Die Europawahl 2019 – Rückblick und Ausblick
Die Umfrageergebnisse im Vorfeld der Europawahl vom vergangenen Sonntag ließen bereits einige Vermutungen aufkommen, dass das Ergebnis eine Reihe von Überraschungen oder besser gesagt Veränderungen von größerem Ausmaße beinhalten würde. Neben dem grundsätzlich positiven Umstand, dass eine deutlich höhere Wahlbeteiligung vorgelegen hat, haben sich die Kräfteverhältnisse erkennbar verschoben.
Ob dazu nun wirklich letzten Endes auch das viel diskutierte Video des Youtubers Rezo entscheidend beigetragen hat oder ob nicht schon durchaus länger eine gesamtgesellschaftliche Diskussion stattgefunden hat, hat dann alle Gemüter mit unterschiedlichen Ausgangspunkten erheblich aufgewühlt und beschäftigt. Bei aller persönlichen Verärgerung oder Enttäuschung einzelner Gruppen oder Personen, ist es aus meiner Sicht zwingend geboten, mit Sachlichkeit in die Analyse einzutreten. Schon seit längerem ist die politische Diskussion ja durch die Aktivitäten der jüngeren Generation stark beeinflusst worden. Auch wenn nicht alle Schüler und Jugendlichen sich bei den Demonstrationen von #Fridays for Future auf die Straße begeben haben, war doch eigentlich unübersehbar, dass die jahrelang beklagte Politikverdrossenheit und Inaktivität der Jugend in der Politik offenbar ein Ende gefunden hat. Auch wenn es zweifelsohne den etablierten Parteien und sicher auch der CDU von Hause aus schwerer fällt von lange praktizierten Abläufen und Positionen Abstand zu nehmen oder diese ggf. einmal grundlegend auf den Prüfstand zu stellen, wird es sicherlich nicht ausreichen sich auf einige Grundsatzpositionen im Grundgesetz zurückzuziehen. Gleichermaßen empfinde ich es allerdings auch als wenig hilfreich, wenn Bemerkungen unserer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geradezu buchstabenweise seziert werden und von dem ein oder anderen der Eindruck erweckt wird, im Interesse eines bestimmten Ergebnisses wolle man nun an die Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Hand anlegen.
Die Digitalisierung und das Vorhandensein vielfältiger Medien haben unzweifelhaft zur Folge, dass Diskussionsabläufe vielfältiger und bunter geworden sind. Zu einer guten Diskussion gehört es allerdings nach meiner Meinung auch, dass erkennbar ist, wer und warum bestimmte Positionen vertreten werden. Dies hat sicherlich nichts damit zu tun, dass die freie Meinungsäußerung infrage gestellt werden soll. Umgekehrt muss sich sicherlich auch meine CDU die Frage gefallen lassen, ob sie nicht auch ihre Kompetenz in diesem modernen Format anpassen muss.
Die vorstehenden Überlegungen betreffen allerdings alle nur das Format der Diskussion im Zusammenhang mit der Europawahl und nicht die Inhalte. Unübersehbar hat die sogenannte Klimadiskussion Einzug in alle Altersgruppen, soziale Schichten und politische Ausrichtungen gehalten. Nach meiner Meinung löst aber dieses Thema keineswegs alle anderen politischen Themenfelder – gerade auch der CDU – mit sozialer Marktwirtschaft, Wohlstand, innere und äußere Sicherheit, Bildung und Forschung und soziale Absicherung der Schwächeren ab, sondern fügt sich nur als weiterer Baustein in diese Diskussion ein.
Um eine moderne, zukunftsorientierte und nachhaltige Politik machen zu können, muss ein angemessener Ausgleich zwischen allen diesen Positionen gefunden werden und hierzu bedarf es einer intensiven und fachlich geführten Diskussion. Klimaschutz kann sehr wohl auch in einer Industriegesellschaft umgesetzt werden und es bedarf eines verantwortlichen Miteinanders. Hierbei sind der einzelne Verbraucher und die Industrie gleichermaßen in der Verantwortung und deshalb bedarf es auch eines gesamtgesellschaftlichen Konsens.
Ein solcher Konsens ist z.B. mit der Arbeit der Kohlekommission und deren Abschlussbericht versucht und wohl auch gefunden worden.
In diesem Kompromiss spielte der Klimaschutz eine genauso große Rolle wie die Sozialverträglichkeit für die in der Region betroffenen Menschen und Unternehmen.
