Wir machen den Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet.
Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der anstehenden 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages macht der Deutsche Bundestag den Weg für milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei. Mit den Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) unterstützt das Bundesverkehrsministerium in erheblichem Maße Investitionen in den umweltfreundlichen schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – trotz der originären Zuständigkeit der Länder und Kommunen für die Planung, Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung des Stadt- und Regionalverkehrs.
Dass die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für unsere Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Wichtig ist, dass durch entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen und investiert werden.
Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die Länder die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. Wichtig ist dabei, dass davon auch insbesondere Angebote in ländlichen Räumen profitieren.
Gleichzeitig hat auch Landesverkehrsminister Hendrik Wüst kürzlich während der „Kommunalkonferenz ÖPNV“ deutlich gemacht, zu der Vertreter von Kommunen, Landkreisen und Verkehrsunternehmen eingeladen waren, dass auch unsere Landesregierung die Kommunen noch stärker bei Investitionen in den Nahverkehr unterstützen und entlasten will. Für die genannten Fördertatbestände wird in der Gesetzesnovelle ein Fördersatz von 60 Prozent angesetzt. Diese werden künftig, so das NRW-Verkehrsministerium, auf 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben aufgestockt.
Relevante Projekte melden die Kommunen beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland. Dieser kann bei Bedarf auch Projekte einzelner Kommunen bündeln, um die Fördergrenzen zu erreichen. Das neue GVFG sieht vor, die Grenzen von aktuell mindestens 50 Millionen Euro auf 30 bzw. zehn Millionen Euro zu senken, letzteres für Bahnhöfe, Haltestellen, Umsteigeanlagen oder Park-and-Ride-Anlagen.
Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können
Die Landwirtschaft in Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, Stütze unserer ländlichen Räume, pflegt und gestaltet unsere Kulturlandschaft. Unsere vielen heimischen Landwirte stellen die Basis unserer Ernährung und damit Lebensgrundlage dar. Kaum eine Woche verging in den letzten Monaten, in denen sie nicht medial an den Pranger gestellt wurden. Wie die vielen Besucherinnen und Besucher der Grünen Woche in Berlin erst kürzlich erleben durften, sind es aber insbesondere unsere Landwirte, die sich ganz intensiv damit auseinandersetzen, Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Landschaftspflege gleichermaßen nachhaltig zu erreichen.
Die Diskussion um notwendige Änderungen aufgrund punktueller Überschreitungen der zugelassenen Nitratgrenzen war in dieser Woche eines der bestimmenden Themen. Auch unsere Landwirte haben ein vitales Interesse daran, das Grundwasser zu schützen. Sie brauchen aber Transparenz und Gewissheit. Umwelt- und Gewässerschutz gehen nur mit den Landwirten – deshalb flankieren wir die erneut notwendige Novellierung des Düngerechts mit finanziellen Mitteln. Denn Landwirte sind mittelständische, regional verwurzelte Familienunternehmer, die von ihrer harten Arbeit auch leben müssen. Schutz und Regeln setzen aber auch voraus, dass auf solider Grundlage gehandelt wird.
Darüber hinaus setzen wir uns für ein bundesweit einheitliches, repräsentatives und EU-weit vergleichbares Messstellennetz für Nitrat ein. Wir fordern das Bundesumweltministerium daher, unverzüglich die Länder zu einem runden Tisch „Messstellennetze“ einzuladen und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.
Deutsches Netzwerk gegen Vernachlässigte Tropenkrankheiten (NTDs): Kaminabend mit dem Chef des Kanzleramts Prof. Dr. Helge Braun
Der Kaminabend mit Prof. Braun fand anlässlich dem Beginn des NTD-Jahres 2020 statt, das mit dem ersten Welt NTD-Tag am 30. Januar gestartet hat. Prof. Braun, seit langen tatkräftiger Unterstützer im Kampf gegen die Vernachlässigten Tropenkrankheiten, erzählte von seiner ersten praktischen Begegnung mit einer Tropenkrankheit in seiner Zeit als Arzt im Krankenhaus und seinem steten Interesse an diesen Krankheiten seitdem.
