Besuch in Genf: Globale Gesundheit als gemeinsame Aufgabe der Zukunft
Die vergangene Woche zwischen den insgesamt 4 Sitzungswochen stand im Zeichen einer Reise, die ich gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Herman Gröhe MdB nach Genf durchgeführt habe.
Genf ist der europäische Mittelpunkt multilateraler Organisationen und vor allem natürlich auch einer Reihe von Einrichtungen der Vereinten Nationen. Die politische Diskussion beschäftigt sich zurzeit mit der Abkehr von den Werten des Multilateralismus, die maßgeblich durch das Verhalten der Vereinigten Staaten bedingt ist. Europa und damit auch die Bundesrepublik Deutschland haben jedoch stets von den Vorteilen eines Verbundes profitiert, weil er Kompetenzen bündelt und bei den Verhandlungen mit Dritten ein viel stärkeres Gewicht eingebraucht werden kann.
Der Bereich der humanitären Hilfe, der Bekämpfung von Gesundheitsgefahren und natürlich die Bereiche der Entwicklungshilfe sind dabei klassische Betätigungsfelder, in denen das Zusammenwirken vieler Beteiligter zu einer größeren Effizienz führt.
Die Besuche führten uns daher zum Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, der Internationalen Organisation für Migration, zur ILO (Internationale Arbeitsorganisation), zur Welthandelsorganisation, zu UNAIDS, zum Global Health Campus mit GAVI und dem GFATM und zum UNHCR. Ebenso fand ein Besuch des neuen Büros der Konrad-Adebauer-Stiftung statt, wie auch des Ökumenischen Rates der Kirchen und des Lutherischen Weltverbandes. Letztlich führte uns der Weg natürlich zur Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Bei allen Institutionen wurde deutlich, dass das internationale Ansehen von Deutschland hohen Rang genießt, aber auch eine große Erwartungshaltung besteht, in den Prozessen und Entscheidungen unsere wissenschaftliche und wirtschaftliche Kompetenz einzubringen. Verlässlichkeit spielt dabei auch eine große Rolle, was für aktuelle Diskussionen in Deutschland zu Verteidigungsfragen und der Beteiligung an militärischen Bündnissen bewusst sein muss. Klar ist aber auch geworden, dass die Herausforderungen nahezu alle eine globale Dimension haben und deshalb Lösungen auch nur auf globaler Ebene gefunden werden können. Dabei ist es gleichgültig, ob es um Tuberkulose oder AIDS geht oder um antimikrobielle Resistenzen oder Hunger und Flucht oder Bildung und Sicherheit. Produktionsketten spielen ebenso eine Rolle wie die Handelsverläufe und mittlerweile auch die Verfügbarkeit von Daten, um die Forschung voranzutreiben.
Um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland umfassend gerecht werden zu können, werden wir uns intensiv mit unserer neuen Rolle in der Staatengemeinschaft auseinandersetzen müssen. Die kommenden Jahre der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat werden dabei eine gute Gelegenheit sein, die deutsche Position darzustellen und um Unterstützung zu werben. Dass dies möglich ist, haben die Erfolge bei den G7 und G20-Treffen der vergangenen Jahre gezeigt. Es handelt sich aber keineswegs um einen sicher planbaren Prozess, weil uns die USA, Russland und China nahezu täglich zeigen, dass sie sehr konsequent auch ihre Interessen verfolgen und alte Verbindungen leider nicht unauflöslich sein müssen.
Für mich waren die Gespräche sehr aufschlussreich, weil mir nochmals deutlich geworden ist, dass das Thema Gesundheit keineswegs nur noch auf nationale Abläufe beschränkt ist und wir für eine moderne, wirtschaftliche und umfassende Versorgung auf Partner angewiesen sind. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir durch schlechte Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht die direkte Produktion und Versorgung verlieren.
70 Jahre NATO – das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken
Der 4. April ist ein historischer Tag. An diesem Donnerstag vor 70 Jahren wurde die NATO gegründet, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs eine einmalige Zone der Sicherheit und Freiheit für Demokratien und Wertepartner geschaffen hat. Der NATO verdankt Deutschland die feste Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft und die Stabilität seines politischen Systems.
Die NATO garantiert nicht nur die Sicherheit ihrer Mitglieder, sondern sie schafft auch die Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaften dieser Mitgliedstaaten sich in Freiheit entwickeln können. Damit schützt das Bündnis auch das offene, von vernetztem, freiem Handel geprägte deutsche Wirtschaftssystem. Um es klar zu sagen: Die NATO ist Garant unseres Geschäftsmodells und unseres Wohlstandes. Dies gilt es zu erhalten.
Doch die NATO ist nur so stark, wie ihre Mitgliedstaaten sie machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das Rückgrat der NATO. Hierfür bleiben wir Deutsche ihnen zu tiefstem Dank verpflichtet. Zugleich erwarten die USA zu Recht, dass die Europäer sukzessive einen größeren Teil der gemeinsamen Verantwortung tragen. Hierzu ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit.
Mit dem Antrag, der vom Deutschen Bundestag auf Initiative der Unionsfraktion am heutigen Donnerstag beschlossen wurde, senden wir genau dieses Signal: Deutschland wird sich auch weiterhin entschieden in die NATO einbringen – mit Ressourcen, Fähigkeiten, der Übernahme von Verantwortung und der Beteiligung an gemeinsamen Missionen.