Zweifelsohne ist es ein typisches Verhaltensmuster der jüngeren Generation, mit einer wesentlich höheren Ungeduld und Erwartungshaltung an Lösungen heranzugehen und dies mag auch durchaus ein zunächst nützlicher Gegenpol zu einer gewissen Schwerfälligkeit laufender Systeme sein.
Vor diesem Hintergrund ist es deshalb nunmehr die dringende Aufgabe vor allem der CDU als nach wie vor mit Abstand stärkster politischer Kraft, diese Notwendigkeit zum Dialog aufzunehmen und in allen zur Verfügung stehenden Formaten die Debatte zu suchen. Hierbei empfinde ich es keineswegs als unverzeihlichen Fehler, wenn dies im ersten Anlauf nicht perfekt gelingt. Der Wille muss aber deutlich erkennbar werden und wird nach meiner Meinung dann auch von den potentiellen Gesprächspartnern zur Kenntnis genommen. Vollkommen nutzlos sind – wie das Schicksal der SPD plastisch zeigt – ständige Personaldiskussionen bei Rückschlägen, weil mit diesen, wie die SPD ebenfalls täglich zeigt, kein einziges Sachproblem besser gelöst wird.
Ich sehe meine Aufgabe deshalb in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten insbesondere für unsere Region darin, diesen intergenerativen Austausch zielstrebig fortzusetzen und ich knüpfe dabei sehr gerne an die vielfältigen Kontakte mit unserer Jugend an, die ich durch Besuche in Schulen, Jugendzentren und Ausbildungseinrichtungen durchgeführt habe und weiter durchführen werde.
Die CDU hat die Kraft und die Kompetenz auch diesen Veränderungsprozess unserer Gesellschaft im Rahmen ihrer Wertekoordinaten aufzunehmen und alle Altersschichten zu einem zukunftsorientierten und nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftskonzept zusammenzuführen. Dabei werden aber sicher sowohl die grundsätzliche Veränderungsbereitschaft auf der einen Seite wie auch die gebotene Geduld in der Veränderung selbst Herausforderungen darstellen. Möglicherweise können wir gerade in unserem Rheinischen Revier vorbildhaft dafür ein Beispiel sein.
Mit freundlichen Grüßen und einem herzlichen Glückauf
Ihr
Dr. Georg Kippels
MefCo2-Final Dissemination Event
Technischer Fortschritt entwickelt sich häufig im Verborgenen und hat dann auch noch häufig einen Titel, mit dem der Laie auf Anhieb ausgesprochen wenig anfangen kann. Hinter der Überschrift verbirgt sich ein Projekt, das die Entwicklungsabteilung von RWE mit zahlreichen internationalen Forschungspartnern und mit Unterstützung der europäischen Union auf den Weg gebracht hat. Einfach erklärt handelt es sich um die Umwandlung von Co2 in Methanol, einem chemischen Stoff, der vielfältigen Einsatz in unserer modernen Technik finden kann und auch schon findet. So kann z.B. unter anderem hiermit der Antrieb von Kraftfahrzeugen betrieben werden.
Dieses Projekt ist mustergültig für die vielfältigen Aktivitäten, die von RWE als Unternehmen und unserer Region als Wissensspeicher vorangetrieben wird.
Hierbei handelt es sich exakt um eine der vielfältigen Projekte, mit denen die Verknüpfung der alten Technologie mit neuer Technologie hergestellt wird.
Ich habe diese Präsentation mit großer Freude begleitet, weil es ein Beweis dafür ist, dass Schritte im Rahmen des Strukturwandels schon längst gegangen worden sind und auch ständig weiter gegangen werden. Es gehört allerdings auch zum Erfolg solcher Prozesse, dass diese dann auch in der Öffentlichkeit ernst genommen und gewürdigt werden.
Der Strukturwandel wird garantiert nicht mit einem großen Knall und ebenfalls sicher nicht von heute auf morgen stattfinden. Solche Prozesse leben aber von ihrer Eigendynamik und von ihrer Werbewirkung auf andere Akteure.
Ich werde deshalb mich intensiv dafür einsetzen, dass diese Unternehmungen auf allen politischen Ebenen positiv begleitet werden.
