Durch Bildung und Gesundheitsförderung für Kinderrechte

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Weltweit kämpfen rund 250.000 Kinder als Soldaten. Bis zu 200 ehemalige Kindersoldaten leben aktuell auch in Deutschland. Sie kommen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Kinder als Soldaten zu missbrauchen ist ein schwerwiegendes Verbrechen und eine eklatante Verletzung der Menschenrechte. Mit diesem Thema habe ich mich in dieser Woche in meiner Rede auseinandergesetzt, um auf die Rechte von Kindern in ihren verschiedensten Lebensverhältnissen aufmerksam zu machen.

Wir als Weltgemeinschaft haben die Aufgabe auf Grundlage der Kinderrechtskonvention aus dem Jahre 1989 alle erdenklichen Bemühungen zu unternehmen, um friedliche Lebensverhältnisse für die Schwächsten in der Gesellschaft zu gewährleisten und vor allen Dingen eine geschützte, gesunde und zukunftsorientierte Entwicklung der Kinder zu gewährleisten.

Leider zeigen die Zahlen, dass dies unzweifelhaft noch nicht der Fall ist. Die Ursachen dafür sind erschreckend und vielfältig. Dass es bis zum heutigen Tag, trotz intensiver Bemühungen, finanzieller Mittel und Maßnahmen unserer Bundesregierung in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, noch keine substanziellen Verbesserungen gegeben hat, entzieht in wesentlichen Teilen unserer Einflussnahme.

Die Anzahl der Konfliktherde weltweit nimmt ständig zu. Unsere Bemühungen friedliche Lebensverhältnisse zu unterstützen, gelingen zwar an der einen Stelle, werden an anderer Stelle aber wieder ad absurdum geführt.

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Der Tatsache, dass lokale Regierungen nicht die notwendige Einschätzung gewinnen, dass Bildungssystem, Gesundheitssysteme, adäquate Ernährung, die Zukunftsorientierung, aber auch eine verantwortliche Familienplanung wesentliche Bestandteile für die Gesamtherstellung von positiven Entwicklungsgrundlagen für Mädchen und Jungen darstellen, ist nicht ausschließlich mit finanziellen Mitteln und Regierungshandeln zu begegnen.

Zu diesem Schluss kam auch der Regionaldirektor der UNICEF, der uns in dieser Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus seiner langjährigen Erfahrung auf diesem Gebiet und in weltweiten Krisengebieten berichtete. Die Herausforderungen sind ganzheitlich zu betrachten. Es nützt der Sache nicht, sich nur auf einzelne Faktoren oder Regionen zu fokussieren.

Natürlich ist es unser primäres Ziel, Kinder aus kriegerischen Handlungen herauszuhalten; aber wenn in Regionen mit massiv fragilen staatlichen Strukturen kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden, ist es für unsere Partner, den Entwicklungshilfeorganisationen nahezu unmöglich, ihrer Aufgabe und Arbeit nachzukommen.

Ein ganzheitlicher Ansatz und die Einbindung aller Perspektiven ist notwendig, wenn wir die Belastungssituationen für die Kinder verbessern wollen. Deshalb ist unser Ansatz und unbedingter Anspruch zur Herstellung friedlicher Lebensverhältnisse im Rahmen von Bildung und gesundheitlicher Entwicklung den Kindern eine positive Lebensperspektive zu geben.

Wir werden auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, an der Lösung dieser vielfältigen Probleme arbeiten.

Gegen Corona entschlossen vorgehen

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Die Fallzahlen der mit dem Coronavirus infizierten Menschen wachsen schnell. In der Schweiz wurde der Genfer Autosalon abgesagt, in Berlin die Messe ITB.
Mit der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland verstärkt die Bundesregierung ihre Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag die Bürger darauf eingestimmt, dass der Höhe-punkt der Corona-Epidemie in Deutschland noch nicht erreicht ist.

Jens Spahn sagte in seiner Erklärung, es könne phasen- und stellenweise zu „Stress im System“ kommen. Daher rief er die Bürger zu Besonnenheit auf. „Mit kühlem Kopf können wir die Herausforderungen am besten bewältigen.“

Die Gesundheitseinrichtungen müssten sich in einer „möglichen nächsten Stufe“ der Epidemie auf Patienten mit schweren Verläufen konzentrieren, sagte Spahn am Mittwoch. Planbare medizinische Eingriffe könnten dann verschoben werden.

