Bürokratieabbau
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das 3. Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit wird die mittelständische Wirtschaft um über eine Milliarde Euro jährlich entlastet. Insbesondere durch die Nutzung digitaler Anwendung wird zukünftig viel Papierarbeit vermieden. Dabei wird beispielsweise das handschriftliche Gegenzeichnen der Meldescheine in Hotels abgeschafft und auch die elektronische Krankmeldung wird eingeführt. Nicht nur Unternehmen werden von dem teilweise irrsinnigen Aufwand befreit, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern entgeht so viel Arbeit.
Allein im Hotelgewerbe in Deutschland entfallen somit zukünftig 150 Millionen Meldescheine pro Jahr. Die Ersparnis von Zeit und Kosten ist somit für den Hotellier sowie für auch für den Gast immens. Auch in vielen anderen Alltagssituationen wird nun Bürokratie abgebaut. Nichtsdestotrotz müssen wir auch weiterhin diesen Prozess fortsetzen und beispielsweise bei der Steuer oder anderen Dokumentationspflichten zeitgemäße Lösungen finden, um den zeitlichen Aufwand möglichst gering zu halten. Gleichzeitig müssen wir unseren Anspruch an Qualität und Sicherheit wahren.
Unsere Unionsfraktion wird auch zukünftig darauf achten, dass wir einfache Wege und Lösungen für den Bürokratieabbau einbringen. Der Bundestag wird sich nun im weiteren parlamentarischen Prozess damit beschäftigen. Ich werde meinen Beitrag leisten und mich für eine rasche Umsetzung stark machen.
Krankenkassen bezahlen Trisomie-Test in Einzelfällen
Gestern hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in Berlin die Anwendungsmöglichkeiten und -grenzen nichtinvasiver molekulargenetischer Tests (NIPT) hinsichtlich der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkasse beraten. Dieser hat beschlossen, dass die Kosten seitens der GKV in begründeten Einzelfällen übernommen werden dürfen. Bei NIPT handelt es sich um einen verfügbaren Test, mit denen in der Schwangerschaft das Risiko einer fetalen Trisomie 13, 18 oder 21 bestimmt werden kann. Seit 2012 gibt es diesen risikolosen Bluttest um genetische Fehlbildungen beim ungeborenen Kind zu entdecken. Bislang mussten Schwangere für die Kosten in Höhe von 300€ selbst aufkommen.
Diese höchst ethische Frage wurde nun eigenständig vom höchsten Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung beantwortet. Die Kosten werden bei besonderen Risiken oder zur Abklärung von Auffälligkeiten übernommen. Es statistisch erhöhtes Risiko für eine Trisomie genügt jedoch nicht.
Grundsätzlich ist die Entscheidung des G-BA richtig. Eine weitere Ausweitung des Tests lehne ich jedoch ab. Jedes Leben ist lebenswert. Es darf uns nicht passieren, dass auch bei werdenden Eltern ein unterschwelliger gesellschaftlicher Druck ausgeübt wird, wenn Menschen mit Behinderungen oder Einschränkungen geboren werden. Wir müssen ethische Grundsätze einhalten und als Gesellschaft einen Beitrag leisten, damit das Leben möglichst lebenswert in einer inklusiven Gesellschaft ist. Jedes Individuum mit oder ohne Beeinträchtigung hat angesichts des christlichen Menschenbildes eine Lebensberechtigung. Diese gilt es trotz wissenschaftlichen Fortschritts zu schützen.
Neue Produktionslinie bei LyondellBasell
Heute Morgen war es mir eine große Freude und Ehre das symbolische Band zur feierlichen Inbetriebnahme der neuen Produktionslinie von LyondellBasell durschneiden zu dürfen. Damit ist der Industriepark Knapsack um eine weitere Produktionsstätte reicher. Gerade im Hinblick auf eine zu erwartende wirtschaftliche Rezession in der Bundesrepublik und auch bei aller Unabwägbarkeiten, die der Strukturwandel mit sich bringt, ist dies ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Rhein-Erft-Kreis.
Mit der Inbetriebnahme werden in der neuen Polypropylen (PP) Compoundieranlage jährlich über 200.000 Tonnen Kunststoffgranulat nach den Wünschen des Kunden produziert. In Knapsack befindet sich damit die weltgrößte Anlage zur Herstellung dieses Werkstoffes. Anwendung findet das Material unter anderem in der Automobilindustrie zur Herstellung gewichtssparender Fahrzeugelemente. Damit kann durch die Reduzierung des Fahrzeuggewichts der Kraftstoffverbrauch verringert und die CO2-Belastung reduziert werden.
