Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Forschung und Sicherheit ohne neue Schulden

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Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Mit Investitionen auf Rekordniveau werden die Wachstumskräfte gestützt, die durch die globalen Ereignisse immer wieder unter Druck geraten. Und dies bei Verzicht auf neue Schulden. Mit dem Haushalt schaffen wir Rahmenbedingungen, damit unser Land gut in das nächste Jahrzehnt startet. Denn es gilt: Eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich auch die beste Sozialpolitik. Nur wer erfolgreich wirtschaftet, kann etwas Schwächere unterstützen. Diesem Grundsatz fühlen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichtet. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; das bleibt auch mit dem Bundeshaushalt 2020 so. Finanzielle Solidität und Berechenbarkeit sind und bleiben Markenzeichen der Union.

Unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus sprach zum Auftakt der Sitzungswoche von einem erfreulichen Bundeshaushalt, der voraussichtlich unter der Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleibe.

Zu den wichtigsten politischen Vorhaben gehört der Klimaschutz, der mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe vorangetrieben wird. Dies geht Hand in Hand mit dem Schwerpunkt den unsere ehemalige Verteidigungsministerin und amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch für die Arbeit der Europäischen Kommission vorsieht. Das Geld fließt unter anderem in die energetische Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto- Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff- Forschung. Bis 2030 will die Koalition die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Um eine Lenkungswirkung im Verkehr zu erzielen, wird der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent verringert. Die Luftverkehrsteuer wird außerdem erhöht.

Zugefügt wurden im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf im Bereich des Klimaschutzes folgenden Programme: Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Millionen Euro bis 2024), Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Millionen Euro für 2020 und 2021), Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Millionen Euro bis 2023), hybridelektrisches Fliegen (75 Millionen Euro bis 2024) und das Innovationsprogramm moderne Energien für KMU (46,5 Millionen Euro bis 2023). Klimaschutz gelingt vor allem durch Investition, Innovation und Technologie.
Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand: So werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt. Konkret heißt das, deutschlandweit werden Schulen digital besser ausgestattet – beispielsweise mit WLAN, Tablets und Whiteboards. Mehr Geld gibt es auch für die Erforschung der Künstlichen Intelligenz.

Priorität hat auch die Innere Sicherheit. Rund 3.900 neue Stellen werden in den Sicherheitsbehörden eingerichtet und mehr Mittel für die Programme zur Extremismusprävention bereitgestellt. Beispielsweise bekommt die Bundespolizei für den Erwerb von Transporthubschraubern eine Finanzierungszusage von 1,7 Milliarden Euro bis 2031.

Für Nordrhein-Westfalen ist wichtig, dass die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen um 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro angehoben werden und damit ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließen übrigens in Sozialleistungen.

So steigen die Gelder für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro, die Kosten für Wohngeld und Heizung für Hartz IV-Empfänger werden um 800 Millionen Euro erhöht. Damit ist der Bundeshaushalt auf absehbar höhere Arbeits- und Sozialleistungen sowie höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen vorbereitet. Auch für Sport und Kultur, für zivilgesellschaftliches Engagement und für Freiwilligendienste steht mehr Geld zur Verfügung. Über den Gesamthaushalt stimmt der Bundestag am morgigen Freitag ab.

Bauernproteste in Berlin

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Zahlreiche Bauern haben am Dienstag mit ihren Traktoren demonstriert, um auf ihre Anliegen und Sorgen aufmerksam zu machen. Sie haben das Land in die Stadt gebracht. Viele Bauern fühlen sich von der gesellschaftlichen Diskussion in die Ecke gestellt, pauschal verunglimpft als Umweltverschmutzer oder Tierquäler. Schnell werden auch wir Abgeordnete, die sich für die Belange unserer regionalen Bauern und Landwirte einsetzen, als „Agrarlobbyisten“ abgetan. Für einen Lobbyismus, der unsere Lebensgrundlage und Ernährung sicherstellt, setze ich mich ganz persönlich aber sehr gerne ein.

Ich habe Verständnis für die Sorgen, die durch neue und schärfere Vorgaben und Verordnungen entstehen. Die Herausforderungen an die Landwirtschaft sind unbestritten groß: Insektenschutzprogramm, Klimaschutzprogramm, Düngemittelverordnung, Tierhaltungsverordnung. Zahlreiche so genannte rote Gebiete wurden auf Vorgabe der EU hin ausgewiesen. Landwirte dürfen dort nicht düngen wie bisher. Auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss eingeschränkt werden. An breiten Gewässerstreifen sollen sie gar nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Die Bauern befürchten dadurch Einbußen.

Aber unsere Bauern wissen auch, die Entwicklung geht weiter und das wissen sie sicherlich sogar besser, als diejenigen, von denen sie täglichen Angriffen ausgesetzt sind. Umwelt-, Klima- und Tierschutz ist ihr ureigenstes Interesse und die Grundlage ihrer Arbeit.