Wie sich jetzt auch durch das Coronavirus zeigt, ist Gesundheitsschutz ein globales Thema. Ich sehe hier gerade mich als Gesundheitspolitiker aufgerufen über die Zusammenhänge von Gesundheit im globalen Kontext zu informieren und das Bewusstsein dafür in der deutschen Gesellschaft zu schaffen. Krankheiten machen keinen Halt an Grenzen, Gesundheitsschutz in Entwicklungsländern kommt auch uns in Europa zu Gute. In einer Zeit in der sich viele Länder auf ihre nationalstaatlichen Interessen zurückziehen, müssen wir besonders deutlich machen, dass viele Probleme nur mit der internationalen Gemeinschaft zu lösen sind. Stärkt Deutschland Gesundheitssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern kommt es deren nachhaltiger Entwicklung zu Gute und damit in letzter Konsequenz auch uns selbst.
„Es darf keinen Schlussstrich geben“
Gedenkstunde zur Befreiung von Auschwitz im Bundestag
Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Bundestag in einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Ehrengast war der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin, der Deutschland für seine Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus dankte.
In einer bewegenden und sehr nachdenklichen Redebeteuerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir werden nicht vergessen. Wir stehen an der Seite Israels.“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte zur Eröffnung der Gedenkstunde: „Auschwitz erinnert daran, wie verführbar wir Menschen sind, wie zerbrechlich unsere Zivilisation ist, wie schnell unsere humanistische Substanz Schaden nimmt; wie angreifbar ihr ethisches Fundament bleibt, wenn wir es nicht verteidigen.“ Er gedachte der Millionen Opfer und der Überlebenden, die seelisch zerbrochen sind. Die Verantwortung, Konsequenz und Lehre aus den Gräueltaten der Nationalsozialisten zu ziehen, übernehme jede Generation neu, sagte Schäuble.
Ebenso prangerte er an, dass es immer wieder Versuche gab und erneut gibt, die Verbrechen kleinzureden oder umzudeuten. „Das wird nicht gelingen“, versprach er. Denn es gehöre zum gesellschaftlichen Grundkonsens, die historische Verantwortung für die NS-Verbrechen anzunehmen. Sie sei konstitutiv für das Selbstverständnis unseres Landes. „Wer an diesem Fundament rüttelt, wird scheitern.“
Auch Steinmeier betonte, es gehöre zum Selbstverständnis aller Deutschen, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Seine Sorge sei aber, „dass wir die Vergangenheit inzwischen besser verstehen als die Gegenwart“. Denn der alte Ungeist sei nicht vergangen, sagte er unter Verweis auf den Anschlag von Halle, auf Anfeindungen gegen Juden, auf Drohungen gegen Politiker, auf Hass und Hetze im öffentlichen Diskurs. „Die bösen Geister zeigen sich in neuem Gewand“, warnte er und forderte: „Deshalb darf es keinen Schlussstrich geben.“ Man dürfe „nicht vergessen, was geschehen kann“. An Reuven Rivlin gewandt betonte Steinmeier: „Wir wollen zeigen, dass unser Land dem neu geschenkten Vertrauen gerecht wird.“
Für den jüdischen Staat Israel unterstrich Rivlin: „Wir wissen die Anstrengungen zu schätzen, die Deutschland seit Adenauer unternimmt, um Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen.“ Er selbst habe kein Patentrezept gegen beides, aber „gemeinsam müssen wir mit unseren Werten dagegen ankämpfen, dass Antisemitismus und Fremdenhass zur Vernichtung der Menschlichkeit führt“. Er wünsche sich, dass Deutschland auch in den kommenden Jahrzehnten ein Beispiel für historische Verantwortung und Toleranz sein werde. „Ich stehe hier, um Ihnen zu sagen, dass der Staat Israel und Deutschland wahre Partner sind.“ In diesem Zusammenhang dankte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Führungsrolle, die Deutschland beim Schutz liberaler Werte weltweit einnehme. Bundeskanzlerin Merkel nahm wie weitere ranghohe Gäste und Überlebende der Shoah an der Veranstaltung im Bundestag teil.
