Parlamentarische Staatssekretärin Lisa Winkelmeier-Becker zu Besuch im Revier
Die Beratungen über den Strukturwandel in Form des Strukturstärkungsgesetzes und des nun durch das Kabinett verabschiedeten Kohleausstiegsgesetzes gehen in die Zielgerade. Deshalb ist es umso wichtiger, dass nunmehr noch einmal konzentriert alle wichtigen Punkte, die einer Regelung bedürfen, in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Deshalb freute es mich sehr, dass die seit einigen Wochen neu im Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundeswirtschaftsministeriums befindliche Lisa Winkelmeier-Becker (MdB), die aus dem benachbarten Rhein-Sieg-Kreis stammt, einer Einladung zum Besuch in das Rheinischen Revier gefolgt ist.
Um die Dimension der Aufgabenstellung richtig erfassen und bewerten zu können, ist zunächst immer ein Blick in den Tagebau Hambach und von dort an den Horizont, wo die Umrisse der Kraftwerke zu sehen sind, mehr als hilfreich.
Mit den Gesprächspartnern aus der Lokalpolitik, vertreten durch Bürgermeister Andreas Heller, stellvertretenden Landrat Bernhard Ripp, Bürgermeisterin Susanne Stupp, Landtagsabgeordnete Romina Plonsker, Stadtverbandvorsitzende Thomas Okos und Werner Theisen sowie Fraktionsvorsitzenden Johannes Hübner und von Seiten des Unternehmens RWE Michael Eyll-Vetter, wurden noch einmal die wesentlichen Eckpunkte für die Gesetzesarbeit hervorgehoben. Investitionsförderungen, die direkt der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, Maßnahmen zur Flächenausweisung und Verkürzung von Planungsprozessen sind elementare Bestandteile, um den Kommunen und Gebietskörperschaften nicht nur das Handeln insgesamt zu ermöglichen, sondern vor allen Dingen der Aufgabe in der immer mehr zusammengeschrumpften Übergangszeit auch real zu ermöglichen. Zweifelsohne sind Infrastrukturmaßnahmen wie Verkehrswege auf der einen Seite und auch Investitionen in Forschungseinrichtungen wesentliche Bausteine. Ohne die bereits vorhandene Wirtschaft, Neuansiedlungen und die Unterstützung von Unternehmensgründungen wird allerdings ein Aufbau der benötigten Anzahl von Arbeitsplätzen, in die die freizusetzenden Mitarbeiter von RWE überwechseln können, keinesfalls gelingen.
Von allen Beteiligten wurde allerdings noch einmal betont, dass man sich dem gesamtgesellschaftlichen Kompromiss in Form des WSB-Kommissions-Berichts umfänglich verpflichtet sieht und die jetzigen Gesetzesentwürfe durchaus eine gelungene Umsetzung darstellen. Allerdings wurde noch einmal mit aller Ernsthaftigkeit betont, dass mit einer Reihe von getroffenen oder zumindest im Wesentlichen vorbereiteten Entscheidungen der Punkt einer Umkehr klar überschritten ist. Deshalb ist es auch definitiv ausgeschlossen, dass jetzt noch weitere Belastungen durch Nachverhandlungen eingebracht werden könnten. Das Herausforderungsprofil des Ausstiegspfades ist bereits am Limit und muss deshalb auch sorgfältig begleitet und analysiert werden, damit die Auswirkungen für die sonstigen Wirtschaftszweige und Industriebereiche, die auf sicheren und bezahlbaren Strom angewiesen sind, nicht aus dem Ruder laufen.
Das Gesamtpaket gibt aber dem Land Nordrhein-Westfalen und insbesondere dem Rheinischen Revier die einmalige Möglichkeit, sich als Modellprojekt für einen Strukturwandel und den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu empfehlen und auch in dieser Rolle für unser hiesiges Wirtschaftssystem weitere Vorteile zu genieren.
Mit einer abschließenden Rundfahrt über die Sohle des Tagebaus Hambach bis hin zum Rekultivierungsbereich der Sophienhöhe wurde auch noch einmal hautnah der Staatssekretärin verdeutlicht, dass im Rahmen unserer Arbeit in der Region und für die Region alle Aspekte – Ökonomie und Ökologie – verantwortlich gestaltet werden. Die Menschen in der Region haben Verantwortungsbewusstsein und den Mut und die Vorstellungskraft für die notwendigen Veränderungen in der Zukunft.
Der Termin hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass wir im weiteren Dialog ein hohes Maß an wechselseitigem Verständnis für die notwendigen Beiträge erreichen können.
Ein herzliches Glückauf an unsere Staatssekretärin Lisa Winkelmeier-Becker und ein herzliches Dankeschön für die entgegengebrachte Aufmerksamkeit für unser Anliegen aus dem Rheinischen Revier!
