Wir gestalten das Land
Wie seit 2014, sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit einer soliden Haushaltspolitik leistet die Union einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht- Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird.
Eine solide Finanzpolitik verlangt eine klare Schwerpunktsetzung. Maßgeblich auf Initiative der Union liegen diese Schwerpunkte in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit. Die Investitionen im Bundeshaushalt haben inzwischen einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro erreicht – ein Rekordwert.
Darüber hinaus unterstützt der Bund massiv die Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und entlastet sie finanziell. So beteiligt sich der Bund beispielsweise mit mehreren Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung und an der baulichen Sanierung der Schulen, stellt Mittel zur Digitalisierung der Schulen („Digitalpakt“) sowie für den sozialen Wohnungsbau bereit.
Gleichzeitig ist es gelungen, die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. Seit 2015 wird die kalte Progression im Tarif der Einkommensteuer Jahr für Jahr abgebaut. Das Kindergeld ist zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat angehoben worden. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler vollständig abgebaut, für weitere 6,5 Prozent gesenkt. Die Union wird sich auch weiterhin für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen.
Im Haushalt 2020 sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro geplant – ein Prozent mehr als 2019. Geplant sind Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes.
Etwa die Hälfte des Bundeshaushalts steht für soziale oder familienpolitische Ausgaben zur Verfügung, wie die Zuschüsse zur Gesetzlichen Rentenversicherung und zum Gesundheitsfonds, die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sowie das Kinder- und Elterngeld.
Außerdem wollen wir mit diesem Haushalt die Zukunft aktiv und gezielt gestalten. Dies geht am besten durch und mit Bildung. Für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sind im kommenden Jahr rund 18,2 Milliarden Euro eingeplant. Seit die Union die Leitung dieses Ministeriums im Jahr 2005 übernommen hat, haben sich dessen Etat und damit die Investitionen in die Zukunft unseres Landes mehr als verdoppelt.
Für die Digitalisierung der Schulen werden 5 Mrd. Euro vom Bund bereitgestellt. Die Zukunftstechnologie „Künstliche Intelligenz“ soll mit insgesamt mehr als 3 Mrd. Euro gefördert werden. Zusätzlich werden Innovationen durch die vereinbarte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung gestärkt.
Besonders profitieren unsere Sicherheitsbehörden vom Aufwuchs des Etats des Bundesinnenministeriums um rund 700 Millionen Euro. Darin enthalten ist auch die Veranschlagung von Mitteln für eine weitere Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes. Finanzielle Schwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit sind zudem die Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 3,9 Mrd. Euro und für das Bundeskriminalamt mit 800 Mio. Euro. Das Bundesinnenministerium kann künftig über die bisherigen Sicherheitspakete hinaus im Haushaltsjahr 2020 1.000 zusätzliche Anwärter/ innen bei der Bundespolizei einstellen; für das Haushaltsjahr 2021 ist erfreulicherweise die Einstellung weiterer 1.000 Anwärter/innen geplant.
Die für Verteidigung eingeplanten Ausgaben liegen bei 44,9 Milliarden Euro und damit rund 1,7 Milliarden höher als in diesem Jahr. Neben diversen Großvorhaben wird ein Schwerpunkt der Ausgaben bei der Modernisierung der persönlichen Ausrüstung sowie dem Ausbau der Digitalisierung liegen.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erreicht mit rund 10,37 Milliarden Euro ein Rekordniveau. Die Union wird sich bei den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, die Struktur des Haushalts hin zu mehr wachstumsfreundlichen und zukunftsorientierten Ausgaben zu verändern und den Schwerpunkt innere und äußere Sicherheit weiter zu stärken.
70 Jahre CDU/CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag
Vor 70 Jahren konstituierte sich zum ersten Mal die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit einer Festveranstaltung in unserem Sitzungssaal im Reichstagsgebäude feierten wir am 10. September 2019 dieses Ereignis gemeinsam mit unseren jetzigen und ehemaligen Mitgliedern, vier ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, der die Festrede hielt.
Am Vormittag des 1. September 1949 wurde Haus des Bonner Bürgervereins Geschichte geschrieben. Unter der Leitung von Konrad Adenauer konstituierte sich zweieinhalb Wochen nach der ersten Bundestagswahl die erste CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
70 Jahre später blicken wir mit Freude und Stolz auf dieses Ereignis zurück, denn die CDU/CSU hat die Erfolgsgeschichte Deutschlands seit 1949 ganz maßgeblich geprägt. Die Erfolge der Vergangenheit sind Ansporn und Verpflichtung für die Zukunft. Als gemeinsame Fraktion der einzigen verbliebenen Volksparteien CDU und CSU kommt der Union eine ganz besondere Verantwortung zu.
Das betonten auch die Redner der Jubiläumsfeier im Deutschen Bundestag.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte zu Beginn der Veranstaltung: „Wir feiern bewusst 70 Jahre Fraktion, weil es an der Zeit ist, das wertzuschätzen, was die großen Volksparteien geleistet haben und noch leisten werden.“ Das C im Namen der Union, das christliche Wertefundament, sei die Konstante, „die uns durch 70 Jahre getragen hat.“ Deshalb sei es die Union, die dieses Land zusammenhalte.