2. Open House bei der Janssen-Cilag GmbH
Nur wenige Kilometer hinter meiner Wahlkreisgrenze in Neuss hat ein bedeutendes Pharmaunternehmen mit langjährigen Wurzeln vor Ort ihren Sitz und befasst sich mit den wesentlichen Zukunftsthemen unserer gesundheitlichen Versorgung. Da internationale Entwicklungen häufig auch in Englisch beschrieben werden, war der Haupttitel dieser Veranstaltung nicht auf den ersten Blick verständlich: #Disease Interception. Sinngemäß übersetzt bedeutet dies, dass Krankheiten individuell vorhergesehen werden können und schon vor dem eigentlichen Ausbruch Interventionsmaßnahmen eingeleitet werden. Der Unterschied zur Prävention ist der, dass bei der Prävention gewissermaßen blind versucht wird Gesundheitsrisiken, die allgemein bekannt sind, zu minimieren ohne aber für die konkreten Patienten schon Erkenntnisse zu besitzen. Hier geht es meist um allgemeine Gesundheitsrisiken wie Übergewicht, falsche Ernährung, Konsum von Tabak und Alkohol, unzureichende Bewegung etc..
Neue Untersuchungsmethoden, wie insbesondere die Biomarker erlauben es nun individuelle Prädispositionen zu erkennen und diese bereits so zu beeinflussen, dass es zu einem Krankheitsausbruch erst gar nicht mehr kommt.
Dies ist für unser Gesundheitssystem in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung. Zum einen passt dieser Ansatzpunkt nicht zu der begrifflichen Voraussetzung unseres Versorgungssystems, nämlich das bereits eine „Krankheit“ vorliegt. Zum anderen führt eine entsprechende Prädisposition nicht in allen Fällen auch zwangsläufig zum Ausbruch der Krankheit, so dass es sich natürlich auch um eine Form der Vorsorge handelt.
In der Diskussionsrunde, die mit hochrangigen Vertretern aus Medizin und Forschung besetzt war, kam aber auch das ethische Thema zur Sprache, wie denn mit einem sogenannten Recht auf Nichtwissen umgegangen werden sollte.
Wie ist es beispielsweise ethisch zu vertreten, wenn einem zwanzig Jahre alten Mensch nach Analyse der Biomarker die Mitteilung erhalten soll, dass er im Alter von 60 oder 70 Jahren an Demenz erkranken könnte. Dies gilt umso mehr beim Erkennen von möglichen Krankheitsbildern, die heute noch nicht therapiert werden können, so dass die Botschaft eben keine positive Perspektive in der Gefolgschaft hat.
Die gesundheitliche Debatte wird deshalb in der Zukunft zunehmend auch die Frage von ethischer Verantwortbarkeit, aber auch der ökonomischen Frage von Kosten und Nutzen von bestimmten Maßnahmen zum Inhalt haben.
Es freut mich, dass wir in unserer Region auch auf diesem Sektor führende Unternehmen mit zukunftstauglichen Kompetenzen aufweisen können.
Bei dem Besuch hatte ich auch Gelegenheit, mich mit meinem Wahlkreisnachbarn und Bundesgesundheitsminister a.D. Hermann Gröhe MdB austauschen zu können.
PiA-NRW-Konferenz für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung
Meine Berichterstattung zur Reform des Psychotherapeutengesetzes füllt sich zunehmend mit Leben und die Anzahl der Gespräche bringt wertvolle Informationen und Hinweise aus der Praxis.
Deshalb bin ich gerne der Einladung von verdi zur 1. PiA-NRW-Konferenz nach Düsseldorf gefolgt. Hinter der Abkürzung verbirgt sich der Titel Psychotherapeut/in in Ausbildung. Dies ist der letzte Ausbildungsabschnitt auf dem Wege zum Psychotherapeuten/in mit Zulassung im Arztregister.
Das 1. Psychotherapeutengesetz ist nun seit seinem ersten Inkrafttreten 20 Jahre alt und weist erheblichen Nachhol- und Konkretisierungsbedarf auf.
Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit wird von nahezu allen politischen Richtungen dem Grunde nach begrüßt, jedoch sind noch eine Reihe von Fragestellungen konkretisierungsbedürftig. Für die PiA´s sind neben den Fragen der wissenschaftlichen Breite der gelehrten Verfahren auch der Übergangszeitraum zwischen der derzeitigen Ausbildung und der zukünftigen Ausbildung sowie insbesondere die Vergütung in der Weiterbildungsphase von ausschlaggebender Bedeutung.
