Wählen gehen – Europawahl 2019

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Diesen Sonntag wird gewählt. Die Europawahl ist richtungsweisend, nicht nur für die Dauer der Legislaturperiode von fünf Jahren, sondern auch darüber hinaus für die Zukunft unseres Kontinents. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht gebraucht und entscheiden Sie sich für Freiheit, Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es ist keine Protestwahl. Wir dürfen Europa nicht den linken und rechten Chaoten überlassen. Bei aller Schwierigkeiten und Überregulierung in manchen Punkten sollten wir uns stets dessen bewusst sein, dass wir seit 74 Jahren in Frieden leben. Ein unschätzbarer Wert der manchmal in Vergessenheit gerät.

Leider zeigte die Vergangenheit, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl generell sehr niedrig sein. Noch nicht mal jeder zweite Wahlberechtigte schaffte den Gang an die Urne. Es liegt an uns, die Geschichte der Europäischen Union in Frieden und Wohlstand fortzuschreiben. Deshalb gilt für Sonntag: Wählen gehen! Gemeinsam für ein starkes Europa!

Studienreise der CDU-Landesgruppe in Dresden

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In dieser Woche nahm ich an der 3-tägigen Studienreise der CDU-Landesgruppe NRW nach Dresden teil. Der Austausch mit den Kollegen ist dabei ebenso wichtig wie der Einblick in verschiedene Institutionen, Unternehmen und Einrichtungen, um Impulse und Kontakte für die eigene Region zu gewinnen. Der Ort der Klausurtagung war bewusst gewählt, um auch im Hinblick auf den Strukturwandel gemeinsame Synergien zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen zu wecken. Denn neben einigen Programmpunkten an kulturellen und historisch bedeutenden Standorten, standen vielfältige Besuchstermine bei zukunftsorientierten Unternehmen und Bildungseinrichtugnen auf der Agenda.

Besonders interessant war für mich der Besuch des Schülerrechenzentrums der Technischen Universität Dresden mit dem Sächsischen Staatsminister für Kultus Herrn Christian Piwarz MdL. Das Zentrum dient der Begabtenförderung in den Bereichen Informatik und Elektronik. Spielerisch wird den Schülern hier außerunterrichtliche Bildung zur Qualifizierung für ein anknüpfendes Studium oder die Berufstätigkeit angeboten. Vor Ort wird anhand neuster Technologien das Programmieren und Entwickeln von Software unterrichtet. Die Vermittlung von Theorie und Anwendung in der Praxis werden hier zielorientiert veranschaulicht. Neben der Wissensvermittlung werden erlernte Fähigkeiten in Projekten umgesetzt. Den Austausch mit der Direktorin des Zentrums, Frau Prof. Dr. Nadine Bergner, die ihre akademischen Wurzeln an der RWTH Aachen hat, werde ich fortsetzen. Auch im Rheinischen Revier müssen wir bereits in der Bildung ansetzen, um die Fachkräfte von morgen bedarfsorientiert auszubilden. Dafür werde ich mich einsetzen.

Bürgersprechstunden im Wahlkreis

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Zu Beginn der Woche setzte ich meine Bürgersprechstunden-Reihe fort. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung in die Konditorei und Bäckerei Kayser in Pulheim gefolgt. Es zeigt sich, dass sich dieses Format bewährt hat. Zahlreiche Fragen und Anregungen über Herausforderungen vor Ort bis hin zu den drückenden Themen zu Europa deckten die ganze Bandbreite der aktuellen politischen Diskussion ab. Mir ist es wichtig stets im persönlichen Austausch zu bleiben. Als Ansprechpartner für die Anliegen im Kreis sorge ich dafür, dass ich als Sprachrohr in Berlin für die Menschen in unserer Region was verändern kann.

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Den Abschluss meiner Tour in der ersten Jahreshälfte 2019 bildet nun kommende Woche die Bürgersprechstunde in Hürth. Kommen Sie gerne am Mittwoch, den 29. Mai 2019, in den Prinzenhof (Zur Gotteshülfe 55). Von 18 bis 20 Uhr haben Sie die Gelegenheit mir Ihr Anliegen zu schildern oder sich über die politischen Entwicklungen in Berlin informieren zu lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen.