Kälte- und Klimatechnik aus Frechen
Im Winter ist nicht nur die Heizung unerlässlich, sondern im Sommer werden auch immer häufiger die Rufe nach einer Klimaanlage lauter. Ein Unternehmen mit Sitz in Frechen, dass optimales Raumklima erzeugen kann, ist die Firma Clima Connect. Im Bereich der Klima- und Kältetechnik betreuen die Fachkräfte Gewerbe- und Privatkunden von der Beratung, über die Installation bis zur Wartung. Es gibt immer eine optimale Lösung.
Im Gespräch mit dem Geschäftsführer und Inhaber, Herrn Stoikos, wurde deutlich, wie die Nachfrage in diesem Markt steigt. Leider mangelt es aber an Fachkräften, da der Ausbildungsberuf für viele noch zu unbekannt ist. Ein Zustand den es zu verbessern gilt. Gerne werde ich mich in den nächsten Wochen einbringen, um in der Standortentwicklung der Berufsschulen für diesen Fachbereich neue Möglichkeiten anzustoßen. Schon heute könnten dutzende junge Menschen für diesen hochanspruchsvollen Ausbildungsberuf ausgebildet werden und direkt übernommen werden. Die Qualifizierung für diesen Berufsweg ermöglicht jedem einen festen Arbeitsplatz und darüber hinaus auch Weiterentwicklungen in andere Berufsfelder. Ich kann absolut nur für den Beruf werben und werde mich für eine Optimierung an Ausbildungsplätzen einsetzen.
Wandel in ambitionierten Zeiten
Gerne habe ich in dieser Woche mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Erft, Frank Rock MdL, zur Erstauflage der CDU Rhein-Erft-Veranstaltungsreihe „Wandel in ambitionierten Zeiten“ in das Keramion nach Frechen eingeladen. 50 Besucher waren der Einladung in eine Kulisse gefolgt, die normalerweise als Keramik-Museum dient, aber an diesem Abend zu einer Podiumsdiskussion mit dem Landrat Michael Kreuzberg und dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied von REGION KÖLN BONN e.V., Dr. Reimar Molitor, umgewandelt wurde.
Dem rheinischen Revier stehen für den Wandel rund 14 Mrd. Euro zur Verfügung. Jetzt müssen die Projekte zum Gelingen des Strukturwandels in den Rhein-Erft-Kreis geholt werden. Alle Kommunen sind aufgefordert Ideen einzubringen und diesen Prozess aktiv zu gestalten. Auf dem Podium und im Publikum stellten alle Beteiligten fest, dass dieser Weg gemeinsam gelingen kann, wenn wir nun kreativ und versiert die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, um Industrie und Innovation in unserem Revier zu verankern. Wir werden den Strukturwandel mit Entschlossenheit angehen und positiv gestalten. In Berlin und im Revier leiste ich meinen Beitrag dazu. Sie können sich auf mich verlassen.
Landwirtschaft stärken
Gerne habe ich die Mitgliederversammlung des Rheinischen Rübenbauern-Verbandes im Medio in Bergheim besucht. Der Saal platzte aus allen Nähten, denn hunderte Besucher füllten die Räumlichkeit bis auf den letzten Platz. Viele Bauern nutzten die Chance, um auch die NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser zur dieser Thematik aus nächster Nähe zu hören. Es war erstaunlich, dass trotz der bundesweit erkennbaren Unruhen über die Entwicklung der Landwirtschaft, die Ministerin fachkundig Rede und Antwort stand und im Plenarsaal deutlicher Beifall für die politische Richtung in Nordrhein-Westfalen erkennbar war. Der Applaus würdigte immer wieder die Positionen unserer Landwirtschaftsministerin.
Es sind nicht vordergründig die Subventionen, nach denen Landwirte streben, sondern es ist Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Politik. Wir dürfen nicht immer strengere Gesetze und Verordnungen auferlegen und unsere heimische Landwirtschaft damit schädigen. Der Konsument möchte regionale und saisonale Produkte. Dies kann nur gelingen, wenn wir auch bei uns nachvollziehbare Rahmenbedingungen schaffen, um auch eine Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland sicherzustellen.
Ich werde den Dialog mit der Landwirtschaft fortsetzen und freue mich schon jetzt auf die von mir initiierte öffentliche Veranstaltung am Donnerstag, den 27. Februar 2020, um 18 Uhr auf dem Gemüsehof Boley in Brühl. Vor Ort werden wir den landwirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen können und mit ihm in den Austausch treten. Herzliche Einladung.
Austausch zur Klima- und Umweltpolitik
Zum Ende der vergangenen Woche ging es am Freitagnachmittag auf schnellstem Weg aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages in das Kultur- und Medienzentrum nach Pulheim. Am Freitagabend habe ich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Austausch zur Klima- und Umweltpolitik eingeladen. Über 30 Gäste waren der Einladung gefolgt, um dem Vortrag meiner Bundestagskollegin Frau Dr. Anja Weisgerber MdB zu lauschen. Als Klimabeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab sie einen globalen, nationalen und regionalen Einblick zu den umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit.
