Halbzeitbilanz – Interview mit der Frechenschau
In diesen Wochen führte ich mit den lokalen Medien zahlreiche Interviews unter dem Titel „Halbzeitgespräch“. Denn wie der Name schon richtig andeutet, ist die erste Hälfte der laufenden Legislaturperiode bereits abgeschlossen. Auch wenn mancher Erfolg der Großen Koalition nicht entsprechende mediale Beachtung findet, konnte doch einiges auf den Weg gebracht werden – besonders im Gesundheitsbereich, in dem ich mich als Fachpolitiker tagtäglich einbringe. Auch unsere Region erfährt im Hinblick auf den Strukturwandel große Veränderungen. Die Interessen des Rhein-Erft-Kreises und des Rheinischen Reviers vertrete ich mit ganzem Einsatz, um den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises eine Stimme zu geben.
Über diese und weitere Themen konnte ich mit Frau Neumann von der Frechenschau reden. Das komplette Interview finden Sie unter folgendem Link >>>>
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Schutz für unseren Notdienst
Im Notfall wählen wir die 112. Binnen weniger Minuten eilen uns zahlreiche Einsatzkräfte zu Hilfe. Dabei ist das Personal in ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen für uns oftmals auch sprichwörtlich die letzte Rettung. Leider sind sie aber selbst schutzlos und von Gewalt nicht befreit. Als Unionsfraktion setzen wir uns daher dafür ein, dass diese Lebensretter auch den gleichen strafrechtlichen Schutz erfahren wie Polizisten und Rettungskräfte. Respektlosigkeiten müssen durch eine Verschärfung des Strafrechts unterbunden werden. Im Rahmen eines Eckpunktepapiers zur Bekämpfung von Rechtextremismus und Hasskriminalität wird dieser Punkt daher Einzug finden.
Unser Bundesgesundheitsminister Spahn erläuterte neulich, dass sich die Zahl der Übergriffe auf Ärzte und Pfleger innerhalb kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen ist. Dies ist nicht hinnehmbar. Es muss allen bekannt sein, dass jene die helfen einen größeren Schutz erfahren und strafrechtliche Schritte in der Härte des Gesetzes eingeleitet werden, wenn Menschen Gewalt anwenden. Vor zwei Jahren wurde auf Initiative der Union der Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften durch neue Straftatbestände verstärkt. Diese Regelung wird jetzt auch auf das Personal in ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanz ausgedehnt.
Das Eckpunktepapier sieht zudem vor, dass Anbieter von Online-Diensten zukünftig strafrechtlich relevante Kommentare nicht mehr nur löschen, sondern die Inhalte einschließlich der dazugehörigen IP-Adresse an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln müssen. Ein konsequenter Schritt, zumal manch einer im Netz von einem rechtsfreien Raum ausgeht. Dem ist nicht so.
Ich bin froh, dass wir hiermit weiterhin unseren Notdienst stärken und einen Beitrag leisten, dass sie sich auf ihre Aufgabe konzentrieren können ohne dabei selber Gefahr erfahren oder Bedrohung erleiden zu müssen. Ich danke allen Rettungskräften für ihr tagtägliches Engagement.
Keine Koalition mit den Linken
Vergangenen Sonntag fand in Thüringen die Landtagswahl statt. Das Ergebnis wirft ein erschreckendes Bild auf. Erstmals haben Extremisten in Deutschland eine Mehrheit. Linke und AFD erhielten jeweils mehr Stimmen als die CDU mit 21,8%. Das stimmt nachdenklich zumal weitere bürgerliche Parteien unter 10% blieben (SPD 8,2%, Grüne 5,2%, FDP 5%).
Das Ergebnis hat sicherlich mehrere Gründe. Daraus dürfen wir aber nicht die falschen Schlüsse ziehen. Die Union hat im Dezember vergangenen Jahres einen Grundsatzbeschluss gefasst, an den wir uns halten werden: Es wird keine Koalition der CDU mit extremistischen Parteien geben – weder mit der AFD noch mit den Linken. Gedankenspiele die zu Beginn der Woche einsetzten dürfen daher nicht weiter verfolgt werden. Auch wenn ein Ministerpräsident Ramelow manchmal sehr bürgerlich daherkommt ist er dennoch ein Vertreter der SED-Nachfolgepartei. Eine Zusammenarbeit ist aufgrund unterschiedlicher Grundsätze nicht möglich. Als Union stehen wir für ein christliches Menschenbild, wir stehen für Freiheit und Gerechtigkeit, wir sind ein verlässlicher Bündnispartner und stehen zur sozialen Marktwirtschaft. All‘ das lehnt die Linke ab und bekämpft sogar jene Säulen unserer Demokratie, die uns über Jahrzehnte stark gemacht haben.
Ich bin zuversichtlich, dass Thüringens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der vergangenen Landtagswahl, Mike Mohring, weise seine Entscheidungen in den Dienst des Landes stellen wird und Extremisten weder stärken noch stützen wird.
Änderungen ab 1. November
Am heutigen 1. November feiern wir nicht nur Allerheiligen, sondern es treten auch einige neue Gesetze und Regelungen in Kraft von denen Sie im Alltag profitieren.
Als Gesundheitspolitiker freue ich mich insbesondere über den neuen Pflege-TÜV. Das Pflege-Prüfsystem wird umfassend reformiert. Zukünftig haben Pflegebedürftige und Angehörige einen einfacheren Zugang zu aussagekräftigen Bewertungen und Hinweise über weitreichende Mängel, um die Entscheidungsfindung zu erleichtern. Hierfür werden die Daten der internen Erhebung, die externe Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) sowie allgemeine Informationen zum Pflegeheim bzgl. der Ausstattung zu Rate gezogen. Diese Informationen werden Sie zeitnah übersichtlich über die Internetseite der Pflegekassen abrufen.
EU-Bürger können sich nun online ausweisen. Mit der Online-Ausweisfunktion kann sich europaweit jeder über die eID-Funktion bspw. des Personalausweises identifizieren. Dies erleichtert zukünftig u.a. die Beantragung des Führungszeugnisses oder die Abgabe der Steuererklärung.
Ein weiterer Schritt hinsichtlich der Digitalisierung wird auch die Behörden erreichen, die ab Ende des Monats auch elektronische Rechnungen annehmen müssen. Dies leistet einen Beitrag zum Bürokratieabbau und modernisiert die Verwaltungsstrukturen.
