Braunkohledebatte im Plenum
Die letzten beiden Sitzungswochen waren und sind geprägt, durch die bevorstehenden Aufgaben, die uns die Mitglieder der Kohle-Kommission für die kommenden Monate mitgegeben haben. An diesem Donnerstag stand die zweite große Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages an und auch ich durfte als Vertreter des Rheinischen Reviers meinen Beitrag leisten. Dies hätte eigentlich schon in der vergangenen Sitzungswoche debattiert werden sollen.
Denn direkt nach Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ kündigten die Grünen einen Antrag zur sofortigen Umsetzung aller Maßnahmen an. Einen Tag vor der angesetzten Debatte zogen sie Ihren Antrag allerdings wieder zurück, mit der Ansage nun in dieser Sitzungswoche erneut einen Antrag stellen zu wollen.
Das Ergebnis sehen Sie hier:
Dies ist das Ergebnis von knapp drei Wochen, die sich die Bundestagsfraktion der Grünen Zeit gelassen hat, um einen Kohleausstiegsantrag zu verfassen, der den industriepolitischen Kern unserer heimischen Wirtschaft substanziell verändern wird. Nur ein Satz, der die gesamte Breite des Themas umfassen soll.
Nicht ein Wort über die betroffenen Regionen. Nicht ein Wort über die Kommunen, die unsere Beschlüsse letztendlich umsetzen müssen. Auch kein Wort über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich momentan wie politische Verhandlungsmasse fühlen müssen.
Es wird nicht erwähnt, wie wir als Industrienation für stabile Energiepreise sorgen wollen und auch nicht wie wir mit einem möglichen Drohszenario von Blackouts umgehen wollen.
Verantwortungsbewusste, zukunftsorientierte Politik sieht anders aus. Und letztendlich hat sich auch in der gestrigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages gezeigt, dass einzig die CDU/CSU-Fraktion dieses Thema in seiner gesamten Bedeutung wahrnimmt und die Weichen auf allen Ebenen stellt, um die Regionen in einen erfolgreichen Strukturwandel mit wirtschaftlichen Zukunftschancen zu führen.
Mir war es in meinem Redebeitrag vor allen Dingen wichtig, auch einmal ein Thema zu beleuchten, was in der Debatte meines Erachtens regelmäßig zu kurz kommt. Wenn wir als politisch gewollten Akt festlegen, dass die fossile Energie in einen schnelleren Ausstiegsprozess eintreten soll, als die zugrundeliegenden Planungen bis 2045 vorgeben, müssen wir auch das Thema der Rekultivierung neu bewerten. Dann ist es unsere Verpflichtung auch in diesem Bereich ganz dezidiert ein Auge auf die grundlegenden Aufgabenstellungen zu werfen.
Dies gehört auch zu den Themen der Planungssicherheit. Seit Jahr und Tag verließen sich die Bewohner der Braunkohleregionen auf die in langwierigen Prozessen planungsrechtlich erarbeiteten Rekultivierungsschritte. Die Wiederherstellung der Flächen und Landschaften ist ökologisch geboten, wirtschaftlich notwendig und den hier lebenden Menschen gegenüber eine Verpflichtung
Dass die Chancen neu nutzbarer Flächen hier sinnvoll, innovativ und nachhaltig genutzt werden, zeigen die zahlreichen Projekte, die wir bereits umsetzen konnten. Hier entstanden Windparks, Photovoltaikanlagen und Forschungsinstitute, die sich insbesondere auch praktisch mit den Fragen der Energiewende befassen.
Wir haben in unserem Rheinischen Revier Potentiale, die weit über die Braunkohle hinausgehen und Kernkompetenzen, die uns zur führenden Erneuerbare Energien Region machen können. Wir brauchen hierfür aber die Unterstützung aller politischen Ebenen um diese erfolgreich heben zu können. Immer neue Rufe nach noch schärferen Einschnitten, obwohl wir doch gerade erst am Anfang des gesetzgeberischen Prozesses stehen, sind hier überhaupt nicht zielführend.
Zukunft der Pflegeversicherung
Der Bundestag hat am Freitag zwei Anträge der Opposition zur Pflegeversicherung beraten. Nach einstündiger Debatte, in der ich als Redner der Union gesprochen habe, wurden die Anträge zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Unterschiedlicher hätten die Anträge nicht sein können. Die LINKE will die private Pflegeversicherung mit der sozialen Pflegeversicherung zusammenlegen und übersieht dabei, dass dies verfassungsrechtlich gar nicht geht, da sich gebildete Rücklagen der privaten Pflegeversicherung nicht so ohne Weiteres einkassieren lassen. Die Liberalen forderten die Bundesregierung auf, für die zukünftige Finanzierung der Pflege Vorschläge zu unterbreiten und bestätigten unseren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darin, dass seine Initiative, eine Debatte über neue Finanzierungsmodelle in der Pflege zu starten, richtig ist.
Das Maß aller Dinge in dieser Debatte ist für mich der Mensch: jene Menschen, die Pflege in Anspruch nehmen müssen, jene, die in der Pflege arbeiten oder Arbeitgeber sind und auch jeder einzelne Beitragszahler. Sich pflegebedürftigen Menschen zu widmen ist eine anspruchsvolle, aber leider auch kostenintensive Tätigkeit. Darüber besteht Konsens. Wichtig ist mir, dass die Pflegeversicherung, gesetzlich oder privat, ein Teilkaskomodell ist. Wenn wir uns zu diesem Format bekennen, wird grundsätzlich immer ein eigener Beitrag zu leisten sein. Diese Erkenntnis wird gerne verdrängt, gehört aber zur ehrlichen Debatte dazu, weil ansonsten jede Dimension der Finanzierung gesprengt würde.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich nun einer Grundsatzdebatte, damit eine Lösung gefunden wird, die lohnabhängigen Beiträge für die Pflege in Deutschland nicht immer weiter zu steigern. Die Debatte ist auch dann wertvoll, wenn nicht sofort ein Patentrezept geliefert wird. Wenn wir über einen Systemwechsel in der Finanzierung nachdenken, sollte dies sorgfältig erarbeitet werden.