Patienten mit leichten Symptomen des Coronavirus müssten sich zu Hause auskurieren. Es werde auch weitere Einschränkungen im Alltag geben, wenn noch häufiger als bisher Schulen zeitweise geschlossen und Großveranstaltungen abgesagt werden müssten. Es gelte aber der Grundsatz: „Die Sicherheit der Bevölkerung geht im Zweifel vor – auch vor wirtschaftlichen Interessen.“

Spahn gab außerdem vor dem Bundestag bekannt, dass seit Mittwoch 11 Uhr ein Ausfuhrverbot für Schutzkleidung wie Atemmasken, Handschuhe oder Schutzanzüge bestehe. Diese werde in erster Linie für die Arbeit in den Kliniken und Praxen benötigt. Der Minister stellte auch die Frage nach internationalen Lieferketten und einseitigen Abhängigkeiten bei Medizinprodukten. Es könne nicht sein, dass Deutschland von einem einzigen Land abhängig sei, das solche Produkte herstelle.
„Für uns als Gesellschaft ist die aktuelle Lage eine große Herausforderung“, sagte der Gesundheitsminister. Er habe aber „großes Vertrauen in unsere Experten, Ärzte und Pfleger“, denen er für ihre aufopferungsvolle Arbeit ausdrücklich dankte. Für die Politik gelte ein Dreiklang aus wissenschaftlicher Expertise, sorgsamer Abwägung und entschlossenem Handeln. „Wir analysieren die Lage laufend und stellen auftretende Probleme so schnell wie möglich ab.“

Auch mein Kollege, der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke aus Aachen, selbst Facharzt für Innere Medizin, kommt zu der Einschätzung, Deutschland sei mit seinen Kapazitäten gut vorbereitet. Deutschland hat den Umgang mit schweren Infektionswellen in den vergangenen Jahren wiederholt trainiert.

Deutschland stehe zwar am Beginn einer Epidemie, Quarantänemaßnahmen – auch in großen Städten – müssten allerdings immer verhältnismäßig ausfallen.
Unter anderem anhand der Atemwegsinfektionen SARS und MERS, die Schweinegrippe und das Ebola-Virus. Auch verfüge Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern über umfassende Isolierungsmöglichkeiten.

Empfohlen wird weiterhin, sich regelmäßig die Hände zu waschen und Abstand zu Erkrankten zu halten. Husten und Niesen sollte man in ein Taschentuch oder in die Armbeuge. Dies schützt im Übrigen nicht nur gegen das Coronavirus, sondern auch gegen Grippeviren. Im Falle einer Ansteckung sollten Betroffene auf keinen Fall ohne vorherigen Anruf zum Arzt oder in die Notaufnahme gehen, sondern sich direkt beim Gesundheitsamt melden. Die Gesundheitsämter haben Hotlines geschaltet, bei denen man sich informieren kann.

Der Werkzeugkasten des chinesischen Staates

Momentan wird China vom Rest der Welt beäugt. Der Blick ist gerichtet auf den internen Umgang mit dem Corona-Virus. Doch diese Aufmerksamkeit ist nichts im Vergleich zu der akribischen Genauigkeit, mit der die Volkrepublik das Verhalten der eigenen Bürger und ansässiger Unternehmen überwacht und dokumentiert. Das war einer der Punkte, über die wir in der der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe gemeinsam mit Vera Philipps, Referatsleiterin Ostasien bei der DIHK und China-Expertin Katja Drinhausen vom Mercator Institute for China Studies (MERCIS) gesprochen haben.

Zunächst berichtete Frau Philipps von dem Stillstand, der in dem sonst unaufhaltsam produzierenden Land eingekehrt ist. Die Logistik ist zusammengebrochen, da LKW-Fahrer abberufen sind um Medikamente und Lebensmittel zu transportieren. Die Produktnachfrage ist zurückgegangen. Viele Arbeiter bleiben noch zu Hause. Von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus sind alle Unternehmen betroffen. Die Hälfte der befragten Unternehmen gab an, mit erheblichen Umsatzeinbußen im zweistelligen Prozentbereich zu rechnen.

Hinzu kommen problematische Menschenrechtsverstöße und das Sozialkreditsystem, mit denen sich auch Deutschland als Handelspartner auseinandersetzen muss. Einen Überblick über eben dieses perfide Überwachungssystem bot Frau Drinhausen.

In China wird nicht davor zurückgeschreckt, Dritte mit dem Sammeln sensibler Daten zu betrauen. Die Regierung betreibt Massenmobilisierung. So können Privatpersonen auf ihrem Fernseher die öffentlichen Überwachungskameras aufrufen, Mitbürger beobachten und Rechtsverstöße melden. Der Sozialkredit bedient sich keines einheitlichen Systems, sondern basiert auf der Zusammenführung zahlreicher Datenbanken externer Überwachungsfirmen. Das führt teilweise auch zu widersprüchlichen Informationen und willkürlichen Bestrafungen. Es gibt kein regelndes Gesetz. Stattdessen existiert ein Dschungel aus 700 ungeordneten Dokumenten, die das System zu skizzieren versuchen.

