§ 219 a – ein gelungener Kompromiss

Am gestrigen Donnerstag fand die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch statt. Ein sensibles Thema, mit dem wir uns in den vergangenen Monaten sehr intensiv befasst haben und einen bestmöglichen Kompromiss auf Basis unserer christlichen Werte und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau erzielen wollten.

Das heute verabschiedete Gesetz ist ein gelungener Ausgleich, der die unterschiedlichsten Positionen gut zusammenbindet: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass das Werbeverbot nicht gestrichen wird. So machen wir deutlich, dass ein Schwangerschaftsabbruch keine medizinische Leistung. Die gut austarierte Gesamtarchitektur der Beratungsregelung bei Schwangerschaftskonflikten, dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes folgend das ungeborene Leben zu schützen, bleibt erhalten. Das Gesetz schließt eine Informationslücke: Frauen, die ungewollt schwanger werden und Hilfe und Unterstützung brauchen, werden künftig in allen Beratungsstellen darüber informiert, welche Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Darüber hinaus schafft es Rechtssicherheit: Ärztinnen und Ärzte dürfen auf ihrer Homepage darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen allerdings sind den zuständigen unabhängigen Stellen vorbehalten.

Pinkwart diskutiert in Berlin über Braunkohleausstieg

Der Strukturwandel in den Braunkohlegbieten ist im politischen Berlin und darüber hinaus täglich Gegenstand des Interesses. Unser nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister, Andreas Pinkwart lud am gestrigen Abend zur Inforamtionsveranstaltung „Industrie zwischen Kohleausstieg und Wettbewerbsfähigkeit ein“. Ich nutze natürlich jede Gelegenheit, um erstens stets auf dem aktuellen Stand der Diskussion zu sein und zweitens natürlich auch, um für die Interessen des Rheinischen Reviers zu werben und zu kämpfen.

Gastvortrag beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

In dieser Woche hat der Ausschuss für „Gesundheitspolitik und Kommunikation“ des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie in Berlin getagt und mich für einen Impulsvortrag eingeladen.

In den kommenden Wochen stehen einige Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung, die auch von großer Relevanz unserer Arzneimittelhersteller sind. Insbesondere mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung gibt es zahlreiche Neuerungen, auf die sich auch die Unternehmen nun einstellen. Hier besteht aber zwischen der Politik und den Herstellern große Einigkeit, dass dies ein zwingend notweniger Schritt ist, um den wenigen Schwarzen Schafen, die im vergangenen Jahr traurige Schlagzeilen mit gepanschten oder geklauten Medikamenten gemacht haben, die Grundlage zu entziehen.

Insbesondere habe ich die Vertreter der Pharmabranche auch über unsere Aktivitäten im Bereich der Globalen Gesundheit informiert. Denn das politische Engagement, was wir an den Tag legen, kann seinen Wert erst dann entfalten, wenn wir gemeinsam mit den Arzneimittelherstellen unser Engagement bündeln und wir zusammen an der Lösung globaler Gesundheitsfragen arbeiten. Hier muss auch klar gesagt, werden, dass wir diesen Markt nicht den neuen Akteuren, wie Indien oder China überlassen können. Schon allein aus Gründen der Arzneimittelsicherheit.

Auch das Thema Brexit lässt nach wie vor viele Fragen offen. Die Entscheidung Großbrittanniens aus der EU auszutreten wird weitreichende Konsequenzen für die europäische Wirtschaft und insbesondere für deutsche Arzneimittel-Hersteller haben. Diese Konsequenzen werden ökonomischer und regulatorischer Art sein. Im Moment sieht es leider so aus, als dass wir hier zu keiner ökonomisch sinnvollen Regelung kommen, um die Verfügbarkeit von Arzneitmittel sowohl bei uns als auch auf der Insel zu gewährleisten.