Gemeinsames ist stärker als Trennendes
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte aus CSU-Sicht, dass die Fraktionsgemeinschaft nie ein Bündnis auf Zeit gewesen sei, sondern „immer eine Schicksalsgemeinschaft auf Dauer war“. Das Gemeinsame zwischen CDU und CSU, so Dobrindt weiter, sei so stark, dass es immer wieder alles Trennende überwinden werde.
Festrede von Bundestagspräsident Schäuble
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betonte in seiner Festrede, dass Geschlossenheit wichtig sei, aber: „ es müssen nicht immer alle einer Meinung sein.“ Die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU nannte er ein eingespieltes Verfahren. „Aber es begründet eine nicht immer einfache Beziehung.“
Im Laufe der Veranstaltung kamen außerdem Zeitzeugen zu Wort. Katharina Landgraf und Ernst Hinsken berichteten dabei eindrucksvoll vom Moment der Deutschen Einheit – wohl einem der historischsten Momente der letzten 70 Jahre. Auch Wolfgang Schäuble betonte dann : „Wir sind die Partei und Fraktion der deutschen Einheit. Jetzt liegt bei uns mehr als bei anderen die besondere Verantwortung, dass diese Einheit nicht verspielt wird.“
Für die Zukunft mahnte Ralph Brinkhaus, die Fraktion habe den Anspruch, dafür zu sorgen, dass die Menschen „alle auch mitkommen“. Dies sei zutiefst menschenfreundlich.
Jugend engagiert sich für weltweite Gerechtigkeit
Der beträchtliche Aufwuchs des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist ein großer Erfolg. Die Herausforderungen, die wir damit angehen und unsere inhaltliche Schwerpunktsetzung durfte ich in dieser Woche mit engagierten Jugendlichen von Save the Children und den Jugendbotschaftern von One besprechen. Im Fokus beider Treffen standen vor allen Dingen die Themen Gesundheit und Bildung. Die Jugendbotschafterinnen und Jugendbotschafter aus ganz Deutschland machen sich für einen entwicklungspolitischen Bundeshaushalt stark, der die Bekämpfung extremer Armut in den Fokus rückt, Mädchen und Frauen in den ärmsten Ländern unterstützt und nachhaltige Entwicklung als Lösung für die gemeinsamen Herausforderungen der EU und der Welt fördert.
Die Youth Advocates sind Schülerinnen und Schüler eines Berliner Gymnasiums, die im Rahmen eines Workshops von Save the Children ein Positionspapier zum SDG 3 erarbeitet haben und darüber mit uns Mitgliedern des UA GloG diskutiert haben.
Den Einsatz der jungen Menschen für Themen, die auch außerhalb ihrer eigenen unmittelbaren Lebenswelt liegen, finde ich nicht nur als Entwicklungspolitiker bemerkens- und unterstützenswert. Der Austausch hat mir große Freude bereitet und ich freue mich auch in Zukunft weiterhin wertvolle Gespräche mit unserer jungen Generation führen zu dürfen.
Grüner Knopf für faire Kleidung
Uns allen sind vermutlich die furchtbaren Bilder des Einsturzes des Rana Plaza in Bangladesch in guter Erinnerung. Wir dürfen auch bei uns in Deutschland nicht die Augen davor verschließen, dass wir mit jeder Kaufentscheidung Verantwortung tragen und auch im Kleinen dazu beitragen können, dass eine fürchterliche Katastrophe wie im April 2013 mit mehr als 1100 Toten nicht mehr geschieht.
Damit sich im globalen System der Textil- und Moderherstellung grundlegend etwas ändert haben wir bereits 2014 das Textilbündnis gegründet. Mit Erfolg: Die 120 Mitglieder setzen seitdem jedes Jahr viele konkrete Schritte zur Verbesserung der Arbeits- und Umweltbedingungen in der Textillieferkette um.
Aber auch im Bewusstsein der Menschen hat sich einiges getan. Für dreiviertel der Verbraucherinnen und Verbraucher ist nachhaltige Mode wichtig. Sie wollen zu Recht kein T-shirt tragen, das in 16-Stunden-Schichten für einen Hungerlohn genäht wurde. Dabei zeigen einige Unternehmen bereits heute, dass eine faire Produktion möglich ist.
Mit dem Grünen Knopf kommt nun das staatliche Siegel für sozial und ökologisch nachhaltig hergestellte Textilien in die Geschäfte. Denn noch ist es für die Konsumenten nicht leicht nachhaltige Mode in den Geschäften zu finden. Wir haben nun eindeutige Kriterien festgelegt, an denen sich sowohl die Konsumenten und Produzenten orientieren können. Die Einhaltung wird von unabhängigen Prüfern kontrolliert. Insgesamt müssen 46 anspruchsvolle Kriterien erfüllt werden, wie Abwassergrenzwerte, das Verbot gefährlicher Chemikalien, Mindestlöhne und das Kinderarbeitsverbot.
