Delegationsreise nach Israel
In dieser Woche besuchte ich unter Leitung von ELNET-European Leadership Network mit einer Gesundheitsdelegation des Deutschen Bundestages in Israel die Städte Tel Aviv und Jerusalem.
Die Reise stand unter dem Thema in Israel als innovativen Standort die Verknüpfung von Digitalisierung im Gesundheitssystem zu diskutieren und in der Anwendung kennenzulernen. Bei zahlreichen Gesprächen mit Vertretern aus Regierung, dem Gesundheitswesen sowie insbesondere Start-Up-Unternehmen und auch schon etablierten Unternehmen im Gesundheitsmarkt war schnell erkennbar, dass Israel auf allen Ebenen die Digitalisierung als wichtiges Hilfsmittel konsequent vorantreibt.
Das Sammeln von Daten unter Einbindung der Patientinnen und Patienten sowie die systematische Auswertung zur Verbesserung der medizinischen Versorgung genießt höchste Priorität und wird mit hoher Kompetenz konsequent vorangetrieben. Hierbei ersetzen die digitalen Hilfsmittel keineswegs die medizinische Betreuung durch Ärzte und Pflegepersonal. Die Beschleunigung der Diagnose sowie die Vernetzung der gewonnenen Erkenntnisse führen jedoch zu einer erheblichen Verbesserung der Versorgungsqualität.
Israel beschreitet diesen Weg schon seit 25 Jahren und damit ist die Digitalisierung wesentlicher Bestandteil im täglichen Umgang mit dem Gesundheitssystem. Die israelischen Gesprächspartner konnten uns hierbei durch Apps bzw. Verbindungen über ihre Smartphones die persönliche Nutzung hautnah demonstrieren. Die Ziele, die wir in Deutschland über die elektronische Gesundheitskarte bzw. die elektronische Patientenakte anstreben, sind dort bereits an der Tagesordnung. Dabei haben wir keineswegs den Eindruck gewonnen, dass mit dem Datenschutz bzw. der Verfügungshoheit über die Daten zu Lasten der Patientinnen und Patienten nachteilig oder zumindest nur sorglos umgegangen würde. Die Grundphilosophie ist allerdings konsequent die Einstellung, dass Maßnahmen und Vorgehensweisen, die erkennbar dem Nutzen des Patienten dienen, einen hohen Stellenwert im Verhältnis zu möglichen aber beherrschbaren Risiken im Rahmen des Datenschutzes gegenüberstehen.
Der Austausch machte aber auch deutlich, dass Gesundheitssysteme, die unter einem besonderen Erfolgsdruck stehen, die sich in Israel auch aus der besonderen gesamtstaatlichen Situation ergeben, die Ziele konsequent verfolgen, um das Leistungsniveau für ihre Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Es wäre für unsere bundesdeutsche Diskussion sicherlich hilfreich, wenn wir uns im Rahmen unserer Arbeit auch darauf konzentrieren, zunächst einmal den objektiven Mehrwert für die Versorgungsqualität zu erkennen und anhand dessen die weiteren Abwägungen zwischen Risiken aus Datenschutz und Persönlichkeitsrecht gegeneinander abzuwägen.
Die intensiv geführten Gespräche sind jedenfalls eine gute Grundlage, unsere gesetzgeberische Arbeit mit einem neuen Blickwinkel zu versehen.
Ein Besuch in Israel kann natürlich nicht ohne eine Auseinandersetzung mit der besonderen Sicherheitslage in der Region und auch mit unserem geschichtlichen Verhältnis erfolgen.
Die Erläuterungen seitens des Verteidigungsministeriums machten allerdings auch deutlich, dass neben der offensichtlichen Spannungslage mit den gegnerischen Nachbarländern, die das Existenzrecht von Israel nach wie vor in Zweifel ziehen, innerhalb von Israel eine friedliche Koexistenz zwischen den unterschiedlichsten religiösen Bevölkerungsgruppen stattfindet. So pendeln etwa täglich 70.000 Palästinenser aus dem Gaza-Streifen nach Israel, um dort einer wirtschaftlich attraktiven Berufstätigkeit nachzugehen, die ansonsten nicht möglich wäre. Eine richtige Einschätzung der staatlichen Situation Israels bedarf einer sehr sorgfältigen Analyse der tatsächlichen Gegebenheiten.
Andererseits kann nicht übersehen werden, dass immer eine ganz konkrete Bedrohungslage für Israel gegeben ist, die aus einer riesigen Menge von militärischen Flugkörpern resultiert, die in der Nachbarschaft positioniert sind. Insofern ist Israel auch auf diesem Sektor gehalten, an seinen Schutz- und Abwehrmechanismen ständig auf höchstem technischem Niveau zu arbeiten.
Die geschichtliche Auseinandersetzung fand durch einen Besuch in der Gedenkstätte Yad Vashem statt, in der einen Tag nach unserem Besuch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung von Ausschwitz erstmalig als deutscher Präsident eine Gedenkansprache hielt. Die dortige Dokumentation mit zahllosen Bildern und Erinnerungsstücken beschreibt die beispiellose Grausamkeit der Judenverfolgung im Dritten Reich. Sie ist als fortdauernde Mahnung zu einer stets aufmerksamen Wahrnehmung im Rahmen politischer Prozesse zu verstehen.