Der zukünftige Heilberuf bekommt durch die Akademisierung des Ausbildungsweges eine inhaltliche Aufwertung. Wissenschaftliche Diskussionen über verschiedene und auch durchaus anerkannte Verfahren dürfen den Zugang im Rahmen der Ausbildung zu allen Bereichen dieses Berufs nicht behindern. Geradezu existentiell entscheidend ist die Frage der Rechtsstellung in der Weiterbildungsphase sowie eine angemessene Vergütung. Derzeit besteht zwar ein großes Einvernehmen darüber, dass die jetzige Situation keinesfalls vertretbar ist. Leider gehen die Vorstellungen über die Vergütungshöhe und die Refinanzierung aus dem Gesundheitssystem durchaus noch nennenswert auseinander.
Die Diskussion und die praxisrelevanten Hinweise der Studierenden bzw. Absolventen war wiederum eine wertvolle Erkenntnisquelle für den weiteren Beratungsvorgang. In der kommenden Woche findet das erste offizielle Berichterstattergespräch zum Abgleich der verschiedenen Positionen statt. Hierbei werden sicherlich noch eine Reihe von Kompromissen und Lösungsansätzen erarbeitet werden. Es muss allerdings unser gemeinsames Ziel sein, das neue Gesetz zügig ins System zu bekommen, damit vor allen Dingen auch die notwendigen Ausführungsmaßnahmen in den Ausbildungsgängen rechtzeitig fertiggestellt werden können. Über den Fortgang werde ich Sie gerne auf dem Laufenden halten.
Patientenbeauftragte im Rhein-Erft-Kreis
Diese Woche hat mich die Patientenbeauftragte der Bundesregierung in meinem Wahlkreis besucht. Frau Prof. Dr. Claudia Schmidtke MdB war meiner Einladung gefolgt, um sich mit den gesundheitspolitischen Themen mit Vertretern der Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kammern sowie auch mit den Patienten und Bürgern im Rhein-Erft Kreis auseinanderzusetzen. Mir war es wichtig aus beiden Perspektiven den Dialog zu führen – aus Sicht der Behandelnden sowie vor allem auch aus Sicht der Patienten
Das Fachgespräch zu Beginn des Besuchs mit Ärzten, Direktoren und Abteilungsleitern führte vor Augen, dass im Rhein-Erft-Kreis grundsätzlich eine sehr gute Versorgung der Bevölkerung vorhanden ist. Leider geben allerdings die Durchschnittszahlen, die bei der Ermittlung der Statistiken zugrunde gelegt werden, teilweise einen zu großen Maßstab wieder und übersehen, dass es in einigen Städten sehr wohl Versorgungsbedarf im Bereich der niedergelassenen Ärzte gibt. Hier muss der Überprüfungsmaßstab dringend nachjustiert werden. Auch in der Krankenhauslandschaft werden vermutlich Veränderungen vorgenommen werden müssen, die durch die notwendigen Qualitätsanforderungen bei speziellen Behandlungsbereichen bedingt sind. Neue Behandlungsmethoden, der gesamte Bereich der Digitalisierung, aber auch veränderte Therapien sowie auch ein stark verändertes Patientenverhalten stellt in den nächsten Jahren eine Herausforderung für unser System dar. Als Gesundheitspolitiker werde ich den Fachaustausch mit den Führungskräften im Sinne unserer Patienten der Grundversorgung im Kreis regelmäßig fortsetzen.
Am Nachmittag besuchte ich mit der Patientenbeauftragten das St. Katharinen-Hospital in Frechen. Der Geschäftsführer, Hans-Jakob Schall, führte uns gemeinsam mit weiteren Vertretern des Hauses sowie interessierten Bürgerinnen und Bürger durch das größte Krankenhaus im Kreis. Beeindruckend war der Besuch im anliegenden Hospiz sowie auch auf der Palliativstation. Die große Empathie, die das Personal hier den Menschen an ihrem Lebensabend sowie auch den Angehörigen entgegen bringt, ist im höchsten Maße anzuerkennen und verdient größten Respekt. Auch Frau Prof. Schmidtke lobte die Arbeit, aber auch die Herzlichkeit, die die Schwestern bei ihrer alltäglichen Arbeit trotz der auch belastenden persönlichen Umstände, die mit dieser Aufgabe notwendigerweise verbunden sind, ausstrahlten.
