Berlin, 16.01.2020
Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg legt wichtige Grundlage für aktive Strukturpolitik
Dr. Georg Kippels – MdB
Nach monatelangem Ringen, sowohl mit den vier Braunkohleländern als auch den Kraftwerksbetreibern, konnte in der vergangenen Nacht ein Durchbruch in den Verhandlungen zum Kohleausstieg erreicht werden. Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad vorgestellt, der einvernehmlich angenommen und bestätigt wurde. Die Ergebnisse sollen noch in diesem Monat im Bundeskabinett beschlossen werden, so dass sich auf eine zügige Umsetzung noch in der ersten Jahreshälfte hoffen lässt.
Der verhandelte Ausstiegspfad legt nun die Grundlage dafür, dass auch das an den Kohleausstieg gekoppelte „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ abschließend verabschiedet werden kann.
Kippels: „Dies ist ein wichtiges Signal an unsere Region und gibt uns die Möglichkeit nun ganz konkret in die Vorbereitung und Umsetzung der Strukturförderungsprojekte im Rheinischen Revier einzusteigen. Je früher wir die Aufgaben angehen und unsere Zukunft aktiv mitprägen, umso größere Chancen haben wir als Politik, Gesellschaft und Wirtschaft gemeinsam einen erfolgreichen Strukturwandel gestalten zu können.
Ebenfalls vereinbart wurde eine umfassende Überprüfung und begleitendes Monitoring, um Versorgungsengpässe zu verhindern und Preisstabilität langfristig zu garantieren. Sowohl die Endverbraucher aber auch unsere hochinnovative und stromintensive Industrie, die sich über die letzten Jahrzehnte rund um unsere Braunkohleindustrie entwickelt hat, brauchen nicht nur Planungssicherheit, sondern auch eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage für den Erhalt ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit.“