Anders als es oft medial oder vom politischen Gegner vertreten wird, ist eins klar, Deutschland ist und bleibt in der Klimapolitik auf Kurs. Mit dem umfassenden Klimapaket haben wir 60 Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen auf den Weg gebracht, um einer der größten Herausforderung für die Menschheit, dem Klimawandel, zu begegnen. Ebenso machte Frau Dr. Weisgerber MdB nochmal deutlich, dass die Union die einzig treibende Kraft ist, die die Klimaziele unter Beachtung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen der getroffenen Maßnahmen, erreichen wird. Würde man nur einen dieser drei Schwerpunkte in die Betrachtung nehmen, würden wir keinen dauerhaften gesellschaftlichen Konsens und somit auch keine nachhaltige Akzeptanz erreichen. Unseren Kurs gilt es fortzusetzen.
Handwerk stärken
Regelmäßig tausche ich mich mit den Vertretern des Handwerks aus, um aus erster Hand einen Einblick darüber zu bekommen, wo der Schuh drückt und wie Abhilfe geschaffen werden kann. Das Handwerk ist das Rückgrat unseres Mittelstandes. Ohne sie wären wir aufgeschmissen. Ich freue mich daher, dass ich aus diesen Anregungen heraus bereits einen Beitrag leisten konnte, dass wir im vergangenen Jahr mit der Wiedereinführung in 12 Gewerke zur Meisterpflicht bei einer Betriebsgründung, bessere Rahmenbedingung geschaffen haben.
In dieser Woche tauschte ich mich am Montag zunächst mit der Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft aus, um für neue Problemstellungen geeignete Lösungen zu erarbeiten. Ich bin immer dankbar im Rahmen eines immer sehr kurzweiligen Gesprächs neue Impulse zu bekommen, die ich in den Gremien in Berlin einbringen kann.
Auch stand in dieser Woche mein Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Köln, Herrn Garrelt Duin, in unmittelbarer Sichtweite des Kölner Doms auf der Agenda. Die Themenpalette reichte von lokalen und bundesweiten Themen, aber auch bis hin zu Möglichkeiten das Handwerk, auch im Rahmen meiner Arbeit im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, international zu stärken. Das Gespräch mit dem ehemaligen Landeswirtschaftsminister erwies sich als sehr konstruktiv und bereichernd. Ich freue mich mit ihm an vielen Schnittstellen zusammenzuarbeiten.
Kraniohelden – Aufmerksamkeit für seltene Krankheiten
Eltern können die Geburt ihrer Kinder häufig kaum erwarten. Man hofft, dass die Geburt gut verläuft und möchte das gesunde Neugeborene direkt in den Arm nehmen. Doch werden noch Einschränkungen, die im Verlauf der Schwangerschaft erstmals in Erscheinung treten, nicht immer entdeckt.
Diese Woche traf ich in Pulheim zwei junge Frauen und Mütter, die mich erstmals über die sogenannte Kraniosynostose informierten. Beide engagieren sich im gemeinnützigen Verein „Kraniohelden“, um auf die Krankheit aufmerksam zu machen, die dazu führt, dass Babys mit einer vorzeitig geschlossenen Schädelnaht zur Welt kommen. Die Krankheit ist noch sehr selten bzw. vermutlich wird sie häufig noch nicht als solche identifiziert, obwohl es hierzu keiner komplexen Diagnostika bedarf. Mitunter reicht der geschulte Blick der Hebamme des Gynäkologen, um die veränderte Kopfform des Kleinstkindes zu erkennen. Die Krankheit besteht darin, dass durch ganz oder teilweise vorzeitig verschlossene Schädelnähte, sich das Gehirn im Rahmen seines Wachstumsprozesses nicht gleichmäßig ausdehnen kann und durch den entstehenden Druck auf Teile des Gehirns Fehlfunktionen ausgelöst werden können. Die Behandlung kann in einer sehr frühzeitigen aber zu diesem Zeitpunkt noch relativ geringen Korrektur der Schädelnähte beseitigt werden. Je später jedoch das Problem erkannt wird, desto schwerwiegender sind die Eingriffe und die Folgen bis hin zu irreversiblen Gehirnschädigungen oder sogar einem frühen Versterben des Kleinstkindes. Täglich kommt in Deutschland ein Baby mit einem oder mehreren vorzeitigen Verschlüssen auf die Welt. Die Schädelnähte bilden die Wachstumszonen des Knochens, an denen das Gehirn im Säuglingsalter an Größe zunehmen kann. Die Ursache ist noch nicht erforscht. Der Verein Kraniohelden e.V. wirbt für eine bessere Wahrnehmung durch Schulungen im Rahmen der Ausbildung von Hebammen und Medizinern sowie einer Verbesserung der Versorgungssituation. Bislang gibt es in Deutschland nur drei Kliniken, die sich mit der Frage beschäftigen.
Die Ausführungen haben mich tief beeindruckt. Das Engagement ist vorbildlich und verdient eine umfassende Unterstützung. Ich werde mich im Rahmen meiner Arbeit im Ausschuss für Gesundheit dafür einsetzen, dass diese seltene Krankheit im Rahmen von Forschung und Ausbildung Berücksichtigung findet und die notwendigen Hilfsmittel in den Versorgungskatalog Aufnahme findet.
