Kommunales Fachgespräch zum Strukturwandel
Am Dienstag habe ich Vertreter aus Verbänden, Unternehmen und Verwaltungen zu einem „Kommunalen Fachgespräch zum Strukturwandel“ nach Bergheim eingeladen. Im Kreishaus diskutierten wir zwei Stunden über die nächsten notwendigen Schritte, die nun vor dem Hintergrund des Berichts der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) anzugehen sind.
Als besonderen Gast konnte Frau Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin a.D., gewonnen werden, die in ihrer Funktion als Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in die Kommission (KWSB) berufen worden war. Umfassend informierte sie über ihre Eindrücke und gab tiefgehende Informationen zu den Hintergründen, die zu dem vorliegenden Beratungsergebnis führten. Nachdem nun ein Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen erreicht wurde, sind die Entscheidungsträger vor Ort gefordert diesen dynamischen Prozess aktiv mitzugestalten. Während der Diskussion wurde auch darüber diskutiert, wie einzelne Positionen und Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission zu interpretieren sind. Frau Reiche machte während ihres Gastbeitrages auch unmissverständlich klar, dass die Frage der Entbürokratisierung und Verkürzung von Planungsprozessen grundlegende Voraussetzung sind, damit die Kommunen auch handlungsfähig sind. Die Empfehlungen der Kohlekommission sollten zügig und vollständig umgesetzt werden. Wir brauchen Sicherheit für die Regionen, die Unternehmen und die Beschäftigten. Auch Frau Reiche bekräftigte, dass wir mit Optimismus, Unternehmergeist und Ideenvielfalt vor Ort auch diesen schwierigen Prozess meistern können. Planungssicherheit ist jedoch das Gebot der Stunde. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, rasch Klarheit zu den Finanz- und Rechtsrahmen zu schaffen.
Jeder ist nun gefordert den Strukturwandel vor Ort aktiv aber auch im gemeinsamen Schulterschluss mitzugestalten. Als Vertreter für das Rheinische Revier werde ich diesen Prozess gerne in Berlin begleiten. Gleichzeitig werde ich die Gesprächspartner aus der Hauptstadt auch immer wieder in unseren Rhein-Erft-Kreis führen, damit sie auch bei uns als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und zudem die Situation vor Ort persönlich kennenlernen. Den Gesprächsprozess werde ich mit dem Format des Fachgesprächs fortsetzen, damit wir die verschiedenen Prozesse gemeinschaftlich beraten und dem Strukturwandel tatkräftig begegnen können.
Klimaschutz gemeinsam angehen
Der Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe. Der Koalitionsvertrag nennt die vereinbarten gesetzlichen Regelungen, um bis 2030 das Erreichen der Klimaziele gewährleisten zu können. Leider steht der nun vorgelegte Gesetzentwurf der Umweltministerin im Widerspruch zum gemeinsam vereinbarten Weg dorthin. Immer neue Planungen und gefasste Zielwerte missachten gemeinsame Verhandlungserfolge und zerstören die Vertrauensbasis zwischen Politik und Bürgern.
Gleichzeitig sieht die Ministerin vor, Sanktionen im Haushalt für jene Ressorts aufzuerlegen, die die neuen Richtwerte aus dem Ministerium für Umwelt nicht erreichen. Diese Klimabürokratie lehne ich persönlich ebenso wie auch meine Fraktion ab. Ministerin Schulze möchte neue Kontrollgremien mit Kompetenzen errichten, die an den gegenwärtigen parlamentarischen Gepflogenheiten vorbeigehen. Der Bundestag dürfe dann zwar ernennen, wohl aber nicht mehr entscheiden. Dies ist in meinen Augen auch ein Verstoß gegen unsere demokratische Grundordnung, in der man den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten die Entscheidungskompetenz entziehen würde.