Offiziell ziele das „Corporate Social Credit System“, so der offizielle Name, lediglich darauf ab, bestehendes Recht durchzusetzen und Verstöße zu sanktionieren. Aber in der Realität ist es weit von einem Instrument zur Automatisierung der Rechtsstaatlichkeit entfernt. Firmen, die auf der „schwarzen Liste“ landen, müssen damit rechnen, dass ihnen zahlreiche Steine in den Weg gelegt werden. So lautet schließlich auch das Motto: „Einmal unehrlich – überall eingeschränkt“. Das Fehlverhalten selbst ist schwer zu identifizieren. Firmen wissen teils nicht, weshalb sie sanktioniert werden und müssen sehr bedacht mit der Herausgabe ihrer Daten umgehen. Auch die Möglichkeiten sich gegen Sanktionierungen zu wehren, sind begrenzt.

Mit Hochdruck wird an der Perfektionierung des Systems gearbeitet. Wie die Situation dann aussieht, vermag man sich kaum vorzustellen. Durch die Schaffung von Anreizen wird die Regierung eine systematische Verhaltenssteuerung vornehmen. Außenpolitisch werde momentan an rigorosen Handelssanktionen gearbeitet.
Wir müssen einen genaueren Blick auf China werfen, auch wenn der Anblick schockiert. Die extreme Freiheitsbeschränkung ist ein Mittel, dem sich China auch abseits des Corona-Virus im ganz normalen Alltag bedient. Diese Überwachung hat massive Folgen für unsere Wirtschaft: Einerseits sind wir von China als weltweit größtem Exporteur abhängig. Andererseits sind deutsche Firmen betroffen, die versuchen, die Potentiale des chinesischen Marktes zu nutzen. Sie zahlen dafür den exorbitanten Preis der totalen Überwachung.

Meine Rede für einen verantwortlichen und ambitionierten Kohleausstieg

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Wir befinden uns heute im Jahr 3 des Strukturwandels und der endgültigen Energiewende. 2018 begann das Jahrhundertprojekt und heute bringen wir das letzte Gesetzespaket ein, das zu Umsetzung des Kohleausstiegs erforderlich ist.

Ich freue mich, dass ich für meinen Wahlkreis, dem Rhein Erft Kreis, aus dem Herzen des Rheinischen Reviers heute dazu auch einige Anmerkungen machen konnte. Wenn ich mich hier vor Ort mit dem Thema Kohleausstieg und Strukturwandel befasse, habe ich alle Faktoren praktisch in Sichtweite, die bei deren Bewältigung eine Rolle spielen und die vor allem eine sehr genaue Beachtung finden müssen.

Die Kraftwerke Bergheim-Niederaussem, Neurath 1 und 2, ehemals Frimmersdorf und am Horizont Weisweiler, die Tagebaue Garzweiler und Hambach, die Industrie als Stromabnehmer, die Windräder, die Photovoltaikanlagen, die Übertragungsnetze von Amprion und vor allem die Menschen im Rheinischen Revier, die dort Wohnen und deren Leben sich mit diesen Gesetzen grundlegend ändern wird.

Alle sind bereit sich dieser vermutlichen Jahrhundertaufgabe der deutschen Industrie- und Energiegeschichte zu stellen und man arbeitet, nicht erst seit heute, schon mit großem Sachverstand an den technischen Lösungen der Versorgungsicherheit für uns alle.

Die Abschaltung der Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke wurde in den vergangenen Wochen auf der Grundlage des Kommissionsberichts der WSB-Kommission verhandelt, um die Klimaziele des Pariser Vertrages zu erreichen.

Wir haben es mit diesem Gesetzentwurf geschafft einen Konsens zwischen unseren ambitionierten und mutigen klimapolitischen Zielen und den wirtschaftspolitischen und ökonomischen Notwendigkeiten der Preisstabilität und Versorgungssicherheit zu erzielen.

Der Kohleausstieg wird bis 2038 definitiv beendet sein, bei technologischer Machbarkeit sogar schon früher. Und bereits in den kommenden drei Jahren nehmen wir erhebliche Kapazitäten vom Netz.

Dabei spielt jedes Kilowatt, Megawatt und Gigawatt eine große Rolle.

Deshalb müssen wir die Fragestellungen, die auch heute weder politisch noch technologisch abschließend und sicher beantwortet werden können, noch intensiver angehen.

