Politik und Wirtschaft diskutieren auf 3. Strukturwandel-Konferenz über die Zukunft der deutschen Kohleregionen

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Nach einiger Verzögerung wurde in dieser Woche das Strukturstärkungsgesetz zum Braunkohleausstieg im Bundestag vorgestellt. Vieles war antizipierbar und orientiert sich sehr stark an den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die ihren Abschlussbericht Anfang dieses Jahres vorgelegt haben. Dennoch gibt es gerade für die Kommunen und die regionalen Unternehmen in den Revieren einige Unwägbarkeiten, wie dieser Prozess dann rein praktisch umgesetzt werden soll.

Gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Lausitzer Revier und dem Mitteldeutschen Revier, Dr. Klaus-Peter Schulze und Dieter Stier, habe ich dies zum Anlass genommen die nunmehr Dritte Strukturwandelkonferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“ zu veranstalten. In unzähligen Formaten, Konferenzen, Sitzungen und Gesprächsrunden wird dieses Mammutthema aufgegriffen. Jedoch schlägt kaum eine die Brücke von der Bundespolitik in die Kommunalpolitik und all jenen, die schlussendlich in der Verantwortung stehen Beschlüsse in die Praxis zu überführen. Unser Format hier im Deutschen Bundestag ist also einmalig und dies zeigt auch das große Interesse der Bürgermeister, Landräte, Unternehmensvertreter, Handwerkskammern und vor allen Dingen auch unseren Staatssekretären, die unmittelbar am Gesetzentwurfsprozess beteiligt sind.

So durften wir in der Runde aus allen involvierten Ministerien die Parlamentarischen Staatssekretäre begrüßen, die uns einen unmittelbaren Eindruck in die laufenden und vorgesehenen Projekte geben konnten.

Klar wurde dabei schnell, dass die Kollaboration aller Ebenen, also Bund, Kommune, aber vor allen Dingen den Ländern, die die Auszahlungshoheit haben, verbessert und intensiviert werden muss. Denn spätestens mit dem sich in Arbeit befindenden Braunkohleausstiegsgesetz müssen die Finanzmittel zum ersten vorhanden sein und zum zweiten dann auch an die richtigen Stellen fließen.

In zahlreichen Wortbeiträgen und einer lebhaften Diskussion der Gäste konnten auch wir Abgeordnete weitere Impulse mitnehmen, die wir nun im parlamentarischen Prozess einbringen werden.

Vor allem ging es uns aber um das Aufzeigen der Zukunftschancen, die sich durch das nun vorliegende Strukturstärkungsgesetz eröffnen. Wandel darf nicht per se als Bedrohung empfunden werden, auch wenn die Herausforderungen beträchtlich sind. Das Rheinische Revier hat die besten Voraussetzungen mit Unterstützung von Bund und Land, Leuchtturmregion und Technologieführer im Energiesektor zu werden. Hierfür stellen wir gemeinsam die Weichen.

Innovation und Technik für den Klimaschutz – Klimakongress der Unionsfraktion

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Den menschengemachten Klimawandel zu bewältigen, ist nicht nur eine Herausforderung für die Politik, sondern auch für Wirtschaft und Forschung. Die Unionsfraktion setzt dabei auf Technik und Innovationen, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.

Im Klimaschutz sehen wir eine Wettbewerbschance für Unternehmen, das wurde auch auf unserem Klimakongress in dieser Woche deutlich. Thema dabei auch: Welche Rahmenbedingungen die Politik setzen sollte.

Der Kongress passe sehr gut in die Zeit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn erst in der vergangenen Woche hat das Klimakabinett ein weitreichendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Erderwärmung zu stoppen. Kern des Pakets ist die Einführung eines Handels mit Verschmutzungsrechten in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Ergänzt wird die CO2-Bepreisung durch Anreize für klimafreundliches Verhalten sowie Entlastungen für Wirtschaft und Bürger.