Doch muss sich dies auch in den Haushaltsplanungen niederschlagen. Im Jahr 2020 werden die Verteidigungsausgaben substanziell steigen – auf dann 1,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für die Jahre danach ist in den sogenannten Eckwerten des Etats keine weitere Steigerung vorgesehen. Dies ist das falsche Signal an unsere Bündnispartner. Wenn wir die Bundeswehr auch weiterhin gut ausstatten und ausrüsten wollen, sind erhebliche zusätzliche Mittel notwendig. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich in den bevorstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass wir unsere eingegangenen Verpflichtungen ohne Abstriche erfüllen.
Bekämpfung der Kriminalität ist erfolgreich
Seit einigen Wochen läuft unsere Kampagne der CDU/CSU-Fraktion „Starker Staat“, in der wir umfassend über alle medialen Kanäle über unser verstärktes Engagement zur Inneren Sicherheit informieren. Viele der Maßnahmen, die wir bereits in den vergangenen Jahren ergriffen haben, zeigen schon heute Wirkung.
Bei den Wohnungseinbrüchen aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten. Das sind 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Und auch die Zahl der Tatverdächtigen sank: Um 2,9 Prozent auf 2,05 Millionen. Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2017 fort.
Wermutstropfen in der Statistik: Die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber Einsatzkräften im Dienst hat 2018 zugenommen. Schon in den Jahren davor war dieser Trend spürbar. Die Unionsfraktion hatte daher das Thema im Bundestag vorangetrieben und 2017 die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. So wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Im Paragrafen §114 sind nun Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen. Damit steht Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeinen Diensthandlungen unter Strafe.
Dass die 2017 eingeführte Mindeststrafe von einem Jahr bei Wohnungseinbrüchen abschreckt, zeigt die Statistik deutlich. So sank 2018 die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter: Um mehr als 16 Prozent gegenüber 2017. Im Jahr 2015 war mit 167.136 registrierten Wohnungseinbrüchen ein Höchststand der vergangenen Jahre erreicht worden. Jahrelang hatte die Zahl der Einbrüche in Deutschland bis dahin zugenommen. Die Mindeststrafe von einem Jahr verhindert aber auch, dass Verfahren gegen Einbrecher schnell wieder eingestellt werden. Denn jetzt muss Anklage erhoben werden – eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit kommt so nicht mehr in Betracht.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung werden zudem seit 21. März 2017 kleinere Sicherungsmaßnahmen an den eigenen vier Wänden von Bundesinnenministerium, Bundesbauministerium und der KfW gefördert. Zuschüsse können somit schon ab einer Investition von 500 Euro bei der KfW beantragt werden. Bisher lag die Mindestinvestitionssumme noch bei 2.000 Euro.
Die Höhe des Zuschusses liegt bei 10 % der investierten Mittel. Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und im Bundeshaushalt zu einem Investitionsschwerpunkt gemacht hat. Doch die erneut gesunkene Zahl der registrierten Straftaten ist allerdings kein Grund zur Entwarnung. Sie ist – gerade auch mit Blick die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung zur Kriminalitätswahrnehmung – vor allem Ansporn. CDU und CSU werden nun zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Sicherheit umsetzen. Dazu zählt insbesondere der Pakt für den Rechtsstaat mit weiteren 15.000 Polizisten im Bund und den Ländern.
Bundeswehr Verbot an Schulen – Vorstoß der Berliner SPD entfacht kontroverse Debatte
Der Berliner SPD-Landesverband hat auf seinem letzten Parteitag einen umstrittenen Beschluss gefasst.
Militärischen Organisationen soll untersagt werden, so heißt es in dem mit Mehrheit verabschiedeten Antrag, an Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben. Dass die Bundeswehr mit ihren Schulbesuchen aber keineswegs Werbung betreiben, sondern wichtige Informations- und Aufklärungsarbeit über ein wichtiges Verfassungsorgan leisten, wird hier populistisch außer Acht gelassen.
Zudem ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, dies ließe ebenfalls den Schluss zu, dass es künftig auch Abgeordneten untersagt werden könnte, über ihre parlamentarische Arbeit zu berichten und die Schulen bei ihrem Auftrag zur politischen Bildung zu unterstützen.
Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Deutschland zu dienen, heißt Verantwortung für unser Land und unsere Bürger zu übernehmen. Dass diesem Einsatz so wenig Respekt gezollt wird, entzieht sich meines Verständnisses und zeigt ein gestörtes Verhältnis der SPD zu unserer Demokratie und unserem Staatswesen. Eine Institution wie die Bundeswehr, die mit Art. 87a Grundgesetz, ausdrücklich unter dem Schutz unserer Verfassung steht sollte sogar ausdrücklich Gegenstand der schulischen Information sein.
Die Bundeswehr als Parlamentsarmee dient dem Volk als Souverän und nicht der Regierung. Das scheint den Genossen nicht ganz klar zu sein. Leider ein weiteres Beispiel für die fehlende Orientierung unseres Koalitionspartners.
Ich stehe zu und hinter unseren Soldaten!