Beim anschließenden Treffen mit Vertretern aller Fachbereiche des Krankenhauses sowie Vertretern aus der Kommunalpolitik und auch interessierten Bürgern fand ein reger Austausch über die gesundheitspolitischen Abläufe und die wechselseitigen Positionen mit Sichtweisen statt.
Die Patientenbeauftragte nannte eingangs einige Gesetze, die bereits unter dem Gesundheitsminister Jens Spahn MdB umgesetzt wurden. In der noch nicht einmal halb abgelaufenen Legislaturperiode wurden immerhin bereits sechs Gesetze verabschiedet und elf weitere sind in der Beratung. Dies zeigt, dass der Gesundheitsbereich hohe Beachtung findet, aber auch ständig Veränderungen durchgeführt werden müssen. Neben dem Versicherungsentlastungsgesetz, das wieder eine paritätische Verteilung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile herbeigeführt hat, erklärte sie auch die Vorteile des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), welches u.a. schnellere Arzttermine ermöglicht. Im weiteren Verlauf des Gesprächs waren auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie das Implantate-Register-Gesetz und das intensiv diskutierte Organspende-Gesetz im Hinblick auf eine mögliche Widerspruchs- oder Zustimmungslösung waren Gegenstand für einen intensiven Dialog mit den anwesenden 50 Teilnehmern.
Der Besuch verdeutlichte, dass die erst seit Anfang des Jahres im Dienst befindliche Patientenbeauftragte der Bundesregierung neben ihrer Expertise als Medizinerin und Herzchirurgin auch einen engen Draht zu den Patienten und Bürgern hat. Ich freue mich, dass sie nun auch unseren Kreis persönlich kennenlernen konnte und werde in der weiteren Zusammenarbeit im Gesundheitsausschuss mit ihr dafür Sorge tragen, dass wir auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik und im Rhein-Erft-Kreis bewahren.
Bürgersprechstunde in Hürth – 7 von 7 im 1. Halbjahr
Am Vorabend zu Christi Himmelfahrt konnte ich etwa 30 Besucher bei meiner Bürgersprechstunde in Hürth begrüßen. Auf dem Prinzenhof der Familie Prinz in Alstädten-Burbach wurde intensiv und lebhaft über die vergangene Europawahl diskutiert. Zusätzlich waren auch die aktuelle parteipolitische Entwicklungen in der Hauptstadt, aber auch einige Themen vor Ort Gegenstand des Austauschs. Die erfreuliche Konsequenz der jüngsten politischen Ereignisse ist jedenfalls die Tatsache, dass das allgemeine Interesse an der Politik und an verschiedenen Positionen enorm gewachsen ist. Unübersehbar ist auch, dass das Thema des Klimawandels bzw. die klimapolitische Debatte ein echtes und vermutlich noch dauerhaft anhaltendes „Aufregerthema“ ist, bei dem naturgemäß die Positionen die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten einnehmen. Es ist allerdings aus meiner Sicht allerdings kein Thema, das in Kürze von alleine von der politischen Bühne verschwinden wird. Wir werden uns daher auf dem politischen Parkett sehr darum bemühen müssen, den richtigen Ton für die zu führende Debatte zu finden, aber auch klar zu machen, welche verschiedenen Faktoren im Rahmen eines Lösungsprozesses sehr sorgfältig und weitsichtig gegenüber abgewogen werden müssen.
Ich freue mich über diese gelungene Abschlussveranstaltung im Rahmen meiner Bürgersprechstunden-Reihe im 1. Halbjahr 2019. In den vergangenen Wochen war ich mit den Bürgerinnen und Bürgern aller sieben Städte meines Wahlkreises im Austausch. Die Anliegen in Bergheim, Bedburg, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen und Pulheim waren oftmals von den tagespolitischen Geschehnissen geprägt, aber auch spezielle Forderungen, die in der Kommune ein Thema sind, wurden vorgebracht. Wichtig ist, dass wir im Austausch offene Fragestellungen beantworten können und Herausforderungen durch den Dialog gemeinsam angehen. Dafür stehe ich immer wieder gerne zur Verfügung und bringe meine kommunalpolitische Erfahrung ebenso ein, wie mein Arbeitsfeld in Berlin. Deshalb wird auch im kommenden Halbjahr dieses Format fortgesetzt. Zu unterschiedlichen Uhrzeiten und Wochentagen lade ich Sie zum Gespräch ein. In kürze informiere ich über die Termine und Treffpunkte des 2. Halbjahres.