Ich freue mich, dass dadurch seitens der Wirtschaft ein weiterer Beitrag geleistet wird, durch Innovation statt durch Verbote einen Beitrag zur Schadstoffreduzierung zu leisten. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass wir auch global wettbewerbsfähig bleiben müssen, sonst wird der soziale Aufschrei bald die ökologische Debatte in unserem Land übertönen. Wir sollten uns immer vergegenwärtigen, dass wir auch eine Verantwortung gegenüber vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit erwarten. Dies muss im Prozess immer einen sehr hohen Stellenwert haben und darf nicht Opfer einer Ideologie werden.
Herzlichen Glückwunsch an die Firma LyondellBasell, den Chemieparkbetreiber YNORIS sowie der Stadt Hürth für die Inbetriebnahme der neuen Produktionslinie.
Beitrag zum Umweltschutz – Staatspreis für Prof. Klaus Töpfer
Am Montagabend wurde Prof. Dr. Klaus Töpfer der Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen. Mir war es eine große Ehre an dieser Preisverleihung für unseren früheren Bundesumweltminister vor Ort sein zu dürfen. Im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn nahmen 600 geladene Gäste teil, um ihm für seine über Jahrzehnte andauernden Verdienste für den Klimaschutz zu danken.
Die Laudatio hielt unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die seinerzeit die Nachfolge Töpfers im Bundesumweltministerium antrat. Sie würdigte seine Weitsicht und damalige Pionierarbeit, wodurch der Natur- und Umweltschutz bundesweites und auch globales Interesse in der Politik erfahren hat.
Der Preisträger ließ es sich in seiner Dankesrede nicht nehmen, die große Verantwortung hinsichtlich des Klimaschutzes auch in unserer heutigen Zeit nochmal anzumahnen. Eine beeindruckende Persönlichkeit, die schon früh die Zeichen der Zeit erkannt hat und die Weichen gestellt hat die in vergangener Zeit noch stärker hinterfragt wurden als heute. Auch Ministerpräsident Armin Laschet lobte die Herangehensweise Töpfers dahingehend, dass er stets sachlich und faktenorientiert mit aller Entschlossenheit die Themen vorantrieb. Dabei war er nie Ideologiegetrieben sondern stets auf die Nachhaltigkeit fokussiert und bedachte ausgewogen die Interessen aller Beteiligten. Die Arbeit und Worte Töpfers bleiben in Erinnerung. Ich begrüße sehr, dass er sich bis heute mit seinen Beiträgen einmischt.
Unter dem Eindruck aktueller Diskussionen hat heute auch das Bundeskabinett einen verantwortungsvollen Prozess mit dem sogenannten Klimaschutzpaket beschlossen. Damit hat sich die Große Koalition auf ein umfangreiches Maßnahmenbündel verständigt, um die bis 2030 gesteckten Klimaziele einhalten zu können. Wir sollten jedoch trotz allen öffentlichen Drucks, die in dieser Gesamtthematik aktuell geboten ist, darauf achten, dass alle Aspekte der Daseinsversorgung in der Betrachtung bleiben. Die Veränderungen müssen auch für die breite Bevölkerung erträglich sein. Erhöhte Kostenbelastungen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger oder aber Verbote und Einschränkungen von Verkehrsmitteln für Mitmenschen die auf etwaige Verbindungen angewiesen sind, müssen im Gesamtkontext betrachtet werden. Ich bin mir sicher, dass unsere Bundesregierung dieser Aufgabe gerecht wird.
Gesundheitswirtschaftskongress in Hamburg
Mitte der Woche reiste ich zum 15. Gesundheitswirtschaftskongress nach Hamburg, um dort als Podiumsgast dem Fachpublikum Rede und Antwort zu stehen. Unser Gesundheitssystem befindet sich in einem durchgehenden Wandel, daher muss dieser Prozess dynamisch begleitet werden, um neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Grundlegenden Veränderungen, die durch Wissenschaft, Forschung, Patienten und Technik bedingt sind, müssen immer wieder neu betrachtet und bewertet werden. Zukünftig werden alle Akteure noch enger zusammenarbeiten müssen, als es aktuell die Selbstverwaltung noch vorsieht und praktiziert. Nur im gemeinsamen streben nach Lösungen werden wir unser Gesundheitssystem zukunftstauglich im Interesse der Patienten gestalten, die einen Anspruch auf Qualität haben.
Gerne habe ich mich an der Diskussion unter dem Titel „“Ruhe im Karton“: 2 Jahre Gesetzespause!“ beteiligt. Eine etwaige Gesetzespause von zwei Jahren, wie es manche in der Branche empfehlen, lehne ich vollkommen ab. Aufgrund der Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft und angesichts neuer Herausforderungen ist eine kontinuierliche Anpassung notwendig. Unser Gesundheitssystem ist letztlich für die Patientinnen und Patienten da, denen wir die bestmöglichen Behandlungsbedingungen bieten müssen.
Ich freue mich bereits auf die anstehenden Sitzungswochen in Berlin, in denen wir sehr viel für die Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik auf den Weg bringen werden.
