Berlin, 25.10.2019
Mitglieder des Gesprächskreis Braunkohle in der CDU/CSU-Fraktion warnen vor Aufweichung des Kohlekompromisses
Dr. Georg Kippels – MdB
An diesem Freitag hat sich der fraktionsinterne Gesprächskreis Braunkohle in der CDU/CSU-Fraktion erneut getroffen, um eine gemeinsame Positionierung zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ abzustimmen.
Nachdem der Gesetzentwurf Ende September in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert wurde, haben sich deutliche Abweichungen zu dem im Januar veröffentlichten Endbericht und Beschlussempfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gezeigt. Insbesondere die Kopplung des Kohleausstiegsgesetzes an das Investitionsgesetz erfüllen die Mitglieder des Gesprächskreises mit Sorge. Bislang herrschte das Einvernehmen, dass die notwendigen Strukturförderungsmaßnahmen dem Einstieg in den Ausstieg zeitlich vorausgehen müssen, um die regionale Wirtschaftskraft, die Arbeitsplatzsicherung und den Erhalt von Wertschöpfungsketten im Transformationsprozess nachhaltig zu unterstützen.
Wie aus internen Kreisen bekannt wurde, sehen sich große Teile unseres Koalitionspartners der SPD an diesen Entwicklungspfad nicht mehr gebunden. Der in langen und intensiven Verhandlungen erlangte Kompromiss der Kommission „WSB“, der sich insbesondere durch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz auszeichnet, droht mit der Aufkündigung des Grundsatzes, dass zunächst die strukturellen Weichen gestellt werden, bevor ein Kohleausstiegsgesetz formuliert wird, aufzuweichen.
Die Mitglieder des Gesprächskreises Braunkohle werden sich im laufenden Parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Zusagen, die zu Beginn des Kohleausstiegsprozesses getroffen wurden, eingehalten werden. Ohne das Fundament einer soliden Vertrauensbasis in den Revieren ist ein solches Mammutprojekt nicht erfolgreich umzusetzen.