Digitalpakt Schule kann endlich starten

Gute Nachrichten gibt es für unsere Schulen. Der Digitalpakt Schule kann endlich umgesetzt werden und einer Zustimmung des Bundestages und Bundesrates steht nichts mehr im Weg. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern konnte sich in dieser Woche auf eine Grundgesetzänderung einigen, die dem Bund endlich erlaubt ihren Beitrag zur Digitaloffensive an den Schulen zu leisten und den Bildungsföderalismus modernisiert.

W-LAN, Tablets, Whiteboards – in den kommenden fünf Jahren spendiert der Bund den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Das Geld darf auch für die digitale Weiterbildung der Lehrer eingesetzt werden. Ein wichtiger Knackpunkt war für uns, letztendlich auch kontrollieren zu können, dass das Geld an der richtigen Stelle ausgegeben wird und nicht etwa für Haushaltssanierung verwendet. Den Bundesländern sind wir dementsprechend auch entgegen gekommen und haben auf einen Finanzierungsvorbehalt verzichtet. Das heißt, dass wir die Mittel auch dann zur Verfügung stellen, wenn es keine ebenso hohe gleichzeitige Finanzierung des Landes gibt.

Der Digitalpakt Schule ist aber nur ein Baustein unserer Digitaloffensive in dieser Legislatur. In den letzten Jahren haben wir viele digitalpoltische Grundlagen gelegt und mit der Digitalen Agenda ein ambitioniertes Programm umgesetzt und erste Antworten auf den digitalen Wandel geben können.

Wir haben für unsere kommende Arbeit fünf kritische Handlungsfelder mit besonderem Stellenwert identifiziert: Digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, gesellschaftlicher digitaler Wandel und einen modernen Staat.


5G wird eine Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation werden. Die Bundesregierung fördert deshalb Forschung und Entwicklung zur Erschließung neuer Anwendungsfelder wie Industrie 4.0, Telemedizin und Autonomes Fahren. Das Ziel: Deutschland soll zum Leitmarkt für 5G-Anwendungen werden. Zugleich Verfügbarkeit von 4G-Netzen in der Fläche.

Rheinischer Karneval in Berlin

Mein geschätzter Kollege Carsten Brodesser hat in diesem Jahr die Initaitive ergriffen und die Kollegen und ihre Mitarbeiter zur Rheinischen Karnevalsfeier unter dem Motto „Uns Sproch es Heimat“ eingeladen. Es ist schön auch fernab des Rheinlandes unser Brauchtum pflegen zu können und vor allen Dingen den Berlinern einmal zu zeigen, mit welcher Herzlichkeit der Rheinländer den Karneval begeht. Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch des Dreigestirns Köln-Rodenkirchen.

Einblick in den Deutschen Bundestag

Mein Name ist Helene Thomforde, ich studiere Jura im 5. Semester an der Eberhard Karls Universität Tübingen und durfte im Rahmen meiner praktischen Studienzeit ein einmonatiges Praktikum im Bundestagsbüro von Dr. Kippels in Berlin absolvieren.
Als politisch interessierte Studentin durfte ich Herrn Kippels zu diversen Gesprächskreisen, Arbeitsgruppen und Ausschusssitzungen, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens und der Entwicklungshilfe begleiten.

Sehr interessant war zu sehen wie aus anfänglichen Ideen bzw. Vorschlägen innerhalb eines gewissen Prozesses ein konkretes Gesetzesvorhaben entwickelt wird.Am Spannendsten waren allerdings die hitzigen Debatten, die im Plenum geführt wurden, gerade was den § 219a StGB Werbung für den   der Schwangerschaft anbelangt oder um den Kohleausstieg. Nicht zuletzt ein weiteres Highlight: Die Karnevalsfeier der NRW- Fraktion im Bundestag im Gaffelhaus in Berlin.

Vielen Dank für die abwechslungsreiche, interessante sowohl als auch lustige und herzliche Zeit bei Ihnen im Büro.