2020 – Neuerungen zur Stärkung der Mitte unserer Gesellschaft
Mit Beginn des neuen Kalenderjahres treten zugleich neue gesetzliche Regelungen in Kraft. Die Union hat viel getan, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Renten steigen, der Mindestlohn für Azubis greift, Familien mit wenig Einkommen werden entlastet und das Klimaschutzprogramm läuft an.
Wie schon im letzten Jahr steigt die Rente – in Westdeutschland um 3,15%, in Ostdeutschland um 3,92%. Gleichzeitig werden die Betriebsrentner finanziell dadurch entlastet, dass bis zu einem Freibetrag die Krankenkassenbeiträge komplett entfallen bzw. wer über eine höhere Betriebsrente verfügt wird deutlich bei den Beiträgen entlastet.
Auch Azubis konnten sich mit dem Übergang in das neue Jahr freuen. Sie erhalten nun monatlich mindestens 515 € im 1. Ausbildungsjahr. Bis 2020 wird der Mindestlohn schrittweise auf 620 € monatlich erhöht. Insbesondere Auszubildende außerhalb bestehender Tarifverträge und in Betrieben mit wenig Vergütung werden von den Neuerungen profitieren.
Auch Familien mit geringen Einkommen, deren Kinder sich noch nicht in der Ausbildung befinden, werden mit höheren Kinder- und Grundfreibeträgen entlastet. So steigt der Kinderfreibetrag um 192 Euro auf 7812 Euro, der Grundfreibetrag um 240 Euro auf 9408 Euro. Dies ist ein wichtiges Signal, um allen Kindern bessere Zukunftschancen zu geben.
Darüber hinaus werden auch die ersten Maßnahmen im Rahmen des ambitionierten Klimaschutzprogramms erkennbar. Für Verbraucher werden dabei vor allem die Vergünstigungen für Fernfahrten mit dem Zug eine erste deutlich wahrnehmbare Entlastung bringen. So kann sich die Reise auf der Schiene nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den eigenen Geldbeutel lohnen. Zusätzlich kann nun auch von steuerlichen Förderungen für klimagerechte Gebäudesanierungen Gebrauch gemacht werden.
Diese und viele weitere Neuerungen zeigen, dass unsere Politik in der Breite ankommt. Nicht nur eine gewisse Klientel steht im Vordergrund, sondern die Mitte der Gesellschaft. Diesen Kurs werden wir auch in 2020 fortsetzen.
Vorfreude auf die kommende Woche – Bürgersprechstunde am 7. Januar in Elsdorf
Der Wochenplan für die kommende Woche ist wieder prall gefüllt. Neben zahlreichen Unternehmensbesuchen, Preisverleihungen, Neujahrsempfängen und dem Austausch mit Verbänden und Interessenvertretungen steht wieder ein Termin an, auf den ich mich ganz besonders freue und zu dem ich Sie auch ganz herzlich einladen darf:
Bürgersprechstunde in Elsdorf
Dienstag, 7. Januar 2020, 18-20 Uhr.
Gaststätte Klooseneng/Keuth, Köln-Aachener Straße 47, 50189 Elsdorf
Ich würde mich freuen, wenn wir unseren guten Austausch auch im neuen Jahrzehnt fortsetzen und ich Ihre Anregungen mit nach Berlin nehmen darf.
Keine Gewalt gegen Polizisten. Linksextremismus nicht verharmlosen.
In der Silvesternacht kam es in Leipzig zu Angriffen auf die Polizei. Linke Chaoten wüteten gegen Polizisten und Privateigentum. Dieses Verhalten ist auf das Schärfste zu kritisieren und muss in aller Härte sanktioniert werden. Linksextremismus stellt zunehmend eine große Gefahr für unsere Ordnung in der Bundesrepublik dar. Dies ist nicht hinnehmbar, insbesondere wenn es jene trifft, die Tag für Tag für unseren Schutz sorgen.
Es ist daher geboten, neben den Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch die Behörden darin zu stärken, Kapazitäten für das konsequente staatliche Vorgehen gegen Linksextremismus einzusetzen. Bestehende Strukturen müssen aufgebrochen und die Taten strafrechtlich verfolgt werden. Ich würde mir wünschen, wenn wir wie beim Rechtsextremismus, über alle Parteigrenzen hinweg einen Konsens erzielen könnten, der diese Straftaten verurteilt. Leider tun sich nicht alle Parteien leicht damit und üben sich häufig in Beschwichtigungen. Aus dem Berliner Umfeld weiß ich zur Genüge, dass der Senat die militante linke Szene in der Hauptstadt verharmlost und Gewalttaten folgenlos bleiben.
Weiter für Deutschland. Halbzeitbilanz.
Erst das Land, dann die Partei. Unter diesem Leitsatz arbeitet die Union seit Jahrzehnten erfolgreich für Deutschland. Es ist Verpflichtung und Auftrag zugleich, dies auch in Zukunft fortzusetzen. Aber auch die Ergebnisse der ersten Halbzeit in der Großen Koalition können sich sehen lassen.
Die Mitte der Gesellschaft wird entlastet. Gegensteuern bei der kalten Progression und der Abbau des Soli ab 2021 wirken sich direkt auf Millionen Bürgerinnen und Bürger aus. Erhöhtes Kindergeld, steigende Kinderfreibeträge und der Ausbau von Kinderbetreuung sichern die Zukunft unserer Jüngsten.
Der Mittelstand wird gefördert und die Infrastruktur ausgebaut. Durch die Qualifizierung von Fachkräften wecken wir Potentiale für Innovationen. Durch den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Planungsprozessen sollen sich Unternehmen wieder ihren Kernaufgaben widmen können. Der Infrastrukturausbau – ob analog oder digital – erschließt neue Märkte und sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit auch international.
Wir stehen für Recht und Ordnung. Ein starker Staat bietet innere Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger. Durch 15.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bei Bund und Ländern wird dies auch im Alltag sichtbar. Ebenso müssen Straftaten schneller und konsequenter verfolgt werden, dafür dienen 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte um schnellere Strafverfahren durchzuführen.
Wie Sie sehen. Auf uns ist Verlass. Diese und viele weitere positive Veränderungen sind das Ergebnis unserer guten Arbeit, die wir nun auch in der zweiten Halbzeit fortsetzen werden.