Der Entwurf wird unsererseits abgelehnt, da hier demokratisch nicht vertretbare Strukturen aufgebaut werden und gemeinsame Ziele nicht mehr im Fokus stehen. Gleichzeitig sollten wir Maß und Mitte walten lassen, denn hinter jedem ökologischem Grenzwert, stehen auch ökomische und soziale Folgen – insbesondere auch für unsere Region. Dies muss immer gleichrangig berücksichtigt werden. Als Union wollen wir alle drei Perspektiven eng beieinander halten und dabei nicht Ökonomie, Ökologie und das Soziale gegeneinander ausspielen.
Strukturwandel in Frechen
Am Montagabend bin ich der gemeinsamen Einladung der Fraktion und des Stadtverbandes der CDU Frechen gefolgt, um in einem Gastvortrag umfassend über die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf den Strukturwandel referieren zu können. Vor Ort ist das Interesse groß. Die Frechener Kommunalpolitiker wollten ganz genau wissen, welche Schritte vor Ort ergriffen werden müssen und wie diese Prozesse nun zu begleiten sind. Es wurde deutlich, dass sich die Vertreter der „Klüttenstadt“ dieser Herausforderung stellen wollen. Auch wenn auf dem Stadtgelände seit vielen Jahren kein Tagebau mehr liegt, sind hunderte Einwohner in der Braunkohleveredelung oder den Werkstätten beschäftigt. Die Frechener Unions-Mitglieder sind sich der Verantwortung bewusst und wollen aktiv an der Umsetzungsarbeit mitwirken.
Wie auch in vielen anderen Kommunen im Revier werden diese Aufgaben kaum alleine in den Rathäusern gelöst werden können. Der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) kommt hierbei eine Schlüsselaufgabe zu. Sie wird gemeinsam mit den weiteren überregionalen Akteuren einen Beitrag leisten müssen, damit die Kommunen auch personell gestärkt und in der operativen Umsetzung unterstützt werden.
Die Session ist auf der Zielgeraden
In den vergangenen Wochen habe ich zahlreiche karnevalistische Veranstaltungen in meinem Wahlkreis besucht. Proklamationen, Prunksitzungen, Frühschoppen, Kindersitzungen und vieles mehr. Allen gemeinsam war, dass man immer auf Menschen traf, die mit viel Einsatz an Zeit, Arbeit und oftmals auch Geld darum bemüht sind, Freude und Unterhaltung zu verbreiten. Bei vielen Scheckübergaben wurde die Erlöse von Sammlungen oder Erträge für soziale Zwecke zu Verfügung gestellt und Hilfe in vielen Lebenslage gegeben.
Der rheinische Karneval ist eben eine ganz besondere Lebensart, die nicht nur in oberflächlichem Feiern und dem Konsum von Alkohol besteht, sondern die Gemeinschaft als besonderen Wert erkennt. Es ist gelebte Integration und Toleranz, die aber gerade darin besteht, das Gegenüber als Individuum anzuerkennen und seinen eigenen Wert nicht zu überhöhen.
Humor ist Medizin und Kraftquelle zugleich und ich freue mich deshalb darauf, in den nächsten Tagen noch einmal geballt die Freude von Jung und Alt aufnehmen zu können und als Motivation mit zur Arbeit nach Berlin zu nehmen.
Ich danke deshalb allen, die sich ehrenamtlich in diesen Dienst stellen und mit unermüdlichen Einsatz und Training, die Session vorbereiten und durchführen, auch wenn so mancher blaue Fleck oder so manche Muskelfaser eigentlich lieber etwas Ruhe haben wollte. Ich wünsche den Dreigestirnen und Prinzen und Prinzessinnen und Prinzenpaaren unvergessliche Erlebnisse, die noch in Jahrzehnten in fröhlicher Runde vorgetragen werden, wie ich dies selbst auch heute noch oft mache in Erinnerung an meine Prinzenschaft in der Session 1996/97.
Das Kölner Motto beschreibt dieses Gefühl sehr schön mit den Worten „Uns Sproch es Heimat“ und damit wünsche ich Ihnen noch eine schöne Session mit
Dreimol vun Hätze
Rhein Erft Alaaf
Ihr
Dr. Georg Kippels MdB
