Kreises aber auch der Wohnungsdruck aus Köln macht sich spürbar bemerkbar. Der Wohnraum in den Kommunen ist erkennbar knapp und auch die Kauf- und Mietpreise gehen damit einher. Herr Wendeler von Kreissparkasse Köln unterstrich diesen Trend in seinem Vortrag zur Wohnungsbaunachfrage im Rhein-Erft-Kreis bis 2030.

Darauf aufbauend konnte ich eine Essener Wohnungsbaugesellschaft für einen Vortrag gewinnen und somit meinen ehemaligen Bundestagskollegen Dr. Ralf Brauksiepe begrüßen, der im vergangen November die Geschäftsführung bei VIVAWEST übernommen hat. Das Essener Unternehmen ist eine der größten Wohnungsbauanbieter Deutschlands und bereits im Kreis im Rahmen von mehreren Objekten und Quartieren tätig. VIVAWEST stellte Möglichkeiten vor, wie dem Wohnungsbraudruck begegnet werden kann. Es ist wichtig sich diesem Thema in den kommenden Jahren zu stellen, damit neue Baugebiete ausgewiesen und Nachverdichtungen im für die Infrastruktur verträglichen Rahmen vorgenommen werden. Es muss sichergestellt werden, dass Wohnen bezahlbar auch für jene bleibt, die sich dieser Region schon lange verbunden fühlen und hier auch weiterhin gut und gerne leben möchten.

Bevor eine Mittagspause in der Mitarbeiterkantine auch die Möglichkeit für persönliche Gespräche gab, haben wir zunächst natürlich auch über den Strukturwandel diskutieren können. Mir war es wichtig, dass alle Kommunen auf dem gleichen aktuellen Stand sind und gleichzeitig ihre Schwierigkeiten vor Ort schildern konnten. Eine große Problemstellung, die es zu lösen gilt, sind vor allem fehlende Flächen und insbesondere auch aktuell noch langsam laufende Planungsprozesse mit der Bezirksregierung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass hier keine Steine in den Weg gelegt werden, sondern das Ziel gemeinsam definiert und die Zusammenarbeit gestärkt wird.

Am Nachmittag setzte das Programm thematisch mit der Betrachtung des Handels fort. Der zunehmende Online-Handel, das Kaufverhalten und die Logistik sind Themen die uns auch im Kreis betreffen. Es freute mich daher, dass der Geschäftsführer von AO Europe, Alpay Güner, einen Einblick in diese Thematik und in sein Unternehmen gab. Die Verbundenheit zur Region und den Bürgerinnen und Bürgern ist hier erkennbar und deutlich größer als bei anderen bekannten Online-Händlern.

Anschließend begrüßte ich zwei Vertreter von ver.di, um im Rahmen dieser Konferenz das Ladenöffnungsgesetz NRWs zu beraten. Im vergangenen Jahr wurde immer wieder seitens der Gewerkschaft gegen der Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen geklagt, obwohl die Änderung des Gesetzes durch die neue Landesregierung in Düsseldorf diese Frage vereinfachen und damit den Handel stärken wollte. Dieser Gesetzeswille scheint leider weder bei den Beteiligten noch bei den erkennenden Gerichten zutreffend angekommen zu sein. Während die Werbevereine den hohen Genehmigungsaufwand beklagen, kritisieren die Gewerkschaften die Sonntagsöffnung grundsätzlich und im Besonderen die fehlende Abstimmung und Einhaltung von Vereinbarungen.

Bürokratie ist zur Lösung dieser Frage sicher nicht hilfreich. Der Handel sollte aber für die wichtige Ergänzung des Angebots als Alternative zum Online-Handel auch nicht über Gebühr belastet werden. Die Kommunikation scheint einigermaßen schwierig und wird nicht dadurch verbessert, dass bei gerichtlichen Prüfungen in Eilverfahren sehr kurzfristig dann Fakten und in der Regel Untersagung geschaffen wird. Der Wandel im Kundenverhalten muss zur Kenntnis genommen und befriedigt werden. Die Botschaft der Gewerkschaft zum Mitarbeiterschutz verpufft sehr schnell, wenn man die regelmäßigen sonntäglichen Einkaufsmöglichkeiten hinter der benachbarten Grenze sieht und daraus resultierend das Innenstadtsterben. Ohne Handel keine Arbeitsplätze, die geschützt werden könnten.

Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgewogen berücksichtigt werden und dass vor allem mehr Planungssicherheit für die Städte vorliegt. Hier wird wohl der Gesetzgeber die Formulierungen noch einmal nacharbeiten müssen und die Partner ihren Austausch verbessern.

Ich freue mich, dass dieses Format der Konferenz so gut angenommen wird und dadurch der Austausch über politische und wirtschaftliche Prozesse mit den Kommunen verbessert werden kann. Die nächste Konferenz ist schon in Planung.

Apotheke vor Ort

Gleich zweimal stand in dieser Woche das Thema der Apotheken vor Ort auf dem Terminplan. Am Montag beim Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein und am Mittwoche beim Apothekerverband Köln/Rhein Erft. Seit Oktober 2016 beschäftigt diese und die Politik die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der den Versandapotheken eine Gewährung von Boni auf verschreibungspflichtige Medikamente erlaubte. Damals wurde ein Versandhandelsverbot gefordert, das erst am Koalitionspartner SPD scheiterte und nun zwar im Koalitionsvertrag steht, aber dessen rechtliche Umsetzbarkeit umstritten ist. Kurz vor Weihnachten legte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB eine Eckpunktepapier von, im dem die Vergütung für Apotheken in einigen Bereichen verbessert werden soll, der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten bleibt und nur die Boni im Versandhandel gedeckelt werden sollen.

Das begeistert die Apotheker im niedergelassenen Bereich wenig und auch ich bin von diesem Vorschlag nicht überzeugt. Versand als solcher ist sicher eine moderne Ergänzung der Abgabe von Medikamenten, aber eine Vielzahl von wichtigen Leistungen, wie Notdienst oder Rezepturen und Beratung bei Mehrfachmedikation. Waffengleichheit – vor allem wirtschaftlich – wird aber durch eine Bonusbegrenzung nicht erreicht, zumal die sonstigen Rahmenbedingungen der Lieferung deutlich voneinander abweichen. Hier werden wir uns über andere Wege dringend in der nächsten Woche unterhalten müssen, weil das Thema nun doch drängt.

Mein Ziel ist klar die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung durch die Apotheke vor Ort. Der Versand muss sich dann am System orientieren, wenn er konkurrieren will. Wenn der Vorteil des Versands nur der Bonus ist, dann ist das einfach zu wenig. Aus meiner Sicht sind die Maßstäbe von Europa zu wirtschaftlich und zu wenig gesundheitspolitisch justiert. Eine spannende Herausforderung, die Innovation mit dem bewährten Versorgungsauftrag abzustimmen. Ich werde berichten.