Eckpunktepapier zum Strukturwandel

Nach dem die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nach monatelangen Verhandlungen einen gesellschaftlich umfassenden Konsens hergestellt hat und den Abschlussbericht im Januar 2019 vorstellen konnte, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels in den betroffenen Braunkohlengebieten unserer Bundesrepublik tiefgehend diskutiert worden.

In dieser Woche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun die Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorgelegt: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-strukturwandel.html

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Sicherlich stellt das im Kabinett beschlossene Strukturstärkungsgesetz einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kommission dar. Die finanzielle Absicherung des Bundes muss hierbei unserem Revier eine langfristige Perspektive liefern, um innovative und zukunftsfähige Arbeitsplätze in unseren Kommunen zu schaffen. Die Stärkung der Technologie und Industrie muss unsere wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Energieregion erhalten.

Der Bund wird die Länder mit Finanzhilfen ausstatten sowie auch in Eigenregie Projekte durchführen. Der Ausbau der Infrastruktur ist eine Kernaufgabe um unter anderem neue Verkehrswegen zu schaffen und Bildungs- und Forschungseinrichtungen fortzuentwickeln. Es gilt nun nicht über die nächsten Jahrzehnte nur an den bekannten Projekten stur festzuhalten, sondern den Prozess dynamisch zu begleiten und kontinuierlich flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen adäquat reagieren zu können.

Das BMWI arbeitet nun mit Hochdruck an der Bewältigung dieser Arbeit. Ich werde ganz nah dranbleiben und unsere Region im Zuge der parlamentarischen Verfahren tatkräftig vertreten.

Hauptstadtkongress im Zeichen des digitalen Wandels

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Der “Hauptstadtkongress 2019: Medizin und Gesundheit” blickte in diesem Jahr auf Gesundheitspolitik, Gesundheitsversorgung und Gesundheitsberufe in Zeiten des digitalen Wandels. Ich hatte die Möglichkeit, an zwei Podiumsdiskussionen mitzuwirken.

Auf der Bühne der KNAPPSCHAFT befassten sich die Beteiligten mit der Vorstellung des Innovationsfonds-Projektes USER (Umsetzung eines strukturierten Entlassmanagements mit Routinedaten). Ein spannendes Thema, das auch die Patientinnen und Patienten im Rhein-Erft-Kreis positive Auswirkungen haben wird. Denn nach Abschluss der Krankenhausbehandlung ist in bestimmten Fällen weitere Unterstützung erforderlich, um das Behandlungsergebnis zu sichern. Eine entsprechende Anschlussversorgung kann zum Beispiel eine medizinische oder pflegerische Versorgung umfassen. Aber auch Terminvereinbarungen z.B. mit Ärzten sowie die Unterstützung bei der Beantragung von Leistungen bei der Kranken- oder Pflegekasse können von dieser Anschlussversorgung umfasst sein. Auf Basis einer IT-gestützten Entscheidungshilfe können qualifizierte Mitarbeiter in der Klinik entsprechend die passgenaue Versorgung einleiten. Die KNAPPSCHAFT stellt hierfür eine Datenschnittstelle zu den teilnehmenden Krankenhäusern bereit. Im Rahmen der Diskussion konnte ich auf die Potentiale des Innovationsfonds hinweisen, der mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz 2015 geschaffen worden ist. Er ist ein Motor für eine bessere Patientenversorgung und fördert insbesondere innovative sektorenübergreifende Versorgungsformen und die patientennahe Versorgungsforschung.

Auf dem zweiten Podium, organisiert durch das Deutsche Ärzteforum, beleuchteten die Teilnehmer die grundsätzlichere Frage, welche Möglichkeiten und Grenzen die Fernbehandlung durch den Arzt hat. Im Mittelpunkt unserer Diskussion stand der Beschluss des Deutschen Ärztetages zur Lockerung des Fernbehandlungsverbotes und die weitere Umsetzung aus verschiedenen Blickwinkeln. Unter der Leitung von Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, wurde ein breites Meinungsbild dem Publikum präsentiert. Seit ein paar Tagen liegt ein Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium für ein Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) vor, mit dem die Bundesregierung dem digitalen Wandel im Gesundheitsbereich Rechnung tragen will.