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Dieses Klimapaket sei kein Wachstumshindernis, sagte Merkel, sondern biete Chancen für Innovationen, Wohlstand und Beschäftigung. „Mit Nachhaltigkeit müssen wir Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang bringen“, sagte sie. Auch unser Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, nannte den Kongress ein politisches Statement. Er zeigte sich sicher, dass mit dem System der CO2-Bepreisung eine Dynamik für technologische Lösungen initiiert werde. „Wir sind das Land der Ingenieure, das Land der Technik“, betonte er.

Fraktionsvize Georg Nüsslein erinnerte daran, dass Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits gezeigt habe, was es in der Umwelttechnologie leisten könne. So habe man die erneuerbaren Energien zur Marktreife gebracht. Daher werde man den Klimaschutz zum Erfolgsthema machen. Im Zuge dessen müsse man aber alle Menschen mitnehmen. Die Union als Volkspartei habe Interesse daran, eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.

Welche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wichtig sind, listete der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, auf. So müssten die finanziellen Belastungen in Grenzen gehalten und die Infrastruktur ausgebaut werden, forderte Dercks. Benötigt werde außerdem ein hinreichendes Maß an Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die Technologie-Offenheit müsse eine Konstante sein und es müsse vor allen Dingen Planungssicherheit und Weitsicht für Unternehmen herrschen. Ein Innovationszyklus von der Grundlagenforschung bis zur Marktreife kann leicht bis zu 20 Jahre umfassen. Dies sehen wir momentan z.B. bei der Entwicklung von Stromspeichern, die im Zuge des Umstiegs auf erneuerbare Energien eine hohe Bedeutung gewonnen haben.

Wenn es uns gelingt, die Energiewende „made in Germany“ als Konjunkturfaktor für die Wirtschaft zu gestalten und unsere Umwelttechnik und Ingenieurskunst zum Exportschlager wird, werden sie auch andere Länder gern kopieren.

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An die Verantwortung der Industrieländer gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man könne diesen Ländern das Wachstum nicht versagen, das man selbst für sich in Anspruch nehme. Man müsse ihnen aber einen Entwicklungspfad aufzeigen, den sie im Einklang mit dem Klimaschutz gehen könnten. Deshalb sei es wichtig, dass die Industrieländer bei den Innovationen eine Vorreiterrolle übernähmen.

Die Menschen hierzulande müsse man für den Klimaschutz gewinnen, mahnte Merkel. Ohne Akzeptanz lasse sich die Wende nicht durchhalten. „Wir müssen auch an diejenigen denken, die den Strukturwandel materiell vor der Haustür haben“, sagte sie. Wenn es Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gebe, müsse man das Geld den Bürgern zurückgeben, ohne die Lenkungswirkung des Emissionshandels auszuhebeln. Die Kanzlerin versprach sich auch einen positiven Beschäftigungseffekt von der Wende. „Ich glaube unter keinen Umständen, dass uns die Arbeit ausgeht“, sagte sie.

Unsere Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 können Sie hier nachlesen: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-09/EckpunkteKlimaprogramm2030_nachKlimakabinett.pdf

Bundestag entscheidet über Reform der Psychotherapeutenausbildung

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Seit Beginn dieser Legislatur durfte ich als zuständiger Berichterstatter an der Neuordnung der Psychotherapeutenausbildung mitwirken. Diesem Gesetz gingen nun rund eineinhalb Jahre intensiver Beratungen, Anhörungen und Gespräche voraus, weshalb es mich besonders freut, unser Ergebnis nun am gestrigen Donnerstag zu später Stunde vorgestellt zu haben.

Wer Psychotherapeutin oder Psychotherapeut werden möchte, dem wird künftig an den Universitäten ein „Direktstudium“ zur Verfügung stehen. Denn in Zukunft wird die Approbation zum Psychotherapeuten im Anschluss an ein 5-jähriges Universitätsstudium erteilt werden.

1998 wurde zum ersten Mal der Beruf des Psychotherapeuten gesetzlich normiert, nachdem sich aus der Praxis der Bedarf nach Normierung ergeben hatte.
Seit dieser Zeit hat sich in vielfältiger Hinsicht etwas geändert. Durch die Etablierung des Bachelor- und Masterstudiums hat der akademische Ausbildungsweg eine neue Prägung bekommen. Diesen Schritt gehen wir nun auch in der Psychotherapie mit einem eigenständigen Studium.