Ausbaubeschleunigung, langfristige Speicherkapazitäten und gesicherter Transport zum Ort des Verbrauchs sind nur einige Schlagworte
Es haben sich aber Fachleute aus der Energiebranche und der Bundesnetzagentur sowie dem BMWI mit dem Abschaltplan und dem Leistungsverlust auf der einen Seite und Einspeisung durch die Erneuerbaren auf der anderen Seite intensiv auseinandergesetzt.

Ich bin davon überzeugt, dass man nach dem Grundsatz der Sorgfalt und Vorsorge vorgegangen ist.

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Und trotzdem will ich darauf aufmerksam machen, dass wir es im Ergebnis nicht nur mit Gesetzen des Deutschen Bundestages zu tun haben, sondern im entscheidenden Moment mit Gesetzen der Physik und der Naturwissenschaften. Auch wenn offenbar einige Vertreter der Faktion der Grünen den Eindruck erwecken, dass man diese Gesetze auch durch Mehrheiten im Deutschen Bundestag ändern könne, möchte ich auf einige Erkenntnisse und Erfahrungen hinweisen, die unbedingt im Gesetz Berücksichtigung finden müssen.

Erst kürzlich durchgeführte Analysen zur Frequenzstabilität zeigen deutlich, dass noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, um diese langfristig uneingeschränkt garantieren zu können.

Durch die veränderten Einspeisebedingungen kommt es immer wieder zu Spannungsschwankungen, die durch notfallmäßige Netzeingriffe ausgeglichen werden müssen. Allein vom 2. auf das 3. Quartal 2019 stieg die Zahl von 2445 auf Eingriffen auf 3245 und im Vergleich des 3. Quartals 2018 zu 2019 von 3064 auf 3257. Diese Redispatchmaßnahmen nehmen ständig zu und lösen auch zunehmend Kosten aus, die schon bei 1,4 Mrd. Euro pro Jahr angekommen sind und von den Verbrauchern getragen werden müssen.

Nun ist diese Korrektur im heutigen Energiemix-System eine kontrollierte Maßnahme, die der Volatilität der Einspeisung durch die Erneuerbaren geschuldet ist, aber es ist eine physikalische Notwendigkeit, um die notwendige Spannungsstabilität sicherzustellen. Denn elektrische Geräte brauchen einen eng begrenzten Spannungsbereich von um die 50 Hertz und sie versagen ihren Dienst, wenn dies nicht mehr der Fall ist. Dabei Rede ich nicht schon von dem berühmten Blackout, bei dem das Land im Dunkeln liegt, sondern von sensiblen technischen Vorgängen, die bei Sicherungssystemen im Millisekundenbereich liegen können.
Mit diesem Fragen befassen sich die Verantwortlichen in den Leitständen der Kraftwerke und bei den Netzbetreibern und neuerdings auch bei Projekten wie Quirinus, dem virtuellen Kraftwerk, seit Jahren und Jahrzehnten und besitzen sehr genaue Erkenntnisse und Erfahrungen, um ein stabiles Ergebnis zu garantieren.
Unser Umbau greift jetzt jedoch mit der Abschaltung der Kernkraftwerke bis 2022 mit 9 GW gewaltig in dieses System ein und die Puffer der grundlastfähigen Kohlekraftwerke folgen auf dem Fuße.

Das Gesetz sieht daher zur Recht und aus dem Vorsichtsprinzip unbedingt Monitoringsysteme vor, um ständig zu begleiten, ob der Umstieg und der Ersatz durch die Erneuerbaren wirklich dauerhaft funktionieren. Und diese Frage ist bei Leibe keine Bagatelle und keine unbegründeter Pessimismus der Ausstiegsgegner.

Erinnern wir uns bitte aber auch an die Verkündungen, dass wir mit diesem Projekt als Vorbild vorangehen wollen und dass das Beispiel Schule machen soll. Alle Ingenieure, mit denen ich gesprochen habe, haben den Ehrgeiz, dass unser deutsches Stromnetz dies leisten kann. Aber jeder möchte dies unter kontrollierten Bedingungen machen, um einen möglichen Schaden für die Wirtschaft und Industrie so gering als möglich zu halten. Nennen sie es Berufsethos oder Ehrgeiz, Vorsicht und Vorausschau, aber stellen wir mit dem Monitoringszenario diese Sicherung sicher und das über den gesamten Zeitraum des kontinuierlichen phase out. Ohne dies wäre das Projekt wie eine Autofahrt ohne Airbag. Man braucht ihn nur bei einer Kollision, aber ohne trägt man erhebliche Verletzungen davon.