In diesem Zusammenhang war deshalb auch der Besuch bei der Familie Dr. Goldberg als einem noch lebenden Zeitzeugen und entsprechenden persönlichen Schilderungen eine besonders beeindruckende Begegnung. Die präzisen Analysen und die klaren Schlussfolgerungen zum heutigen politischen Handeln des heute 90jährigen Dr. Herbert Hillel Goldberg und seiner 91jährigen Ehefrau haben mich tief beeindruckt und bewegt. Ein solcher direkter Austausch lässt sich sicherlich durch die literarische Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse nur unvollständig ersetzen.
Die Reise endete für mich mit der Erkenntnis, dass der wissenschaftliche, technologische, aber historische Austausch mit Israel in vielfältiger Hinsicht für Deutschland zu einem Erkenntnisgewinn beitragen kann. Ich bin sicher, dass die dort geknüpften Kontakte in der weiteren politischen Arbeit Fortgang finden werden.
Ambulanticum Herdecke
Mehrere Millionen Menschen in Deutschland sind von einer dauerhaften neurologischen Erkrankung betroffen. Es ist zu erwarten, dass diese Zahl in den nächsten Jahren auch steigen wird. Als Gesundheitspolitiker war es mir daher ein wichtiges Anliegen, das Ambulanticum in Herdecke zu besuchen. Dort wird Menschen individuell mit interdisziplinären Therapien geholfen, die von schweren Einschränkungen der Selbstständigkeit und Lebensqualität betroffen sind.
Vor Ort machte konnte ich mir veranschaulichen lassen, wie über das neu entwickelte Behandlungsverfahren, in dem Physio-, Ergo-, Sporttherapie, Logopädie und modernste robotikassistierte und computergestützte Biofeedback-Therapie den speziellen Ansprüchen des zu Behandelnden angepasst werden, erkennbare Verbesserungen wirksam erzielt werden. Das Ambulanticum verfolgt den Anspruch mit neusten effektiven Therapien wieder die größtmögliche Selbstständigkeit zu erreichen, damit die dauerhafte Pflege vermieden werden kann. Gerade neurologische Erkrankungen sind langwierig und erfordern persönliche Begleitung. Mit der Bündelung geeigneter Fachärzte, Sozialwissenschaftler, medizinische Dienste und interdisziplinärer Therapeuten wird hiermit ein ganzheitlicher Anspruch verfolgt. Dabei wird nicht nur dem Betroffenen selbst, sondern auch den Familienmitgliedern dabei geholfen, trotz des gesundheitlichen Rückschlags mit Freude gemeinsam Zeit zu verbringen und am Leben teilhaben zu wollen.
Ich war zutiefst beeindruckt von der Arbeit und den Erfolgsgeschichten an diesem Standort, denn hinter jeder Behandlung stecken Menschen und zahlreiche Angehörige. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Therapien auch ambulant, wohnortnah und interdisziplinär bundesweit Menschen mit einer Erkrankung am Zentralnervensystem ermöglicht werden können. Herzlichen Dank für die tolle Pionierarbeit am weltweit ersten ambulanten Therapiezentrum für die neurologische Nachsorge.
Spatenstich in Hürth – Wir bauen für Sie!
Mit großer Freude habe ich heute Vormittag am 1. Spatenstich der B51 in Hürth teilgenommen. Die Ortsumgehung Köln-Meschenich wird einen großen Beitrag zur Verkehrsentlastung in meinem Wahlkreis leisten. Ich freue mich, dass der Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen persönlich zugegen war und die Wichtigkeit dieser Erschließung noch einmal vor zahlreichen Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben hat. Hendrik Wüst belegt damit wiedermal, dass seit dem Wechsel der Landesregierung vor knapp drei Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung unserer Verkehrswege aktiv angegangen werden und wir gleichzeitig eine leistungsstarke Infrastruktur schaffen.
Für diesen wichtigen Lückenschluss im Rhein-Erft-Kreis investiert der Bund 40 Millionen Euro, davon übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen rund 12 Millionen Euro. Es wird deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land deutlich effektiver verläuft, seitdem die Union auf beiden Ebenen in Führungsverantwortung ist. Dieser Mehrwert ist vor allem für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung, da langersehnte Infrastrukturprojekte so deutlich zügiger umgesetzt werden. In vier Jahren soll der Bau abgeschlossen sein. Ich werde den Fortschritt des Bauprojekts verfolgen und den Zeitplan im Auge behalten.
Interessen der Anwohner müssen beim Netzausbau berücksichtigt werden
Heute Mittag traf ich mich mit dem Bürgermeister der Stadt Hürth, Dirk Breuer, sowie Vertretern der Interessenvertretung Hürth zu einem „Runden Tisch“, um die Interessen der Hürther Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Netzausbaus zu beraten.
Regelmäßig positioniere ich das Thema bei den entsprechenden Vertretern im Bund. Es freut mich daher umso mehr, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Quartal seitens des Übertragungsnetzbetreibers wieder aufgenommen wurde, um mit den Anwohnern auch alternative Trassenverläufe zu diskutieren. Die Entscheidung über Stromtrassen im gesetzlich vorgesehenen Verfahren wird sicherstellen, dass private und öffentliche Belange in transparenter Form abgewogen werden. Dafür ziehen wir in Hürth am selben Strang. Die Energiewende will jeder, aber dann müssen insbesondere diejenigen Gehör finden, die in ihrem unmittelbaren Umfeld besondere Beeinträchtigung erfahren.
Ich freue mich diesen Prozess weiter begleiten können und versuche im Interesse auch der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis eine gut annehmbare Lösung zu finden. Ich danke dem Bürgermeister ganz herzlich für sein Engagement sowie den Mitstreitern der IG Hürth, mit denen wir auf einem konstruktiven Weg sind und das weitere Vorhaben begleiten werden.