Aus der Vielzahl der beteiligten Verbände und Kammern an diesem Gesetzgebungsprozess hat sich dabei aber auch gezeigt, dass sich in den zurückliegenden 20 Jahren eine Reihe von Positionen und Eigendynamiken entwickelt hatten, die nicht zwingend immer zur Optimierung des Berufs und vor allem der Versorgung beigetragen hatten.

Der größere Umfang an Zustimmung gegenüber der noch vorhandenen Kritik zeigt aber, dass der Weg einer Neunormierung an Stelle einer vielfachen Teilkorrektur der richtige Weg war.

Das Gesetz enthält über die Regelungen zur Reform der Psychotherapeutenausbildung hinaus auch Regelungen zur unmittelbaren Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung.

Wir sorgen für eine moderne und attraktive Psychotherapeutenausbildung. Das ist eine entscheidende Verbesserung für Therapeuten und Patienten gleichermaßen. Zudem schaffen wir ein maßgeschneidertes Behandlungsangebot für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Sie werden künftig schneller und besser versorgt. Gleichzeitig setzen wir Anreize, damit mehr Psychotherapeuten als heute neue Patienten aufnehmen. Psychisch kranke Menschen dürfen keine Schwierigkeiten haben, Hilfe zu finden.

Versorgungsqualität und Patientensicherheit sind der Maßstab des neuen Berufsbildes. Wissenschaftliche Dynamik aus der Forschung und Vernetzung weiterer Fachdisziplinen tragen der Komplexität dieses Versorgungsbereichs Rechnung. Diese Punkte waren für mich als Berichterstatter maßgebliche Motivation.

Mehr als nur Bilderbuchlandschaften – gute Wirtschaftsbedingungen für die ländlichen Regionen

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Der ländliche Raum ist die Herzkammer des Mittelstandes. Doch neben Regionen mit starker Wirtschaftskraft und guter Infrastruktur gibt es auch solche mit Arbeitslosigkeit und Abwanderung oder davon bedroht sind. In einem Fachgespräch diskutierten wir in dieser Woche mit Vertretern von Kommunen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen darüber, welche Rahmenbedingungen die Regionen brauchen, um im Wettbewerb mit den Ballungsräumen zu bestehen und attraktiv für die Menschen zu sein.

„Wir brauchen mehr als nur Bilderbuchlandschaften“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann auf der Veranstaltung „Heimat mit Zukunft – Für eine starke Wirtschaft in ländlichen Räumen“. Ohne Wirtschaftskraft seien die ländlichen Regionen zum Scheitern verurteilt. Eine gute Infrastruktur für Verkehr und IT, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, die Niederlassung von Behörden sowie eine gute Städtebauförderung sind Voraussetzung dafür, dass die auf dem Land angesiedelten Unternehmen erfolgreich sein könnten. Gerade dort befinden sich viele sogenannte Hidden Champions.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte davor, die Daseinsvorsorge auf dem Land auszudünnen. Geschäfte, Schulen und Arztpraxen müssten in ausreichendem Maß vorhanden sein, damit die Menschen nicht in die Städte abwanderten. Auch der Fachkräftemangel müsse behoben werden, wenn der ländliche Raum prosperieren solle. „Der ländliche Raum darf nicht das Gefühl haben, er könnte vergessen werden“, mahnte Altmaier. Immerhin habe die Energiewende mit dem Bau von Windrädern, Photovoltaik und Biogasanlagen den Regionen in den vergangenen Jahren einen Wertschöpfungszuwachs beschert.

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Die Vertreter aus den Kommunen und der Wirtschaft warben für eine positive Wahrnehmung der ländlichen Räume. Wenn man immer nur die Defizite betone, müsse man sich nicht wundern, dass die Menschen abwanderten. Leben auf dem Land sei ein „Wert an sich“. Gerade junge Familien sähen die Regionen als Kreativraum zur Selbstverwirklichung mit einer hohen Lebensqualität.