Jetzt kommt es auf alle an. Mit jedem Kauf können wir einen Beitrag leisten: Für eine gerechte Globalisierung, bei der Mensch und Natur nicht für unseren Konsum ausgebeutet werden.
Aber auch die öffentliche Beschaffung kann und muss einen Beitrag leisten. Der Bund, aber auch Kommunen, Krankenhäuser, Polizeidienststellen können ab jetzt den grünen Knopf nutzen um ihr Beschaffungswesen nachhaltiger zu gestalten.
Unionsfraktion will die Menschen beim geplanten Klimapaket mitnehmen
Bei seiner Klausurtagung in Potsdam hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben Maßnahmen zum Klimaschutz auch Forderungen zum verstärkten Kampf gegen Clankriminalität und zur Erforschung von Künstlicher Intelligenz beschlossen.
Wir haben auf der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes klargestellt: Nachhaltigkeit und Klimaschutz gehen nur, wenn man die Menschen überzeugt. Mit der Verbotskeule werden wir die Menschen nicht für dieses Thema gewinnen. Die Union setzt auf Technologie, Innovation und Anreize für den Klimaschutz. Und eins ist klar für uns: Es geht darum, die von uns selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen, die Pariser Klimaziele sind unsere.
Wir gehen Klimaschutz umfassend an. Unsere Klimaschutzpolitik ruht auf vier Säulen, in denen wir umfassend handeln wollen:
1. Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduzieren.
2. Klimafreundliche Energie produzieren.
3. Folgen des Klimawandels bewältigen.
4. Internationalen Klimaschutz voranbringen.
Zur Umsetzung der Maßnahmen wird es nicht nur auf den Bund, sondern auch auf Länder und Kommunen etwa beim Ausbau des ÖPNV ankommen. Sie müssen ihrer Verantwortung auch gerecht werden. Mit diesen Überzeugungen gehen wir in die heiße Phase vor dem Klimakabinett am 20. September.
Auf der Vorstandsklausur wurde zudem beschlossen, kriminellen Clans das Handwerk zu legen. Mit zwölf konkreten Maßnahmen wollen wir die Möglichkeiten dafür verbessern. Vermögen sollen konfisziert, Kriminelle schneller abgeschoben und gerade auffällige Kinder und Jugendlich leichter per Gerichtsbeschluss aus problematischen Familien herausgeholt werden können.
Wir wollen die besten Köpfe für die Forschung an der Künstlichen Intelligenz in Deutschland halten und ihnen hier eine Chance bieten. Dafür haben wir eine gute Grundlage mit unserem Beschluss zur Förderung von KI-Professuren gelegt, damit die Bedingungen für sie bei uns verbessert werden.
Zu Beginn dieses intensiven Herbstes steht für uns fest: Wir sind koalitionstreu. Aber wir verbiegen uns nicht. Unser Koalitionspartner ist ein willkommener Partner, wenn er weiter an der Sache und für unser Land arbeiten will. Für linke Spielchen oder andere Experimente in die falsche Richtung stehen wir aber nicht zu Verfügung.
Reform der Handwerksordnung kommt
Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke geplant
Wir werden bei einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um und setzen ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Handwerksberufe. Auch von unseren heimischen Handwerkern im Rhein-Erft-Kreis habe ich in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche Schreiben bekommen, die um Unterstützung für das Vorhaben warben. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir die Wiedereinführung der Meisterpflicht nun so schnell auf den Weg bringen.
Wir legen bei der Entscheidung, bei welchen Gewerken die Meisterpflicht wieder eingeführt wird, klare, objektive und eindeutige Kriterien an. Dabei achten wir darauf, dass wir die Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts einhalten.
Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung auch maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung.
Entscheidend für die Einführung der Meisterpflicht ist, ob es sich um gefahrgeneigte Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet. Außerdem sollen solche Handwerke berücksichtigt werden, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden oder als immaterielles Kulturgut anzusehen sind. Nach fünf Jahren wird eine Evaluierung der Neuregelung erfolgen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Sommer einen intensiven Dialog- und Anhörungsprozess durchgeführt, bei dem alle Gewerke und Sozialpartner angehört worden sind. Auch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine umfassende Anhörung stattgefunden.
Nach Auswertung der Anhörungen werden wir der Koalitionsarbeitsgruppe „Reform der Handwerksordnung“ im Deutschen Bundestag vorschlagen, für die folgenden zwölf Gewerke die Meisterpflicht wieder einzuführen:
Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebaue, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter, Orgel- und Harmoniumbauer.
Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten Bestandsschutz. Nach der Diskussion in der Koalitionsarbeitsgruppe am Dienstag, 10.09.2019 werden wir das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bitten, zügig einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Nach dem Beschluss der Bundesregierung folgen die Beratungen im Bundesrat und Bundestag. Unser Ziel ist es, dass die Änderung der Handwerksordnung Anfang 2020 in Kraft tritt.
