Klausurtagung in Berlin
Kommenden Montag wird die CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Klausurtagung zu den aktuellen politischen Entwicklungen beraten. Hierbei werde ich auch weiterhin auf die hohe Bedeutung einer entsprechenden Begleitung des Strukturwandels im Rheinischen Revier seitens des Bundes hinweisen. Es ist wichtig, dass das Thema weiterhin prioritär behandelt wird und die wirtschaftliche Tragweite und Wertschöpfung innerhalb unseres Kreises auch für Abgeordnete anderer Regionen erkennbar bleibt.
In dieser Woche tagten bereits die geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD bei einer Klausurtagung in der Hauptstadt und bewiesen Handlungsfähigkeit der Koalition auf Bundesebene. Auch wenn oftmals medial ein anderer Eindruck vermittelt wird ist mir aus Gesprächen bekannt, dass als Ziel die Fortsetzung der Regierungsarbeit bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 bleibt. Zwar wurde diskutiert welche Prioritäten gesetzt werden, doch es herrschte Einigkeit über die weitere konstruktive Arbeit. Sicherlich herrscht noch Nachholbedarf im Hinblick auf die Kommunikation und das engagierte Werben für die erfolgreiche Arbeit.
Thematisch setzte sich die Koalition mit zahlreichen Themen auseinander: Mobilfunk, nachhaltiges Wirtschaften, Pflegeverbesserungen, Perspektiven für Afrika und Klimaschutz. Vieles was unseren Alltag betrifft und bestimmt erkennt die Koalition und optimiert die Rahmenbedingungen kontinuierlich. Dies gilt es im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen.
Eigenverantwortung im Online-Handel
Aktuell wird bundesweit über Regelungen diskutiert, die zur Verhinderung der Vernichtung von Retouren im Online-Handel beitragen sollen. Entsprechend einer Studie der Uni Bamberg werden ca. 3-4% der neuwertigen Ware vom Händler nach Erhalt der Rücksendung vernichtet. Der wirtschaftliche Vorteil einer Begutachtung, Neuverpackung und Weitervermarktung wird hierbei oftmals nicht mehr erkannt. Betroffen sind meistens preiswerte Produkte oder jene mit geringen Margen, aber auch Produkte mit Schäden oder für die es keinen Markt mehr gibt. Andere Waren werden von Restpostenhändlern aufgekauft oder teilweise gespendet.
Gleichwohl ist es selbstverständlich ökologisch nicht sinnvoll funktionsfähige Ware zu vernichten. Unsere Fraktion wird daher prüfen, wie ökologische Wirkung und Wirtschaftlichkeit besser in Einklang gebracht werden können. Garantiewettbewerb, Selbstverpflichtungen, Beteiligung der Kunden an den Rücksendekosten oder die Einführung einer „Obhutspflicht“ im Kreislaufwirtschaftsgesetz sind Vorschläge, die dabei beispielsweise in Betracht gezogen werden. Sicherlich müssen wir auch als Kunden einen Beitrag leisten und entweder das Produkt beim Einzelhändler vor Ort begutachten und anschließend auch dort erwerben. Allein dies wäre nicht nur ein Gewinn für Umwelt und Handel, sondern würde auch zur Vitalität unserer Innenstädte erkennbar beitragen.
Weltblutspendertag
2004 wurde in der Bundesrepublik Deutschland erstmals der Weltblutspendertag gefeiert. Dieser Gedenktag wird alljährlich am 14. Juni begangen – so auch heute. Seitdem vor nunmehr 15 Jahren die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften diesen Tag ins Leben gerufen haben, wird auf die Bedeutung und Notwendigkeit der Blutspende aufmerksam gemacht.
Gleichzeitig ist der Gedenktag auch damit verbunden, den zahlreichen Blutspenderinnen und Blutspendern und insbesondere den Ehrenamtlern zu danken, die durch Aktionstage in unseren Ortschaften einen enormen Beitrag dazu leisten, dass Blutkonserven zur Verfügung stehen. In den vergangenen Jahren konnte ich bereits viele dieser Helferinnen und Helfer kennenlernen, die sich hingebungsvoll der Aufgabe widmen. Ihnen gilt unser aller Dank.
Als Gesundheitspolitiker ist es mir aber ein wichtiges Anliegen, dass wir weiterhin für die Blutspende werben und möglichst viele in unserem Freundes- und Bekanntenkreis mit dem Thema vertraut machen. Leider benötigen wir weiterhin dringend mehr Spenden, um im Notfall bedürftigen Menschen helfen zu können.
Wer sich mit dem Thema näher vertraut machen möchte oder sogar einen Termin zur Blutspende aufsuchen will, findet unter folgendem Link weitere Informationen >>>
Kinderzuschlag sind ab sofort online
Die Koalition kommt ihrer sozialen Verantwortung nach indem Familien und insbesondere das Kindeswohl gestärkt werden. Ab dem 1. Juli 2019 gibt es eine bessere finanzielle Unterstützung für arbeitende und oft geringverdienende Menschen, die gleichzeitig ihre Kinder aufziehen. Viele die aktuell noch keinen Anspruch hatten, werden nun besser unterstützt. Es lohnt sich daher, mit dem KiZ-Lotsen der Familienkassen eine mögliche Anspruchsberechtigung zu prüfen.
Der Kinderzuschlag wird auf bis zu 185 Euro monatlich erhöht und so verändert, dass sich Leistung wieder lohnt: Wer sich anstrengt und mehr verdient, darf künftig eine größere Summe für sich behalten. Für Kinder von Alleinerziehenden werden Unterhaltszahlungen und Unterhaltsvorschuss nicht mehr komplett auf den Kinderzuschlag angerechnet.
Außerdem wurde die Antragsstellung entbürokratisiert und vereinfacht. Die Formulare können ab sofort online abgerufen werden >>>