Dass Rivlin in der Gedenkstunde des Bundestages sprach, nannte Steinmeier ein Geschenk. „Ihre Anwesenheit ist ein Zeichen der Verbundenheit zwischen unseren beiden Ländern. Ich verstehe es als Verpflichtung, uns der Hand, die Israel uns gereicht hat, würdig zu erweisen.“ Die Versöhnung sei eine Gnade, die man nicht habe erhoffen dürfen.
Steinmeier hatte bereits vergangene Woche auf Einladung Rivlins und als erster Bundespräsident überhaupt eine Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gehalten. Am Montag hatten beide Staatsoberhäupter an einer Zeremonie zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in der dortigen Gedenkstätte teilgenommen.
Gedankenaustausch mit den Staatskanzleichefs der Braunkohleländer
Zwei Tage nachdem der Kabinettsbeschluss über den bevorstehenden Kohleausstieg gefasst wurde, hatten wir an diesem Freitag die Gelegenheit zu einem intensiven Gedankenaustausch mit den Leitern der Staatskanzleien aus NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Die Rahmenbedingungen sind gesetzt und die Pfade wurden festgeschrieben.
Nun ist es von herausragender Bedeutung, gemeinsam die anstehenden Herausforderungen und Projekte zu flankieren. Gerade was aber das an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelte Strukturstärkungsgesetz betrifft, gibt es noch Punkte, die wir Abgeordnete nun im laufenden parlamentarischen Verfahren verbessert sehen wollen. Dazu gehört an vorderster Stelle ein Sondervermögen, welches die Finanzierung des Transformationsprozesses sicherstellt. Die drei aus meiner Sicht wichtigsten Kriterien sind hier: ein gesichertes Finanzvolumen über die zugesagten Mittel, die benötigte Abgrenzbarkeit zum regulären Bundeshaushalt und eine überjährige Bereitstellung der Mittel. In diesen Punkten braucht es allerdings noch massive Überzeugungsarbeit in Richtung des Finanzministeriums. Ich sehe aber auch eine wachsende Zahl an Abgeordneten, denen dieser Punkt ebenso wichtig ist.
Zu diesem und anderen Themen hatte ich im Anschluss des Gedankenaustauschs in großer Runde auch noch einmal die Gelegenheit mich mit unserem nordrhein-westfälischen Staatskanzleichef Nathanael Liminski in einem persönlichen Gespräch auszutauschen. Wir ziehen gemeinsam an einem Strang, zum Wohle des Rheinischen Reviers und ganz NRW. Die Potentiale, die wir bereits mit unserer hochinnovativen Wirtschaftsstruktur in unserer Region vorfinden, bieten eine hervorragende Ausgangslage, diesen Prozess zu nutzen und uns auch global noch besser auszurichten.
Für mich persönlich ist es ein besonderer Auftrag, so eng in die Thematik, sowohl seitens unserer Landesgruppe, der Fraktion aber auch der Landesregierung, eingebunden zu werden. Die Vorarbeit der vergangenen zwei Jahre, in denen ich eigeninitiativ den fraktionsinternen „Gesprächskreis Braunkohle“ gegründet habe und gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Mitteldeutschen und dem Lausitzer Revier die Konferenzreihe „Aus den Revieren – Für die Reviere“ ins Leben gerufen habe, zahlt sich aus. An diesen Zukunftsthemen aktiv mitarbeiten zu dürfen ist für mich Motivation und Antrieb.
