Auf dem Weg zum Exit

Nach dem österlichen Frieden kam die Stunde der Entscheidung. Am Mittwoch dieser Woche begannen in Berlin im Kanzleramt und aus allen Bundesländern zugeschaltet mit den Ministerpräsidenten die Beratungen über einen möglichen Exit, also die Rückkehr aus der Einsamkeit in die Normalität der Gesellschaft und Wirtschaft.

Die Erwartungen waren ebenso unterschiedlich wie die Einschätzungen. Über allen Punkten der Bewertung stand und steht die Gesundheit der Bevölkerung.

Aber am Anfang jeder Beratung sollten die Fakten stehen und diese sind schwierig genau zu ermitteln.

Jeden Morgen beherrscht die Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts mit deren Präsidenten Prof. Dr. Lothar Wieler das Geschehen in der Politik und in der Berichterstattung. Heute Morgen lag der Reproduktionswert bei 0.7, d.h. das durch einen Infizierten zurzeit 0,7 Personen infiziert werden, also wäre die Entwicklung auf lange Sicht rückläufig. Dies war das erklärte Ziel der Verlangsamungsstrategie der vergangenen Wochen. Aber die Zahlen nehmen noch unverändert zu, heute Morgen waren 3380 Personen mehr infiziert – insgesamt nun 133.830 – und weitere 228 Menschen verstorben, damit in Deutschland insgesamt 3.868.

Es war also die Stunde der Bewegung und aber auch der Sorge, dass sie unter keinen Umständen dazu führen darf, dass uns der Prozess in die gegenteilige Richtung wieder aus den Händen rutscht. Einen zweiten Shutdown wird es nicht geben können und Verhältnisse wie in Italien oder jetzt auch in England, Frankreich oder sogar den USA würden unsere Gesellschaft bis ins Mark erschüttern und jede wirtschaftliche Folgen unserer jetzigen Maßnahmen vollkommen in den Hintergrund drängen.

Aber trotzdem ist uns in der Politik vollkommen klar, dass die Wirtschaft und deren Situation keinesfalls immer hinter dem Wert der Gesundheit der Menschen zurücktreten können. Dies gilt schon deshalb, weil auch die Folgen der Wirtschaft auf die Gesundheit der Menschen Auswirkungen hat und haben wird, weil es psychische Belastungen auslöst und Einnahmeausfälle für Unternehmer und Selbständige ebenso wie für Arbeitnehmer zu anderen Krankheitsbildern führen kann. Es geht also keineswegs nur um Gesundheit gegen Wirtschaft, sondern es geht auch um Gesundheit gegen Gesundheit.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute Morgen erklärt, dass die Krise nicht beendet ist, aber dass sie beherrschbar geworden ist. Beherrschbar bedeutet aber auch, da wir intensiv daran arbeiten müssen und dabei keine Zeit zu verlieren haben.

Die gute Botschaft ist aber auch, dass es nicht der Verdienst der Pharmazie war, weil sie Medikamente entwickelt haben und sich auch nicht die Naturgesetze der Immunisierung schon durchgesetzt hätten. Es war der Verdienst aller Bürgerinnen und Bürger, die die Empfehlungen der Regierung zur Kontaktreduzierung, zur Hygiene  und zur Niess- und Hustenetikette und nach Testung oder Verdacht zur freiwilligen Quarantäne ernst genommen und durchgehalten haben.

In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dies aber eine enorme Herausforderung und Belastung. Dies ist auch das Maß für die Einschränkung der Grundrechte, die uns das Grundgesetz verbürgt. Diese Prüfung hat ununterbrochen zu erfolgen und drängt uns auf Suche nach der Öffnung.

Diese Suche gibt aber teilweise Ergebnisse, die nicht für jeden sofort einleuchtend sind, vor allem wenn man selbst nachteilig betroffen ist.

Das sind die Fusspfleger/innen, die den Unterschied zu den Frisör/innen nicht erkennen können und die Ladeninhaber, die die Grenze von 800 qm nicht verstehen. Sieht man die Bereiche isoliert an, fehlt es in der Tat  manchmalan einer offenkundigen Nachvollziehbarkeit. Die Dienstleistungsbereiche sind noch in der weiteren Prüfung. So hat sich Bayern schon zu weiteren Öffnungen durchgerungen. Bei den großen Geschäften muss man das Risiko im Vorfeld sehen, weil die Menschen sich in größeren Gruppen insgesamt in den Innenstädten sammeln werden und es zu Zusammentreffen kommen wird. Dies gilt es zu verhindern. Das macht auch den Unterschied zu Läden, die man direkt bis vor die Türe anfahren kann und diejenigen, die in Cities dicht nebeneinander liegen.