Meine Rede zu diesem Thema können Sie unter diesem Link sehen >>>
Gesprächskreis Braunkohle tagt erstmals in diesem Jahr
Auch der Gesprächskreis Braunkohle hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Heute ging es vor allen Dingen darum, inwiefern wir uns als Zusammenschluss der Revierabgeordneten im parlamentarischen Prozess nun einbringen werden. Aber natürlich haben wir auch intern erstmals gemeinsam den Endbericht der Kommission einer Bewertung unterzogen.
In der Summe waren wir uns einig, dass die festgeschriebenen Begleitmaßnahmen durchaus große Chancen für die Braunkohlereviere bereithalten können. Wenn es uns gemeinsam gelingt, diesen Prozess schnell und effektiv auf den Weg zu bringen, kann das für unser Rheinisches Revier einen Weg in eine innovative Zukunft mit den Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Industrie ebnen.
Gerade für die ersten Sofortmaßnahmen stehen schon jetzt die Mittel bereit, so dass mit der Umsetzung erster Projekte direkt begonnen werden kann. Besonders wertvoll auch für uns Wahlkreisabgeordnete, die nicht den direkten Einblick in die Prozesse der Ministerien, gerade auch des SPD-geführten Finanzministeriums, haben, war die persönliche Einschätzung unsere Staatssekretärs aus dem Wirtschaftsministerium Oliver Wittke. Auch er sieht natürlich die Mammutaufgabe, die vor uns liegt, ist aber genauso davon überzeugt, dass gerade das Rheinische Revier bestens gewappnet ist, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Es geht nun darum die Ärmel hochzukrempeln und in die Umsetzung zu kommen.
Profil schärfen, vernünftig für Deutschland arbeiten.
Die Parteien in der Großen Koalition schärfen ihre Profile. Das ist in Ordnung und auch ihre Aufgabe. Parteien sollen die langfristige Ausrichtung formulieren. Das hat die Union gemacht mit ihren Beschlüssen zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch das Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik unter Beteiligung wichtiger CSU-Politiker diente diesem Zweck.
Die SPD richtet sich mit ihrem Sozialstaatspapier nach links aus. Wir nehmen diese Planspiele zur Kenntnis Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Grundrente vereinbart. Dazu hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun seinen Vorschlag vorgelegt.
Beim Thema Grundrente geht es vor allem um die Sorgen vieler Menschen vor Armut im Alter – und ein Signal der Anerkennung. Können Menschen im Alter ihren Lebensunterhalt nicht durch Rente oder andere Einkünfte decken, dann können sie zusätzlich Grundsicherung im Alter beziehen. Das ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition. Lebensleistung verdient Respekt. Deshalb können zu den Grundsicherungsempfängern je nach Einkommen und Vermögen auch Menschen gehören, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.
So sieht der Koalitionsvertrag vor, dass diese Lebensleistung honoriert wird. Und damit sich Arbeit auch in der Rente lohnt, soll ein regelmäßiges Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Von dieser Grundrente sollen diejenigen profitieren, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Kindererziehungs- bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung ist, dass sie diese Grundrente auch brauchen und ihren Lebensunterhalt nicht auf andere Weise bestreiten können.
Der Unionsfraktion ist vor allem wichtig, dass Bezieher von Sozialleistungen und der neu geschaffenen Grundrente ihr selbst genutztes Wohneigentum nicht verkaufen müssen. Dazu sollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende so geändert werden, dass Bezieher von Sozialleistungen in ihrem selbst genutzten Wohneigentum wohnen bleiben können. Denn das selbstgenutzte Eigenheim ist auch eine Art der Altersvorsorge. Der Staat fördert an verschiedenen Stellen den Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung.
Das Konzept von Bundesarbeitsminister Heil greift diese Punkte jedoch nicht auf. Er möchte die Grundrente pauschal für alle einführen. Die Prüfung, ob auch wirklich ein Bedarf dafür besteht, soll nicht vorgenommen werden. Dies bedeutet, dass auch Menschen von der Grundrente profitieren, die diese gar nicht brauchen. Wird nicht auf die Bedürftigkeit abgestellt, dann bekommt auch derjenige eine höhere Grundrente, der zum Beispiel schon über den Ehepartner oder die Ehepartnerin finanziell gut abgesichert ist. Der Staat muss hier nicht zusätzlich unter die Arme greifen. Oder auch Rentner, die zwar eine geringe gesetzliche Rente verfügen, aber noch über andere Einkünfte verfügen, zum Beispiel durch die Vermietung eines Hauses oder einer Wohnung.
Völlig ungeklärt ist außerdem, wie diese teuren Vorschläge finanziert werden sollen. Bundesarbeitsminister Heil rechnet derzeit mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr.
In der Sache bleiben wir dabei: Es gibt einen Koalitionsvertrag, zu dem wir stehen und den wir erfüllen wollen. Wir wollen mehr Sicherheit, eine bessere Infrastruktur, bessere Bedingungen für Familien und Kinder, klugen Umweltschutz. Damit haben wir alle Hände voll zu tun. In diesem Sinne begingen auch wir selbstbewusst den ersten regulären Koalitionsausschuss in diesem Jahr.