Wir werden die Landwirte bei der Bewältigung der großen Aufgaben und Herausforderungen unterstützen. Wir haben mit 6,7 Milliarden Euro und den Mitteln aus dem Klimafonds ein Finanzvolumen wie nie zuvor, um Landwirtschaft, Forstwirtschaft und den ländlichen Raum zu stärken. Das ist ein gutes Zeichen der Solidarität. Wir setzen auch unser Versprechen an die Landwirtschaft um, sie bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz mit einzubeziehen. Dabei ist klar, dass es Umwelt- und Naturschutz nicht zum Nulltarif gibt. Es bedarf Geld, um Leistungen unserer Landwirtschaft für uns als Gesamtgesellschaft zu fördern. Und auch uns Verbrauchern kommt hierbei eine große Mitverantwortung zu. Auch wir haben es auf der Hand bzw. auf dem Teller, nachhaltige, ökologische und für die Bauernfamilien auskömmliche Landwirtschaft zu unterstützen. Auch wir müssen es nicht hinnehmen, dass ein Liter Milch für wenig mehr als den Produktionskosten, also sozusagen zu Ramschpreisen über den Ladentisch gehen.

Bezeichnenderweise findet heute in derselben Woche auch die Fridays for Future Demonstration statt. Ein Blick über den Tellerrand und über Parolen hinweg, macht mehr als deutlich, dass sowohl unsere Landwirte und die vielen Jugendlichen auf der Straße für ein und das selbe Ziel eintreten. Ein nachhaltiger, fairer und ökologischer Umgang mit unserer Erde und unseren Ressourcen.

162 Tote am Tag in Deutschland – die Sepsis als unterschätze Gefahr

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In Deutschland erkranken im Jahr 140.000 Menschen an einer Sepsis – einer Blutvergiftung. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich. Da die Sepsis eine Entzündungsreaktion des Organismus auf eine Infektion durch Bakterien, Viren, Pilze oder Parasiten ist, kann sie jeden treffen. Etwa 59.000 der Patienten überleben diese Krankheit nicht. Damit leider nicht genug. Von jenen Patienten, die die Sepsis zunächst überstanden haben, versterben wiederum etwa 28.000 innerhalb des ersten Jahres. Damit ist die Sepsis die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. In der Statistik geht diese Tatsache aber unter, da nur die Grunderkrankungen abgebildet werden. Um die Dimension in einem Beispiel aufzuzeigen, kann man den Straßenverkehr als Vergleichsebene heranziehen. Der Vergleich ist erschreckend: an einer Blutvergiftung sterben am Tag 18 mal mehr Menschen.

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Umso wichtiger ist es, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene alle Bemühungen unterstützt, die Sepsis besser zu erforschen, Fördergelder bereitstellt, Netzwerke im Auf- und Ausbau voranbringt und Rahmenbedingungen für Innovationen schafft. Aus diesem Grund habe ich diese Woche die Schirmherrschaft für eine Präsentation von SYMBARA im Deutschen Bundestag übernommen, einem Konsortium, das bundesweit führende Köpfe aus der klinischen und grundlegenden Sepsisforschung vereint. Mit Hilfe moderner IT-Technologien, BigData-Plattformen, KI und dem Aufbau eines großen, dezentralen Forschungs- und Behandlungsnetzwerkes haben die Akteure ein Verfahren entwickelt, durch das sie das komplexe System der Sepsis mathematisch durch Musteranalysen untersuchen können. Auf dieser Basis sollen in Zukunft effektivere Behandlungsmöglichkeiten entwickelt werden. Mich freut besonders, dass NRW hier eine Vorreiterrolle einnimmt, denn unter der Konsortialführung von Prof. Dr. Michael Adamzik aus dem Universitätsklinikum Knappschaftskrankenhaus Bochum und unter der Projektkoordination von MedEcon Ruhr kommen zentrale Akteure des Netzwerkes aus diesem Bundesland.

Historischer Tiefstand – Arbeitslosenzahlen sinken weiterhin

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Gute Nachrichten, trotz einer kleinen Dämpfung der Konjunktur, haben uns an diesem Morgen erreicht. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf einem historischen Tiefstand seit der Wiedervereinigung mit insgesamt 2,18 registrierten Arbeitssuchenden. Dies zeigt deutlich, dass Politik und Wirtschaft Hand in Hand die richtigen Weichen und Prioritäten gesetzt haben. Es ist uns auch in wirtschaftlich turbulenten Zeiten, durch globale Handelskonflikte und saisonal ohnehin schwächeren Konjunkturdaten gelungen, die Grundlagen für eine robuste Wirtschaftsentwicklung zu legen. Das zeigt, dass es der Großen Koalition gelungen ist, den Arbeitsmarkt mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik und den richtigen Anreizen nachhaltig zu stärken. Unser im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Ziel ist Vollbeschäftigung. Auf dem Weg dorthin gibt es noch einige Weichen zustellen, gerade was die Integration von Langzeitarbeitslosen betrifft. Die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen geben aber das klare Signal, dass wir auf dem richtigen Weg sind.