Zu dem Gesamtpaket, das die Regierung mit den Ministerpräsidenten beschlossen hat und das nun von den Landesregierungen jeweils weiter umgesetzt werden muss, gibt es nach einer aktuellen Umfrage in der Bevölkerung 80% Zustimmung, weil man sich offenbar der Risikolage bewusst ist und bereit ist,  zunächst weiter Einschnitte hinzunehmen. Die Sicht der Wirtschaft als direkt Betroffene ist durchaus nachvollziehbar, steht aber auch vor der Gefahr eines Rückfalls. Trotzdem ist allen klar, dass der Druck zu Öffnung insgesamt von Tag zu Tag steigt.

Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auch heute wieder angekündigt hat, versucht man die Öffnung vertretbar aber auch ständig voranzutreiben. Auch die Ergebnisse von Mittwoch sind nicht auf Dauer in Stein gemeißelt und man muss die Veränderungen durch Tests über die Verbreitung der Infektion und der Immunisierung ständig begleiten.

Bei allen Rufen nach Tests und sonstigen Maßnahmen und Hilfsmitteln müssen wir uns auch der Realität stellen, dass es nicht möglich sein wird, alle denkbaren Mittel sofort in jeder Höhe zu Verfügung zu stellen. Eine Krise dieses Ausmaßes war weder konkret vorhersehbar noch bis in jede Einzelheit mit Vorkehrungen abzusichern. Es ist ein Weg, den man auf Sicht gehen wird und der uns allen Opfer abverlangen wird. Es wird menschliche Opfer durch die Krankheit direkt oder indirekt geben und es wird auch wirtschaftliche Opfer geben, die nicht zu vermeiden sein werden.

Wie unterschiedlich die Einschätzungen sind, sieht man bei den anderen Ländern, aber die Zahlen vor allem der Todesopfer sprechen für unsere Strategie. In der kommenden Sitzungswoche werden wir zahlreiche Themen debattieren und durch das Parlament Beschlüssen fassen, damit auch der Gewaltenteilung Rechnung getragen wird. Die Gradwanderung bleibt allerdings, bis wir das Virus endgültig unter Kontrolle haben.

Austausch über moderne Medien

Der Arbeits- und Tagesablauf ist zur Zeit bestimmt von Telefon- und Videokonferenzen. In kurzer Folge wechseln die Gesprächspartner und die Inhalte, auch wenn über allen Gesprächen der Titel „Corona-Krise“ steht. Ich finde es aber gut, dass wir so die Informationen schnell sammeln und uns für die Willensbildung umfassend austauschen können. Nur exemplarisch seien als Gesprächspartner der Wirtschaftsrat zusammen mit meinem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus MdB, der Bundesvorstand der Mittestands- und Wirtschaftsunion sowie der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CDU NRW mit dem gesundheitspolitischen Sprecher Peter Preuss MdL genannt. Das Ohr nah an der Wirtschaft als Hauptbetroffene und die Landesebene als Ausführungsinstanz sind wichtige Ebenen für die weiteren Beschlüsse. So schnell wird Digitalisierung zum Normalfall, wenn man die Vorzüge erkennen und schätzen lernt. Die Arbeitswelt wird sich an diese Veränderungen gewöhnen und auch dies wird eine Folge der Krise sein. Manche sehen wieder auch hier nur die Gefahren, andere sind sich des Nutzens der schnellen Einführung auch sehr wohl bewusst.

Erfolgreiches Facebook-Live

Besondere Zeiten erfordern neue Wege. Dies gilt auch für die Kommunikation und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Statt der bekannten Bürgersprechstunde, habe ich in dieser Woche erstmals ein Facebook-Live mit dem Kreisvorsitzenden der Jungen Union Rhein-Erft durchgeführt. Natürlich wurden die Abstandsregelungen und Hygienehinweise beachtet. In einem einstündigen Austausch mit André Hess konnten die Zuschauer über Facebook und Instagram live, während des Gesprächsverlaufs, ihre Fragen stellen.

Wer es verpasst hat, kann sich gerne unter folgendem Link das Video in voller Länge anschauen:

Gepostet von Dr. Georg Kippels MdB am Mittwoch, 15. April 2020

Zoom-Bürgersprechstunde mit Dr. Schlochtermeier

In der kommenden Woche werde ich mich an einem weiteren neuen Format versuchen und im Rahmen einer Zoom-Videokonferenz zwei Stunden Rede und Antwort stehen. Es freut mich ganz besonders, dass uns Dr. Matthias Schlochtermeier als fachkundiger Gesprächspartner zur Corona-Krise zur Verfügung steht. Dr. Schlochtermeier ist Arzt für Allgemeinmedizin, Innere- und Allgemeinmedizin, Palliativmedizin, Naturheilverfahren und Verkehrsmedizin.

Ich bin gespannt auf den Austausch mit ihm sowie auch mit Ihnen am Dienstag, den 21. April 2020, von 17-19 Uhr. Zugangshinweise und Einwahldaten erhalten Sie nach Anmeldung unter georg.kippels@bundestag.de oder telefonisch unter 0 22 72 – 99 92 377.